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Stadtwerke sollen weiter Weißwasser versorgen

Trinkwasser und Fernwärme sollen auch nach 2022 von den Stadtwerken kommen, sagt der Stadtrat Weißwasser. Das war nach zwei Gutachten nicht sicher.

Das Wasserwerk der Weißwasseraner Stadtwerke.
Das Wasserwerk der Weißwasseraner Stadtwerke. ©  André Schulze (Archiv)

Es war eine der wichtigsten Abstimmungen – wenn nicht gar die Entscheidung – des Jahres 2020, die der Stadtrat Weißwasser am Dienstag zu treffen hatte. In einer Sondersitzung war darüber zu befinden, ob die Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW) die Stadt auch nach 2022 noch mit Wasser und Fernwärme versorgen dürfen. „Dieser Beschluss ist in seiner Komplexität ein ziemlich einmaliger Vorgang, der ein allerhöchstes Maß an Sorgfalt und Abwägung verlangt“, hatte Andreas Friebel (Klartext) die Bedeutung der Entscheidung bekräftigt.

 Die Aussage ging in der öffentlichen Sondersitzung wohl hauptsächlich in Richtung Zuschauertribüne der Turnhalle der Bruno-Bürgel-Oberschule. Denn die Räte waren sich dessen bewusst, hatten sie sich doch – abgesehen von den 2019 neugewählten Mitgliedern des Stadtrats – schon seit zwei Jahren mit der Thematik der Konzessionsverträge befasst und versucht, sich ein umfassendes Bild zu machen.

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Zwei gegensätzliche Gutachten

Im Mai 2019 hatte der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss zur Weiterführung von Verträgen der Großen Kreisstadt Weißwasser mit den Stadtwerken gefasst sowie zu den Modalitäten der Ausschreibung von Konzessionen. Darin vorgesehen ist eine Option zur Verlängerung der Verträge um weitere fünf Jahre für die Bereiche Wasserversorgung und Fernwärme. Diese Option gilt allerdings vorbehaltlich eines unabhängigen externen Gutachtens.

Die von den SWW beauftragte Kanzlei Becker, Büttner und Held, eine der führenden Kanzleien für Energie- und Infrastrukturwirtschaft mit Sitz in Berlin, war bei der Überprüfung dessen zu der Auffassung gelangt, dass die Fortsetzung der Verträge in den beiden Sparten zulässig sei. Hingegen vertritt die von der Stadt Weißwasser mit der Überprüfung beauftragte Kanzlei Braun und Zwetkow, auf Vergaberecht spezialisierte Fachanwälte in Leipzig, die Meinung, dass die Fortsetzung der Verträge auch nur in zwei Sparten ohne nochmalige Ausschreibung gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt und mit hohen prozessualen Risiken verbunden ist. 

Vorlage sah Aufhebung der Verlängerungsoption vor

In einer Sondersitzung des Haupt- und Sozialausschusses hatten beide Kanzleien ihre Auffassungen dargestellt. Nun war es am Stadtrat, über die nach Aussage von Andreas Friebel „sehr deutlichen, aber weit voneinander entfernten“ Gutachten zu befinden. Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung Fakten gesammelt und analysiert. Aus der Betrachtung aller Aspekte war eine Beschlussvorlage erarbeitet worden – mit dem Ziel, den Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Weiterführung der Verträge mit den Stadtwerken aufheben zu lassen. Dies sei nach Aussage von Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) „unter Berücksichtigung des europäischen Vergaberechts“ erfolgt.

So gegensätzlich wie die zwei Gutachten war die Haltung im Stadtrat ganz und gar nicht. Aus Sicht der Fraktion Klartext „ist es richtig, Ja zu den Stadtwerken zu sagen“. Andreas Friebel führte gleich mehrere Gründe dafür an: Weil die Stadt an dem kommunalen Unternehmen beteiligt ist, weil die SWW und deren Mitarbeiter Planungssicherheit brauchen und weil es im Interesse der Bürger liege, auch künftig einen verlässlichen Partner für die Versorgung mit Trinkwasser und Fernwärme zu haben. Klartext lehnte deshalb die Vorlage der Verwaltung klipp und klar ab, um den Weg frei zu machen für die Option.

Thomas Krause (CDU) erinnerte daran, dass ja die CDU mit Unterstützung der SPD vor anderthalb Jahren den Antrag zur Verlängerung der Verträge mit den Stadtwerken eingebracht hatte, denn diese würden seit ihrer Wiedergründung 1992 erfolgreich arbeiten. Außerdem würde die Stadt mit der Beschränkung der Ausschreibungen auf die Sparten Strom und Gas Kosten in fünfstelliger Höhe sparen.

Stadt hätte keinerlei Einfluss mehr

Ronald Krause (SPD) gab zu bedenken, dass eine Zustimmung zur Vorlage der Stadtverwaltung neben den Mehrausgaben für die begleitende Beratung zur EU-weiten Ausschreibung weitere finanzielle Auswirkungen habe. Ab 1. Januar 2023 bestünde dann keine Möglichkeit mehr, Erträge aus den Stadtwerken in den städtischen Haushalt zu übernehmen. „Wir haben dann keinerlei Einfluss mehr“, warnte er.

Ebenso ist man in der AfD-Fraktion „trotz der konträren Gutachten ganz klar dafür, die Stadtwerke weiter zu beauftragen.“ Jens Glasewald erklärte: „Wir wollen ein ganz klares Zeichen setzen, dass wir zu den Stadtwerken stehen.“

Ein solches Bekenntnis war der dann folgende Beschluss in jedem Fall: 20 Räte stimmten gegen die Änderung des Grundsatzbeschlusses, also gegen die Streichung der Option auf Vertragsverlängerung mit den Stadtwerken. Lediglich der OB stimmte für den Vorschlag der Verwaltung.

Stadtwerker bangen im Saal

Von den Rängen wurde das Ergebnis ebenso mit Beifall quittiert wie schon zuvor die Aufforderung einiger Räte, dem Beschluss nicht zuzustimmen. Mitarbeiter der Stadtwerke in hellblauen T-Shirts oder dunkelblauen Arbeitsanzügen hatten mit Bangen das Geschehen verfolgt, ging es doch auch um ihre Arbeitsplätze. Weil wegen der Corona-Auflagen nur 50 Zuschauer in der Turnhalle zugelassen waren, die sich noch dazu in Listen eintragen mussten, hatte die Sondersitzung verspätet begonnen.

In einer ersten Reaktion aus dem Unternehmen heißt es, dass sich aus der Entscheidung die Möglichkeit ergebe, weiter an der Erfüllung des Dienstleistungsversprechens zu arbeiten. Die Stadtwerke sehen in dem Beschluss „ein klares kommunales Bekenntnis der Stadt Weißwasser zu ihrem Stadtwerk und ein nicht zu unterschätzendes Signal für die fast 100 Mitarbeiter“, so SWW-Geschäftsführerin Katrin Bartsch. Man werde die Partnerschaft mit dem Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps fortsetzen, um die Trinkwasserversorgung für Weißwasser und die Region zu sichern. Zudem arbeite man an Themen des Strukturwandels wie etwa der Fernwärmeversorgung nach dem Kohleausstieg.

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