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Trebendorf muss um seine Strukturwandelprojekte zittern

Aus eigener Kraft wären die beiden Vorhaben nicht zu finanzieren. Denn im Haushalt 2021 der kernbetroffenen Kommune klafft ein großes Loch.

Luftaufnahme des Ortes Mühlrose, einem Ortsteil von Trebendorf,, der dem Kohleabbau zum Opfer fällt.
Luftaufnahme des Ortes Mühlrose, einem Ortsteil von Trebendorf,, der dem Kohleabbau zum Opfer fällt. © Foto: Oliver Killig / dpa

Mit 25 Kindern und Jugendlichen hat Trebendorf die stärkste Jugendfeuerwehr im Nordkreis. Um für den Nachwuchs eine Ausbildungsstätte zu schaffen, soll das Gerätehaus der Feuerwehr erweitert werden. Dafür sieht der Haushalt der Gemeinde runde 409.000 Euro vor: 10.000 Euro in diesem sowie 398.000 Euro für den eigentlichen Bau im nächsten Jahr. Für den Anschub zur Sanierung des Rohner Weges in Klein Trebendorf sind ebenfalls 10.000 Euro eingestellt. Für 752.000 Euro soll die Straße dann 2022 ausgebaut werden. Nur wenige Investitionen enthält der Haushalt 2021, den der Gemeinderat am Mittwoch mit drei Gegenstimmen beschlossen hat.

Frustriert über Zweckentfremdung

Die beiden Projekte möchte die Gemeinde Trebendorf aus dem Topf des Kohleausstiegsgeldes gefördert bekommen. Allerdings ergab eine Vorprüfung beim Landkreis Görlitz, dass für das Straßenbauvorhaben wohl kaum Chancen bestehen. Daher sei der Gemeinde nahegelegt worden, das Projekt zurückzuziehen. Bei Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) klingeln die Alarmglocken. „Es ist doch nicht einzusehen, dass immer mehr Gelder aus dem Strukturwandelfonds woandershin gehen werden, während Trebendorf mit der Aufgabe von Mühlrose das größte Opfer zu tragen hat“, erklärte er im Gemeinderat.

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Es sei einfach frustrierend, dass Trebendorf an Einwohnern verliert und gar nichts vom Strukturwandelpaket hat, machte er gegenüber TAGEBLATT seinem Ärger Luft. „Wir fallen mit unserem Straßenbauprojekt hinten durch, stattdessen wird das Geld für andere Projekte zweckentfremdet“, fügte er hinzu. Er verwies auf die 51 Millionen Euro aus dem Strukturwandelfonds, mit denen der Abschnitt der B 178 von Niederoderwitz nach Zittau gebaut werden soll. Dabei sei das Vorhaben schon seit 15 Jahren Teil des Bundesverkehrswegeplans und müsse deshalb aus den dafür vorgesehenen Quellen finanziert werden. Im Gegenzug sei die Nordverlängerung B 178n als Verbindung zwischen A 4 und A 15 gestrichen worden, wo doch jeder wisse, dass eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine alternative wirtschaftliche Entwicklung im Kohleausstieg die infrastrukturelle Erschließung der kernbetroffenen Regionen ist, so Waldemar Locke. In dieser Kritik ist er sich mit seinen Amtskollegen im Nordkreis einig.

Die Chancen, wenigstens den Erweiterungsbau am Gerätehaus der Feuerwehr aus dem Strukturwandeltopf gefördert zu bekommen, stünden derzeit 50:50. Dennoch möchte der Trebendorfer Gemeindechef die beiden Investitionsvorhaben im Haushalt für 2021 belassen. Womöglich finde sich ja doch noch ein Weg, sagte er. Carsten Heinz lehnte das rigoros ab – mit der Begründung, dass sich die Gemeinde in der Haushaltkonsolidierung befindet und ohne diese Vorhaben nicht solche roten Zahlen schreiben müsste. Er, Birgit Seyfahrt und Ariane Kraink (alle WV Wir für Trebendorf) stimmten gegen den Haushalt.

Haushalt ist nicht auszugleichen

Das Zahlenwerk sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit von 507.900 Euro vor, im Finanzhaushalt klafft ein Loch von 258.000 Euro. Auszugleichen ist der Haushalt nicht. Gestopft werden könnten die Löcher nur durch den Griff in die Reserven. Engpässe wären mit einem Kassenkredit zu überbrücken, dessen Höchstbetrag auf 291.000 Euro und damit auf das genehmigungsfreie Limit festgesetzt wurde.

Vor zwei Wochen war der symbolische Spatenstich für den Breitbandausbau in der Verwaltungsgemeinschaft Schleife vollzogen worden. 2022 ist Klein Trebendorf mit dem Anschluss ans schnelle Internet dran. Zwar bekommt die Gemeinde die Kosten von Bund und Land erstattet, muss dafür aber mit 637.000 Euro in Vorkasse gehen.

Steuern werden nicht erhöht

Die Gemeinde Trebendorf ist schuldenfrei. Die Hebesätze der gemeindlichen Steuern wurden nicht erhöht. Sie betragen 307,5 Prozent für die Grundsteuer A, für die Grundsteuer B 427,5 Prozent sowie 400 Prozent für die Gewerbesteuer. Aus diesen Steuern nimmt Trebendorf 2021 voraussichtlich 263.600 Euro ein, dazu weitere 362.000 Euro als gemeindlichen Anteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer. Allgemeine Schlüsselzuweisungen bekommt die Gemeinde keine. Spätestens 2023 verschärft sich die Haushaltsituation weiter, wenn die meisten Einwohner aus dem Ortsteil Mühlrose im Zusammenhang mit der Umsiedlung weggezogen sind.

Trotz Haushaltkonsolidierung hält der Gemeinderat an den wenigen freiwilligen Leistungen fest. Vorgesehen sind 10.000 Euro zur Betreibung des Schwimmbads Mühlrose sowie 5.000 Euro für die Vereinsarbeit. Letztere umfassen 1.000 Euro als reinen Zuschuss an Vereine, diverse Zweckausgaben, etwa wenn für ein Fest Toiletten benötigt werden, aber auch die Unterhaltung des Vereinsbusses. „Wir warten alle darauf, dass Corona endlich vorbei und das Vereinsleben wieder erlaubt ist. An diesen Ausgaben rütteln wir nicht“, so Locke.

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