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„«Kernbetroffenheit» ist zum Unwort geworden“

Seit es ans Geldverteilen geht. Aber für Weißwassers OB Torsten Pötzsch und den Nordkreis ist klar: Das Revier ist hier!

Weißwassers OB Torsten Pötzsch in "seinem Revier"
Weißwassers OB Torsten Pötzsch in "seinem Revier" © www.wolfgang-wittchen.de

Hier ist das Revier, hierher gehören die Gelder aus dem Strukturwandelfonds! Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) wird nicht müde, genau das immer wieder herauszustellen. „Hier werden die Gelder für den Kohleausstieg gebraucht und nicht dafür, was anderswo im Strukturwandel nicht geworden ist“, machte er seinem Ärger im Stadtrat Luft.

Nach dem allgemeinen Verständnis der Menschen im nördlichen Kreis Görlitz müssten die Gelder zuallererst in ihre Kommunen fließen, weil die Menschen hierzulande am allermeisten mit den Veränderungen des Kohleausstiegs konfrontiert werden: Angefangen vom Wegfall der tariflich gebundenen Industriearbeitsplätze, für die trotz aller Bemühungen bislang noch kein adäquater Ersatz – jedenfalls nicht in der Industrie – in Sicht ist, über die Auswirkungen auf die Zulieferer bis hin zu den Folgen für das gesellschaftliche Leben in den Städten und Dörfern. Denn der Bergbaukonzern fördert bislang mit Spenden und Sponsoring eine Vielzahl an Vereinen und Projekten. Zusammengefasst sind alle diese Ängste, Nöte und Sorgen in einem Begriff – der „Kernbetroffenheit“. Im Nordkreis hat das Wort schnell Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden. Anderswo tut man sich hingegen schwer damit. Wie Landrat Bernd Lange (CDU), nach dessen Verständnis der ganze Kreis Görlitz vom Kohleausstieg betroffen ist.

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„«Kernbetroffenheit» ist zum Unwort geworden“, stellte OB Pötzsch jetzt im Stadtrat Weißwasser fest. Dabei ist er sich mit den Bürgermeistern der Region nach wie vor darin einig, dass die Kohleausstiegsgelder in den Nordkreis, eben in die kernbetroffenen Kommunen, gehören. „Ich finde nicht in Ordnung, dass Projekte, die nichts, aber auch gar nichts mit diesem Strukturwandel zu tun haben, von höchster Stelle gescort werden“, sagte er. Allerdings schreibe das Gesetz eine große Kulisse vor und die reiche „von der tschechischen Grenze bis nach Königs Wusterhausen“. Die Folge: Der Ton wird rauer, wenn es um die Finanzspritzen aus dem Kohleausstiegstopf geht. Die Begehrlichkeiten sind groß, sehr groß. Mit seinem Kompromissvorschlag, die Gelder nach einer Quote zu verteilen, ist Pötzsch gescheitert.
Weißwassers OB sitzt selber im Regionalen Begleitausschuss, welcher über die Weiterleitung der kommunalen Projekte in die nächste Runde zu befinden hat. Im ersten Anlauf hatte der Ausschuss sieben Projekte aus dem Nordkreis befürwortet, darunter vier aus Weißwasser.

Neuer Anlauf mit wenigen Projekten

Wie Pötzsch jetzt im Stadtrat erklärte, seien 57 Prozent der bis 2026 zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht. „Bedenkt man noch die Teuerungsrate, könnten das sogar 90 Prozent sein“, sagte er. Deshalb sei er froh, dass die Stadt die bisherigen Projekte durchgebracht hat. „Wenn wir es nicht in den ersten Begleitausschuss geschafft hätten, hätten wir verloren. So, wie es die Umlandgemeinden schmerzlich erfahren mussten“, fügte er hinzu. Weißwasser sei es jedenfalls gelungen, „ein paar Pflöcke einzuschlagen“. Jetzt brauche es immer wieder personelle Kraft, um an den Projekten dranzubleiben. „Ich hoffe, dass wir gemeinsam nach vorne schauen und für Weißwasser und die Umlandgemeinden das Beste ’rausholen“, so Pötzsch.

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Die Anträge auf das Kohleausstiegsgeld haben mehrere Hürden zu nehmen, unter anderem eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Das aber sei, so der OB, für die Kommunen schwer zu machen, weil es Geld kostet. Bisher sei das in der Bund-Länder-Vereinbarung nicht geregelt. Der Aufwand für die Antragsteller soll zwar begrenzt werden, „ob das aber eine Erleichterung bedeutet, bleibt abzuwarten“, sagte er.
Am 3. November trifft sich der Begleitausschuss ein zweites Mal, um über weitere Projekte zu befinden. Das aber werden nur noch wenige sein. „Umlandgemeinden wie Krauschwitz werden da wohl gar nicht mehr vorkommen“, vermutet Pötzsch. Zudem wisse man auch nicht, wie sich die politischen Verhältnisse nach der Bundestagswahl entwickeln – mit dem großen Risiko, dass der Kohleausstieg womöglich doch schon bis 2030 vollzogen wird.

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