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Investor drängt auf Baurecht für Solarpark

Wie die Gemeinde Schleife sich Mitsprache sichern kann, war Thema eines Sonder-Rates. Entschieden ist noch gar nichts.

© dpa

Die Hochkippe in Mulkwitz ist heiß begehrt. Gleich zwei Unternehmen haben vor, dort einen Solarpark zu errichten. Die Stimmung in dem Schleifer Ortsteil ist aufgeheizt. Etliche Bürger fürchten um den Wildtierbestand der aufgeforsteten einstigen Abraumhalde. Wilde Gerüchte über einen angeblichen Baubeginn im Juni machen die Runde. Um für Sachlichkeit zu sorgen, fand am Dienstag eine Sondersitzung des Gemeinderats Schleife mit Ortschaftsräten von Mulkwitz und Rohne, berufenen Bürgern der Ausschüsse und weiteren Interessenten statt. „Es ist definitiv noch nichts entschieden“, stellte Bürgermeister Jörg Funda (CDU) zu Beginn klar.

Beide Investoren stellen ihre Pläne im Gemeinderat vor

Der Ortschaftsrat Mulkwitz hatte im Juli 2020 Kontakt zur Kronos Solar Projects GmbH in München. Im Oktober wandte sich die Hamburger Firma Solizer Projects GmbH mit dem gleichen Anliegen an die Gemeinde. Beide Projektentwickler stellten im November ihre Pläne im Gemeinderat vor. „Wir sind damit sofort an die Öffentlichkeit gegangen, damit sich die Bürger von Anfang an ein Bild machen können“, erinnerte Jörg Funda. Erschwerend kam allerdings hinzu, dass wegen Corona ab Dezember keine Veranstaltungen mehr erlaubt waren. Im Januar bekundete die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) ebenfalls Absichten, erneuerbare Energien in der Region zu forcieren, ohne jedoch einen konkreten Standort in Schleife zu benennen. Am 26. Februar stellte Kronos den Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Der Investor drängt auf Baurecht. Am gleichen Abend fand eine Videokonferenz mit 13 Teilnehmern statt, von denen offenbar nur fünf tatsächlich Bürger der Gemeinde Schleife waren. Dabei ging es wohl ziemlich harsch zu. Auch im Amtsblatt stellten die Investoren ihre Pläne vor (als Anzeigen) – ohne, dass die Gemeinde Stellung dazu nahm.

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Ausgleichsmaßnahmen, wo sie für die Gemeinde wünschenswert sind

Beide fraglichen Flächen befinden sich in Privatbesitz. Kronos Solar möchte seine Solaranlage auf der Ostkippe bauen, „die sich unter Bäumen wegduckt und keinen Eingriff in das Landschaftsbild darstellt“, hieß es seinerzeit. Man wolle aber nur den Teil nutzen, wo keine Bäume sind. Ausgleichsmaßnahmen wären auch an anderen Stellen denkbar, „wo es für die Gemeinde wünschenwert und für die Bürger sichtbar ist“.Die Solizer Projects GmbH Hamburg möchte ihren Solarpark auf der Westkippe errichten. „Die Nutzungsverträge mit dem privaten Eigentümer der Fläche sind bereits unterzeichnet“, hatte Geschäftsführer Lars Büsching im November erklärt. Es wäre der Idealfall, die gesamte Fläche nutzen zu können. Vorerst gehe es aber um die Außenhalde und einen Bereich entlang der Schienentrasse der einstigen Abraumzüge.

Zur Diskussion steht eine Investition in achtstelliger Höhe

Die Bauleitplanung sei das wichtigste Instrument der Kommune zur städtebaulichen Entwicklung, so Bauamtsleiter Steffen Seidlich. Mit dem Bebauungsplan gibt die Gemeinde die Entwicklung vor. Der Beschluss zur Aufstellung leitet das Genehmigungsverfahren ein – mit offenem Ergebnis. Eigentlich war dieser Aufstellungsbeschluss für den 13. April geplant, um die Bürger frühzeitig zu beteiligen. Den Sommer über würden die Unterlagen aufbereitet und im Dezember 2021/Januar 2022 für jedermann einsehbar sein. Parallel dazu werden die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme aufgefordert. Nach Abwägung der Kritiken und Hinweise im März 2022 könnte der Satzungsbeschluss folgen. Danach müssten die Pläne beim Amt für Kreisentwicklung geprüft werden. Ab August 2022 könnte dann Baurecht bestehen.

Ein sportliches Ziel, betonte Ortwin Philipp. Der Fachanwalt ist spezialisiert auf öffentliches Baurecht. Die Dresdener Kanzlei Petersen, Hardrath, Pruggmayer wird den Prozess begleiten. Allein bei Kronos geht es um eine Investition in achtstelliger Höhe. Eine Größenordnung, in der sich die Gemeinde normalerweise nicht bewegt.

Bürger und Träger öffentlicher Belange werden mehrfach gehört

Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt der Investor. Mit dem Beschluss zur Aufstellung soll zugleich der Vorentwurf gebilligt werden, um ihn Bürgern und Trägern öffentlicher Belange zur Kenntnis zu geben. Ihre Stellungnahmen fließen in den eigentlichen Entwurf ein. Die ganze Zeit über können Gemeinderäte sagen, ob sie es wollen oder nicht oder mit welchen Änderungen, so der Dresdener Anwalt. Er riet dazu, noch vor dem Aufstellungsbeschluss den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor abzuschließen. Ob dieser vor dem 13. April unterschriftsreif ist, bezweifelte Hauptamtsleiterin Marion Mudra. Nach Aussage des Anwalts kann die Gemeinde den Solarpark auch später noch ablehnen, wenn sachliche Gründe dagegen sprechen, etwa Artenschutzprobleme. Dann kann sie Abstand nehmen, ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen. „Man ist freier in der Entscheidung, wenn es sich später noch regeln lässt, etwa wenn es Diskrepanzen zwischen den Vorstellungen des Investors und der Gemeinde gibt“, so Wolfgang Goldstein (WV SV Lok Schleife).

Bürgergenossenschaft als eine Form der späteren Beteiligung

Fristen, innerhalb welcher Zeit ein solches Verfahren eröffnet werden muss, gibt es nicht. „Der jetzige Zeitplan ist die Idealvorstellung des Investors. Aber wir wollen niemanden unter Druck setzen“, bekräftigte Bürgermeister Jörg Funda. Die Solarparks könnten der Gemeinde Gewerbesteuereinnahmen bringen, die nach einer Gesetzesänderung in Höhe von 70 Prozent des zu versteuernden Gewinns in Schleife bleiben. Auch hat Kronos eine spätere Bürgerbeteiligung nicht ausgeschlossen. Diese sei in Form von Anteilen an einer Beteiligungsgesellschaft, durch die Gründung einer Stiftung oder in Form einer Bürgergenossenschaft möglich, wie es Sabine Koschker, Vorstandsvorsitzende der Energiegenossenschaft Neos erläuterte. Und nicht zuletzt könnten Kommunen für den Stromanschluss des Solarparks Geld für das Wegerecht verlangen. Ein niedrigerer Strompreis für die Bürger der Gemeinde Schleife sei hingegen eher nicht zu erwarten. Dafür sei das System der Steuern und Umlagen auf den Strompreis viel zu kompliziert. Kronos hat der Genossenschaft für ein anderes Projekt eine Beteiligung bis zu zehn Prozent angeboten, allerdings hätte sie damit kein Mitspracherecht.

Bürgerakzeptanz bleibt eine der wichtigsten Fragen

Wie Ingo Herschmann (fraktionslos) sagte, gibt es „etliche Sachen, die noch zu klären sind“. Etwa die Frage der Bürgerakzeptanz. „Bis wir alles auf der Kette haben, was uns und die Bürger drückt, da geht noch eine Weile hin“, betonte er. Damit ist der 13. April als Starttermin vom Tisch. Jörg Funda sicherte zu, die Bedenken derer ernstzunehmen, die wegen des Naturschutzes auf der Hochkippe eine Bürgerinitiative gründen wollen. „Wir machen es uns nicht einfach“, versprach er. Aber man sollte das Thema nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Zu diskutieren bleibe auch weiterhin, welche Möglichkeiten die Gemeinde für eine Energiegenossenschaft hat. Zwar ging es am Dienstag nur um Kronos, die Gemeinde erwartet aber in Kürze auch von Solizer den Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

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