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Solarpark-Gegner machen mobil

Sie wollen die Bebauung der Hochkippe Mulkwitz verhindern. Der Gemeinderat steht in der Verantwortung für das Ganze – und sucht Kompromisse.

Mit Trommeln und Trillerpfeifen brachten die von der Bürgerinitiative mobilisierten Menschen vor dem SKC ihre Ablehnung zur Bebauung der Hochkippe Mulkwitz zum Ausdruck. Die Einleitung der Bauleitverfahren wurde erstmal vertagt – aber nicht wegen des P
Mit Trommeln und Trillerpfeifen brachten die von der Bürgerinitiative mobilisierten Menschen vor dem SKC ihre Ablehnung zur Bebauung der Hochkippe Mulkwitz zum Ausdruck. Die Einleitung der Bauleitverfahren wurde erstmal vertagt – aber nicht wegen des P © Constanze Knappe

Mit Forderungen wie „Solar gehört aufs Dach“ oder „Für die Energiewende keine Umweltzerstörung“ machten Bürger am Dienstag vor dem Sorbischen Kulturzentrum Schleife (SKC) darauf aufmerksam, was sie von den Plänen zur Errichtung zweier Solarparks auf der Hochkippe bei Mulkwitz halten: Gar nichts! Unmissverständlich wiederholte deshalb Jörg Krause von der Bürgerinitiative zum Schutz von Flora und Fauna auf der Hochkippe die Absicht, diese Vorhaben auf jeden Fall verhindern zu wollen. Um dem Bürgerwillen akustisch noch mehr Gehör zu verschaffen, wurde getrommelt und gepfiffen.

Drinnen im Saal des SKC hatten die Gemeinderäte Schleife über die Aufstellung von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen zu entscheiden: für die Hochkippe Nochten, die Außenhalde Mulkwitz West, an der Bahnstrecke Schleife sowie zum Bau eines Umspannwerks. Damit würden die gesetzlich vorgeschriebenen Bauleitverfahren in Gang kommen, in deren Folge Träger öffentliche Belange – in dem Falle mindestens 48, darunter auch Natur- und Umweltschutzverbände – und Bürger ihre Kritiken und Einwände gegen den Bau der Solarparks vorbringen können. Doch zu den Beschlüssen kam es erst gar nicht.

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Das aber hatte weniger mit dem Protest draußen vor der Tür zu tun, als vielmehr damit, dass nach einer intensiven und sehr sachlich geführten zweieinhalbstündigen Diskussion am vorigen Donnerstag im Technischen Ausschuss (TA) Schleife den Gemeinderäten weitere umfangreiche Unterlagen zugeschickt wurden. Etwa vonseiten der Münchner Kronos Solar Projects GmbH, die auf der Ostkippe bauen möchte. In deren Auftrag bietet die Energiegenossenschaft Neue Energien Ostsachsen eG (egNEOS) ein Bürgerbeteiligungsmodell an der Stromerzeugung an. Wie das funktionieren könnte, hatte Vorstandsmitglied Susanne Koschkar bereits im November im Gemeinderat angerissen. Inzwischen seien sich egNEOS und Kronos über ein solches Modell für Schleife einig geworden, wie sie im TA am Donnerstag erklärte. Detaillierte Unterlagen auch darüber waren anschließend an die Räte weitergeleitet worden.

Wegen der Fülle der neuen Informationen, die nicht auf die Schnelle zu bewerten sind, sah sich nicht nur Marco Jainsch (CDU) außerstande zu der vorgesehenen Beschlussfassung. Er beantragte deshalb, die betreffenden Punkte zu vertagen. Mit gleichem Anliegen meldeten sich ebenso Matthias Jainsch (CDU) und Mathias Lampe (AfD). Mit einer Enthaltung folgte der Gemeinderat diesem Antrag – und erntete Beifall der auch diesmal wieder zahlreich erschienenen Bürger. Es dauerte dann aber noch eine geraume Weile, bis sich nach draußen herumgesprochen hatte, dass das Ziel zumindest für diesen Abend erst einmal erreicht sei und die Protestler abzogen.

Thema darf Dörfer nicht spalten

Das Thema Hochkippe erhitzt die Gemüter in der Gemeinde Schleife – und nicht nur dort. „Als Einwohner kann ich nachvollziehen, dass Bürger dagegen sind, als Gemeinde müssen wir das große Ganze sehen und nach Wegen suchen, die eine breite Zustimmung finden“, sagte Bürgermeister Jörg Funda (CDU). Wie zuvor schon im TA verwies er erneut auf die 643 Unterschriften, die ihm die Bürgerinitiative übergeben hatte. Etwa die Hälfte davon stammen von Bürgern aus Schleife, Rohne und Mulkwitz. „Das müssen wir ernst nehmen, und das tun wir auch“, bekräftigte er. Er forderte abermals dazu auf, weiterzumachen, gern auch im kritischen Streit, aber immer an der Sache orientiert. „Wir wohnen alle in den Dörfern. Es darf nicht zu einer Spaltung kommen, das sollten wir tunlichst vermeiden“, erklärte er. Beifall der Räte, aber auch von Bürgern, signalisierte, dass das nicht nur für ihn große Bedeutung hat.

Um sich intensiver einzuarbeiten, hatten sich alle drei Ortschaftsräte im April Vertreter der Bürgerinitiative eingeladen. „Wir nehmen die Bedenken ernst. Es kann uns niemand vorwerfen, dass wir uns nicht damit auseinandersetzen“, so der Schleifer Ortsvorsteher und Gemeinderat Wolfgang Goldstein (WV SV Lok). Doch geht es ihm ein bisschen gegen den Strich, dass die Bürgerinitiative aus ihren naturschutzrechtlichen Bedenken heraus den Gemeinderat zu einer grundsätzlichen Ablehnung auffordert. „Dass überhaupt keine Kompromissbereitschaft besteht, finde ich sehr bedenklich“, betonte Goldstein.

Der Rohner Ortschaftsrat hatte sich am Tag zuvor mit Vertretern der Bürgerinitiative getroffen – um Verständnis für beide Seiten zu finden. „Der Gemeinderat ist nicht in der Position, sich auf die Hinterbeine zu stellen und von vornherein zu sagen, das wollen wir nicht. Wir haben eine hohe Verantwortung für das große Ganze“, erklärte Gemeinderat und Ortsvorsteher Matthias Jainsch nun im Gemeinderat. So seien zwei Schulen, die Kitas, Hort und anderes mehr auf lange Zeit finanziell zu sichern.

Rechtlich intensiv prüfen lassen

Ihn ärgere der Vorwurf von Bürgern, sie stünden auf der eine Seite, der Gemeinderat auf der anderen. „Nein, so ist es nicht. Wir sitzen alle in einem Boot. Deshalb ist es wichtig, eine Lösung zu finden, mit der wir alle leben können“, erklärte er. Und, dass er froh sei, dass die Beschlüsse erst einmal abgesetzt wurden. Man sei noch lange nicht da, um entscheiden zu können.

Nachdem der Ortschaftsrat Mulkwitz einen Windpark in der Nähe rigoros abgelehnt hatte, rief das die Interessenten für die Solarparks auf den Plan. „Wir sehen ja auch im Ortschaftsrat, dass wir alle weiterkommen müssen“, so Ortsvorsteherin Manuela Wolf. „Aber nicht um jeden Preis“, fügte sie nun im Rat hinzu. Aus ihrer Sicht seien jetzt die Entwürfe der städtebaulichen Verträge intensiv rechtlich zu prüfen. Sie bedauert sehr, dass wegen Corona noch immer keine Einwohnerversammlung möglich ist, um die wirkliche Meinung der Bürger herauszufinden. „Es weiß doch keiner, wie die Unterschriften zusammengekommen sind. Mich jedenfalls hat niemand gefragt“, begründete sie. Wenn dann aber tatsächlich eine Mehrheit gegen die Vorhaben wäre, sollten sich die Räte fügen, schließlich seien sie die gewählten Vertreter der Bürger, so Manuela Wolf.

Wie der Bürgermeister auf Nachfrage erklärte, sei die Bandbreite der Bürgermeinungen enorm – von totaler Zustimmung bis zu totaler Ablehnung. Wann die abgesetzten Beschlüsse Thema im Rat werden, vermochte Jörg Funda nicht zu sagen. Nur so viel: Man werde dazu rechtlichen und planungsrechtlichen Beistand brauchen.

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