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Wie Mailadressen von Gemeinderäten weitergegeben wurden

Gestört haben sich nur Wenige daran. Trotzdem hat das Ganze jetzt ein Nachspiel: Jetzt beauftragt Trebendorf einen externen Datenschützer.

© dpa-tmn

Trebendorf. Die Gemeinde Trebendorf beauftragt die KSM Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Leipzig, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck, mit der Wahrnehmung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben als Datenschutzbeauftragter. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch im Haus der Vereine beschlossen.

Im Vorfeld der Entscheidung über einen eventuellen Austritt der Gemeinde aus der Lausitzrunde Anfang Dezember hatten die Räte per Mail ein Schreiben der Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier bekommen, die für den Verbleib in der Lausitzrunde warb. Wie aus dem Mailverteiler scheinbar ersichtlich war, ging das Schreiben ebenso an den Weißwasseraner OB Torsten Pötzsch (Klartext) und seinen Rietschener Amtskollegen Ralf Brehmer (SPD), nicht aber an den Trebendorfer Bürgermeister Waldemar Locke (CDU). Der war nicht nur darüber ziemlich verschnupft. Einige Räte wollten von ihm wissen, wer ihre Mailadresse nach Spremberg weitergeleitet hätte, ohne dass sie dazu ihre Zustimmung gaben. Sie forderten, dass der Bürgermeister einschreiten soll. Bisher habe sich nicht klären lassen, wie die Mailadressen nach Spremberg gelangt sind, sagte Waldemar Locke am Mittwoch im Gemeinderat. Inzwischen beschäftigt der Sachverhalt wohl sogar die Datenschutzbeauftragten von Sachsen und Brandenburg.

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Bisherige Lösung nicht rechtens

„Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte ohne Zustimmung ist nicht erlaubt. Das ist kein Kavaliersdelikt. Wenn ich der Sache nicht nachgehe, wäre das ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde“, so Waldemar Locke. Er wurde aktiv – und setzte den Beschluss zur Beauftragung eines externen Datenschützers auf die Tagesordnung dieser ersten Sitzung 2021.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU regelt seit Mai 2018, wie Unternehmen, Kommunen und viele Andere mit personenbezogenen Daten umzugehen haben und was bei deren Speicherung und Verarbeitung zu beachten ist. Gemäß der DSGVO müsse jede Gemeinde einen Datenschutzbeauftragten haben. In der Verwaltungsgemeinschaft Schleife oblagen die Pflichten als Datenschützer bislang den Bürgermeistern. Wie sich nun jedoch herausstellte, ist das so gar nicht rechtens. Demnach bestehe auch in Schleife und Groß Düben Handlungsbedarf.

Grund genug für Ariane Kraink (Wir für Trebendorf) nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Sie pflichtete Detlef Rölke (CDU) bei, dass es am besten wäre, wenn sich jemand aus der Verwaltung in Schleife zum Datenschutzbeauftragten qualifiziert und sich die drei Gemeinden Schleife, Trebendorf und Groß Düben die Kosten dafür teilen. „Das ist dann ein ganz anderer Baustein“, sagte sie.

Es wäre sinnvoll und vor allem günstiger, als wenn Trebendorf einen eigenen Weg geht, befanden mehrere Räte. Carsten Heinz (Wir für Trebendorf) hielt eine monatliche Vergütung von 190 Euro für besagten Anwalt, die Reisekosten von Leipzig und weitere Kosten für diverse Schulungen für nicht vertretbar, zumal sich Trebendorf in der Haushaltkonsolidierung befindet.

Denkbar knappe Entscheidung

Ohnehin hatten er und Birgit Seyfahrt nach eigener Aussage „Bauchschmerzen“, weil es sich bei dem Anwalt um jenen Juristen handelt, der der Gemeinde Trebendorf im Rechtsstreit gegen den Sportverein beisteht. So richtig auf die Palme brachte die Räte von Wir für Trebendorf aber, dass gemäß dem Vertragsentwurf Dr. Sebastian Schmuck als Datenschutzbeauftragter lediglich dem Bürgermeister rechenschaftspflichtig sei. „Das geht gar nicht“, monierten sie. Waldemar Locke hielt entgegen, dass er nach dem Bericht des Datenschutzbeauftragten regelmäßig den Gemeinderat zu informieren habe. „Das aber steht so nicht im Vertrag“, so Birgit Seyfahrt. Während sich die Diskussion zu verschärfen drohte, warf Uwe Radtke (Wir für Transparenz in Trebendorf) ein, dass ja keiner der Räte im Vorfeld die Möglichkeit genutzt habe, das Thema intensiver zu besprechen. „Wieso muss heute wieder so ein Fass aufgemacht werden“, fragte er.

Und für Detlef Rölke schien das ganze Thema sowieso weit hergeholt. Er gebe seine Mailadresse grundsätzlich weiter. „Bürger müssen uns Gemeindevertretern doch eine Mail schreiben können, warum wollen wir das unterbinden“, sagte er.

Die Entscheidung fiel am Ende denkbar knapp aus. Der Beschluss zur Beauftragung von Dr. Sebastian Schmuck als externen Datenschützer der Gemeinde Trebendorf wurde letztlich mit sieben Ja- und sechs Nein-Stimmen gefasst. Vermutlich war die DSGVO nicht zum letzten Mal Thema im Gemeinderat. „Der Vertrag mit dem Anwalt läuft zwölf Monate. Das gibt uns Zeit eine grundsätzliche Lösung in der Verwaltungsgemeinschaft herbeizuführen“, erklärte René Mettke (WV Trebendorf).

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