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Stühlerücken in Bad Muskaus Ausschüssen

Nach der Neubildung der Fraktion „Wir für Bad Muskau“ im Stadtrat waren vor der Sommerpause noch einige Personalien zu klären.

Das Bad Muskauer Rathaus
Das Bad Muskauer Rathaus © Sabine Larbig

Bad Muskau. Von Gentlemen‘s Agreement war in der jüngsten Sitzung des Stadtrats Bad Muskau mehrfach die Rede. Jene, um in der Bedeutung des Wortes zu bleiben, auf Treu und Glauben getroffene Vereinbarung galt der Besetzung der Ausschüsse.
Anfang Juni war die Fraktion des Vereins zur Wahrung demokratischer Grundrechte (VdG) aufgelöst worden. Deren zwei Räte Günter Firl und Annerose Machnikowsky gehören nun ebenso wie die vier zuvor aus der CDU-Fraktion ausgetretenen Stadträte Mirko Bartell, Andy Hebig, René Marko und Torsten Noack der neuen Fraktion

„Wir für Bad Muskau“ an. Sie ist mit sechs Sitzen die neue stärkste Kraft im Stadtrat. Aufgrund dieser veränderten Konstellation im Rat hatte die Fraktion die Neubildung der Ausschüsse beantragt. Und das sollte vor der Sommerpause geschehen.

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Laut Hauptsatzung bestehen der Technische (TA) wie auch der Verwaltungsausschuss (VwA) jeweils aus acht Mitgliedern sowie dem Bürgermeister Thomas Krahl (CDU). Im Ältestenrat hatte man sich verständigt, sich im Vorfeld der Sitzung einigen zu wollen. Das war offenbar nicht passiert. Was aber wohl daran lag, dass die Fraktion „Wir für Bad Muskau“ zwar ihre namentlichen Vorschläge an die Stadtverwaltung gemeldet hatte, diese aber scheinbar nicht oder nicht rechtzeitig den anderen Fraktionen übermittelt wurden.

Die WfBM-Fraktion hatte vier Räte für den Verwaltungsausschuss vorgeschlagen. Somit standen neun statt der acht erlaubten Namen auf der Liste, was bei den anderen Fraktionen für Irritationen sorgte. „Seit mindestens 20 Jahren ist jeder Stadtrat in einem Ausschuss tätig. Die Fraktion ‚Wir für Bad Muskau‘ hat keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Platz“, war für Thomas Baum (SPD) die Sache klar. Vonseiten der CDU hieß es, dass an der Zahl der Ausschussmitglieder nicht gerüttelt werden soll.

Das habe man auch nicht vor, ließ Mirko Bartell (WfBM) verlauten. Er selber war für beide Ausschüsse nominiert, was Heidemarie Knoop (Linke) zu der Bemerkung veranlasste, dass es die einfachste Lösung sei, ihn im VwA zu streichen, da er ja bereits im TA vertreten sei. Schließlich verzichtete Bartells Fraktionskollege René Marko auf seinen Sitz im VwA.

Was den Anschein einer ersten kleinen Machtprobe erweckte, fand ein unspektakuläres Ende. Beide Beschlüsse zur Besetzung der Ausschüsse ergingen einstimmig.

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Verwaltungsausschuss: Tom Lehnert, Tobias Kunath (beide CDU), Heidemarie Knoop (Linke), Katrin Hartnick, Andreas Heisler (beide SPD) sowie Andy Hebig, Torsten Noack und Mirko Bartell (alle WfBM). Technischer Ausschuss: Siegmar Nagorka, Erik Schobner (beide CDU), Wiltraud Matschke, Bernd Belitz (beide Linke), Thomas Baum (SPD), Mirko Bartell, Annerose Machnikowsky, Günter Firl (alle WfBM).

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