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Solarparks auf der Hochkippe weiter umstritten

Der Gemeinderat Schleife fasste die ersten Beschlüsse – wegen des großen Drucks auf die Räte in geheimer Abstimmung.

Blick auf den Solarpark im brandenburgischen Eiche.
Blick auf den Solarpark im brandenburgischen Eiche. © dpa-Zentralbild

In einer Sondersitzung befasste sich der Gemeinderat Schleife am Montag gleich in sieben Punkten mit der beabsichtigten Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der Hochkippe in Mulkwitz. Mehr als 30 Bürger verfolgten die Sitzung im Saal des SKC. Dabei ging es vor allem um die Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne für die betreffenden Flächen, die sich allesamt in Privatbesitz befinden.

Was bisher geschah

Im Sommer 2020 hatte sich der Ortschaftsrat Mulkwitz mit einem möglichen Windpark auf der Hochkippe auseinandergesetzt. Im Oktober war das erste Mal zu hören, dass die Flächen gern für Solarparks genutzt würden. Im November stellten sich zwei Investoren im Gemeinderat vor. Danach ging es wegen der Corona-Beschränkungen nur schleppend voran. Im März erläuterte Bauamtsleiter Steffen Seidlich Räten und Bürgern den Ablauf des Bauleitverfahrens. Im April stellten sich beide Vorhabenträger in den Ausschüssen vor. Am 20. März bot ein Investor die Begehung der Ostkippe an. Am 24. Juni gab es eine Begehung auf der Westkippe „in bemerkenswerter Sachlichkeit“, so Bürgermeister Jörg Funda (CDU). Der Eigentümer habe alle Fragen zugelassen und auch die Forstbehörde ihre Position deutlich gemacht. Dabei sei klar geworden, „dass von den Behörden eine nüchterne und an den Gesetzen orientierte Herangehensweise zu erwarten ist“.

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Für und Wider sprechen für sich

Die Investoren wollen mit Bürgerbeteiligungsmodellen an der späteren Stromerzeugung punkten. Zudem ist eine im Schnitt sechsstellige Gewerbesteuer pro Jahr ein gewichtiges Argument, das angesichts knapper kommunaler Kassen nicht von der Hand zu weisen ist – zumal Kohleausstieg und Energiewende auch um die Gemeinde Schleife keinen Bogen machen.Eine Initiative besorgter Bürger, der nicht nur Mulkwitzer angehören, macht mobil gegen die Vorhaben. 643 Unterschriften wurden gesammelt, wovon etwa die Hälfte von Bürgern der Gemeinde stammt. Weit über 1.000 Bürger unterstützten eine Online-Petition. Nicht gegen Solarparks an sich, „aber bitte nicht dort auf der Hochkippe!“ Aus Sicht der Bürger handle es sich bei den rekultivierten einstigen Abraumhalden des Tagebaus Nochten um sensible Lebensräume für verschiedene Tier- und Pflanzenarten. Deswegen lehnt die Bürgerinitiative die Photovoltaikanlagen auf der Hochkippe rundherum ab – und erwartet das auch vom Gemeinderat.

Keine Abweisung der Beschlüsse

Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung wollte Mathias Lampe (AfD) die Absetzung der Beschlüsse erreichen. Er bezog sich dabei auf den offenen Brief eines ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters, wonach 1996 der Gemeinderat die Ausweisung der Flächen als Landschaftsschutzgebiet beschlossen habe, was 1997 vom Landratsamt bestätigt worden sei. Somit müsste erst einmal dieser alte Beschluss aufgehoben werden. Dem hielt Bürgermeister Funda entgegen, dass es keinen solchen Beschluss zu einem besonderen Schutzstatus der Flächen gegeben habe. Soweit habe er jedenfalls Kenntnis von einer Aussage der Staatsregierung. Bauamtsleiter Steffen Seidlich ergänzte, falls es diesen Beschluss gegeben hat, werde er selbstverständlich in das Genehmigungsverfahren für die Bebauungspläne einbezogen. Für seinen Antrag fand Mathias Lampe in Max Lewa (WV SV Lok Schleife) den einzigen Unterstützer.

Durch Emotionen beeinflusst

Mit seinem zweiten Antrag war Mathias Lampe auf eine namentliche Abstimmung aus. Aber auch damit kam er nicht durch. Stattdessen beschloss der Gemeinderat auf Antrag mehrerer anderer Räte, die zuvor beim Bürgermeister waren, eine geheime Abstimmung. Jörg Funda betonte, „dass die Gemeinderäte frei in ihrer Entscheidung sind“. Dass Emotionen hochkommen, sei normal und Demonstrationen legitim, aber leider habe es auch viele Beschimpfungen gegeben, sagte er. Räte müssten womöglich persönliche Nachteile befürchten.

Was auf der Ostkippe geplant ist

Die Kronos Solar Projects GmbH München möchte auf einer 54 Hektar großen Freifläche südwestlich von Schleife eine Photovoltaikanlage errichten. Für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Nochten“ stimmten neun Räte, zwei waren dagegen.

Was auf der Westkippe anders ist

Die Hamburger Solizer GmbH & Co. KG möchte auf der Außenhalde Mulkwitz West auf 55 Hektar eine Freiflächen-Solaranlage errichten und 81 Hektar Nutzfläche naturschutzfachlich aufwerten. Dazu ist ein Waldumbau erforderlich. Der Eingriff soll durch naturnahe Aufwertung bisher intensiv forstwirtschaftlich genutzter Flächen erfolgen. Da es sich um einen Außenbereich handelt, muss ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für die Außenhalde Mulkwitz West aufgestellt werden. Denkbar knapp ging die Entscheidung darüber aus – mit sechs Ja- und fünf Nein-Stimmen.

Solarpark an der Bahnstrecke und am Umspannwerk Schleife

Entlang der Bahnstrecke zwischen den Gemeinden Spreetal und Schleife beabsichtigt die Solizer GmbH & Co. KG auf 26 Hektar eine Solaranlage zu errichten und 38 Hektar Nutzfläche naturschutzfachlich aufzuwerten. Dabei geht es um einen Bereich, der unmittelbar an Mulkwitz-West angrenzt und im Norden durch das Naturschutzgebiet Schleife begrenzt wird. Auch dort ist für das Vorhaben der Waldumbau erforderlich. Für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes stimmten sieben Räte, vier dagegen.

Entlang der Bahnstrecke soll eine weitere Fläche als Sondergebiet ausgewiesen werden, wo ebenfalls die Solizer GmbH & Co. KG auf 34 Hektar eine Solaranlage errichten möchte und die naturschutzfachliche Aufwertung von 61 Hektar Nutzfläche anbietet. Freileitungen, Bahntrasse und bestehende Wege werden berücksichtigt. Der Bereich umschließt das Umspannwerk und grenzt an das Naturschutzgebiet Schleife. Die Aufstellung des Bebauungsplans befürworteten acht Räte, drei lehnten ab.

Wie die Bürger reagierten

Die mehrheitliche Zustimmung wurde von zwei Bürgern lautstark kommentiert. Das sei der Würde des Rates nicht angemessen, ermahnte sie der Bürgermeister. Es zeige, wie sehr manche die notwendige Sachlichkeit in der Auseinandersetzung fehlen ließen. „Niemand von den Räten hat es verdient, dass er beleidigt und beschimpft wird“, sagte er. Gegebenenfalls werde er rechtliche Schritte prüfen. Weitere Bürger verließen daraufhin den Saal des SKC.

Wie es jetzt weitergeht

Die Bebauungspläne sollen verbindlich regeln, unter welchen Bedingungen Baurecht geschaffen werden kann. Dazu müssen auch Umweltberichte mit integriertem Grünordnungsplan erstellt sowie Bürger und Behörden angehört werden. Es ist also noch längst nicht raus, ob und welche der Solaranlagen gebaut wird, wie einige Bürger wohl fälschlicherweise annehmen.Mehrheitlich beschlossen wurden ebenso die städtebaulichen Verträge mit den Vorhabenträgern. Sie übernehmen die Kosten für eine rechtliche Begleitung, die sich die Gemeinde für die Bauleitverfahren nimmt. Beauftragt wurde die Kanzlei Petersen, Hardrath und Pruggmayer, Dresden.

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