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So kontrolliert die Bundespolizei die Corona-Einreiseregeln

Die Polizisten schauen vor allem auf der Autobahn und den Bundesstraßen genauer hin. Aber bisher gab es kaum Verstöße.

Einreisekontrolle der Bundespolizei, hier ein Symbolfoto. Die Beamten aus Ludwigsdorf kontrollieren im Rahmen ihrer Streifentätigkeit.
Einreisekontrolle der Bundespolizei, hier ein Symbolfoto. Die Beamten aus Ludwigsdorf kontrollieren im Rahmen ihrer Streifentätigkeit. © dpa

Region. Wie unterscheidet man einen Tagesausflügler, der gerade von einer Stippvisite aus Breslau oder einen Besuch des Zoos in Liberec kommt, von einem „echten“ Urlauber? Von einem, der seit Montag nur noch mit negativem Corona-Test einreisen darf, weil er aus einem Hochrisikogebiet kommt? Die Bundespolizei beschäftigt sich seit vergangener Woche mit diesem Thema. Und setzt dabei auf Dialog.

„Die Unterscheidung kann tatsächlich nur im Gespräch, also bei der unmittelbaren Kontrolle vorgenommen werden“, sagt Michael Engler, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. Seit Montag haben seine Kolleginnen und Kollegen einen neuen, zusätzlichen Auftrag: Corona-Test-Kontrolle von Urlaubsrückkehrern. „Wer vom Einkaufen in Polen kommt oder vom Tanken, der braucht sich keine Sorgen machen“, sagt Michael Engler. 24 Stunden in den Nachbarländern - das ist kein Problem.

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Bisher, so Michael Engler, sei die Lage zudem entspannt. Es habe keine oder fast keine Verstöße gegen die angepassten Einreiseregeln gegeben. Genaue Zahlen gibt es bisher nicht. „Wir haben ja auch keine stationären, vorübergehenden Kontrollen“, so Michael Engler. Kontrolliert werde im Rahmen der ganz normalen täglichen Streifentätigkeit, stichprobenartig.

Ein Schwerpunkt ist dabei natürlich die Autobahn. „Wenn hier ein Reisebus aus Georgien ankommt, wird der sicher eher kontrolliert“, so Michael Engler. Aber, so seine Erfahrung, die ganz große Urlaubsrückreisestrecke verläuft eh nicht durch die Oberlausitz. „An der A17 ist da sicherlich mehr Betrieb“, so der Pressesprecher.

Neben der A 4 hat die Bundespolizei vor allem die Bundesstraßen im Blick, von der B 6 über die 115, 96 bis zur B 178. Wie gehabt gebe es aber auch Kontrollen in unmittelbarer Nähe der anderen Grenzübergänge. Auch wenn es bisher kaum nachgewiesene Verstöße gegen die Einreiseregeln gab: Was droht den Ertappten? „Die Bundespolizei überprüft lediglich, inwiefern Regelverstöße vorliegen. Wir zeigen in einem solchen Fall den Verstoß an“, so Michael Engler. Wie es dann mit einem Ordungswidrigkeitsverfahren ist, entscheidet die Verwaltungsbehörde, im Kreis Görlitz - also das Landratsamt.
Für die Grenzpolizei ist ein negativer Corona-Test allerdings auch keine „grenzpolizeiliche Einreisevoraussetzung“.

„Deutschen Staatsangehörigen kann die Einreise nach Deutschland nicht verwehrt werden“, so Michael Engler. Anders als an den Schengen Außengrenzen kann an den Binnengrenzen, etwa zu Polen und Deutschland und Tschechien zu Deutschland, eine Einreise auch aus pandemischen Gründen nicht verwehrt werden. Ausnahme: Die deutsch-österreichische Grenze, da dort Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt sind.

Wenn Deutsche also ohne Testnachweis aus dem Urlaub ankommen, kontrolliert werden und den Test verweigern, werden sie dem hiesigen Gesundheitsamt überantwortet. Das entscheide dann über das weitere Vorgehen, so Michael Engler. Anders bei Nicht-Schengen- Bürgern, den „Drittstaatsangehörigen“ ohne Wohnsitz in Deutschland. Ihnen könne eine Einreise verweigert werden.

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„Am besten ist es, wenn Reisende, egal ob sie zum Tanken fahren oder zum Tagesausflug ins Nachbarland, einen Impfnachweis oder einen Genesenen-Nachweis dabeihaben“, rät Michael Engler. Damit gehe man allen möglichen Unklarheiten im Fall einer Kontrolle aus dem Weg.

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