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Müssen Ortsstraßen für Jedermann nutzbar sein?

Eigentlich ist die Umsiedlung des Ortsteils Hinterberg für die Kohle Geschichte. Das Thema aber beschäftigt die Gemeinde Trebendorf noch immer.

Von Constanze Knappe
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Wie die Grüne Aue entstanden am Umsiedlungsstandort Hinterberg in Trebendorf neue Straßen und Wege. Damit dort Verkehrsschilder stehen, Straßenlaternen leuchten, die Müllabfuhr fahren kann, müssen sie öffentlich gewidmet werden.
Wie die Grüne Aue entstanden am Umsiedlungsstandort Hinterberg in Trebendorf neue Straßen und Wege. Damit dort Verkehrsschilder stehen, Straßenlaternen leuchten, die Müllabfuhr fahren kann, müssen sie öffentlich gewidmet werden. © Constanze Knappe

Trebendorf. Das Straßennetz der Gemeinde Trebendorf wird vergrößert. Zumindest formell. Denn neugebaut wird nicht. Die Straßen und Wege am Umsiedlungsstandort Hinterberg gibt es schon. Nur sind sie bislang nicht als Ortsstraßen öffentlich gewidmet. Das aber ist die Voraussetzung, um sie für Jedermann allgemein nutzbar zu machen. Das dafür vorgeschriebene Verfahren läuft seit 2020 und sollte mit Beschlüssen des Gemeinderats im Dezember 2021 seinen Abschluss finden. Dazu kam es nicht. Auf Vorschlag von Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) befasst sich der Technische Ausschuss noch einmal damit.

Wie Bauamtsleiter Steffen Seidlich in jener Gemeinderatssitzung erklärte, gelten neue Straßen – auch in Wohnbaugebieten – rein rechtlich als Privatstraßen. So ist es im Sächsischen Straßengesetz geregelt. Damit öffentliches Recht anwendbar wird, etwa hinsichtlich der Aufstellung von Verkehrsschildern, der Markierung, der Straßenbeleuchtung oder auch des Winterdienstes, ist eine öffentliche Widmung erforderlich. Nach der Umsiedlung von Hinterberg hat die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) die am neuen Standort neu gebauten Straßen und Wege an die Gemeinde übertragen. Die Bezeichnungen dafür sind: Am See (630 Meter lang), Grüne Aue (826 Meter), Hinterberg (1.005 Meter), Kranichweg (996 Meter), Kaupe (602 Meter), Zur Windmühle (557 Meter), Sportplatzstraße (402 Meter) sowie den Weg Spange (242 Meter).

Im Falle der Sportplatzstraße dürfte die öffentliche Widmung kein Problem sein, befinden sich doch dort die als bergbaubedingter Ausgleich errichteten Sportanlagen von Trebendorf, das Haus der Vereine und die Kita Lutki. Die Nutzung durch Jedermann ist also in öffentlichem Interesse. Bei anderen Straßen und Wegen stellt sich hingegen die Frage, ob diese, wenn beispielsweise nur zwei Familien zu ihren Häusern wollen, tatsächlich bis zum letzten Gebäude öffentlich gewidmet, also für alle nutzbar, sein müssen. „Die offene Bauweise ist eine Besonderheit in Trebendorf. Sie war so beabsichtigt“, bekräftigte der Bauamtsleiter. Eine nur teilweise öffentliche Widmung hätte allerdings zur Folge, dass die Anwohner dahinter beispielsweise ihre Mülltonnen zur Entleerung bis zum Beginn der öffentlichen Straße bringen müssten, gab Steffen Seidlich zu bedenken. „Deshalb wäre es angeraten, noch einmal die Anwohner zu hören“, befanden Carsten Heinz (WV Wir für Trebendorf) und andere Räte. Weil, wie sich zeigte, zu einigen Details doch noch Klärungsbedarf besteht, folgte der Gemeinderat dem Vorschlag, die acht Beschlüsse zu vertagen. Die Umsiedlung von Hinterberg für den Tagbeau Nochten war 2008 vertraglich geregelt worden und ist mittlerweile Geschichte. Im Spätherbst 2020 hatte der letzte Bewohner den Ort verlassen. Im November des Vorjahres beschloss der Gemeinderat dann einstimmig die Einziehung von 19 Kilometern Ortsstraßen, Feld- und Waldwegen auf 39 Flurstücken. Sie sind damit nicht mehr durch die Allgemeinheit nutzbar, dienen der Leag als Betriebsstraßen oder sind sogar schon im Tagebau Nochten verschwunden. Mit der Einziehung ist das Abbaugebiet I für die Gemeinde erledigt.

Im Gegenzug hat sie am Umsiedlungsstandort Hinterberg eben jene neuen Straßen übernommen. Mit deren öffentlicher Widmung ist Trebendorf dann für alle damit zusammenhängenden Fragen zuständig – hat dafür aber auch Anspruch auf Geld aus dem Straßenlastenausgleich des Freistaats Sachsen, der aktuell 2.930 Euro je Kilometer beträgt. Sofern der Gemeinderat die öffentliche Widmung beschließt, erfolgt die Bekanntmachung darüber im Amtsblatt der Gemeinde. Danach bestünde nach den Worten des Bauamtsleiters noch die Möglichkeit eines Widerspruchs. Im Jahr darauf, also 2023, könnte Trebendorf dann auch für die neuen Straßen Gelder beim Freistaat beantragen.

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