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Überwältigender Zuspruch und krasse Ablehnung

Zwei Mitglieder der Initiative für den Erhalt der „Mulkwitzer Hochkippen“ schildern ihre Erfahrungen im Solarstreit.

Sie wollen die Mulkwitzer Hochkippen retten. Das bringt den Initiatoren nicht nur Freunde. Die Welle der Unterstützung ist jedoch groß.
Sie wollen die Mulkwitzer Hochkippen retten. Das bringt den Initiatoren nicht nur Freunde. Die Welle der Unterstützung ist jedoch groß. ©  privat

Von Silke Richter

Auf der Hochkippe in Mulkwitz wollen Investoren mehrere Solarparks entstehen lassen. Das sorgt für zahlreiche Diskussionen auf politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und auch privater Ebene (TAGEBLATT berichtete). Mehrheitlich hat der Gemeinderat Schleife Anfang Juli der Aufstellung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne zugestimmt: für den Solarpark Nochten, auf der Außenhalde Mulkwitz West, an der Bahnstrecke zwischen Spreetal und Schleife sowie am Umspannwerk Schleife. Damit ist das Bauleitverfahren in Gang gesetzt, werden Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange einzuholen sein und auch die Bürger gehört.

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Eine Initiative besorgter Bürger macht mobil gegen die Vorhaben. Die Initiatoren der Bürgerproteste haben ein erklärtes Ziel: die Rettung der Mulkwitzer Hochkippen in der Gemeinde Schleife. Noch ist zwar keine Entscheidung gefallen, ob und welche der beabsichtigten Photovoltaikanlagen gebaut werden dürfen oder nicht. Doch die Naturschützer der Bürgerinitiative wollen keine Zeit verlieren, um den Naturraum Mulkwitzer und Rohner Hochkippe nachhaltig zu schützen. Manja Bartz und Daniel Jakubik von der Bürgerinitiative geben über den aktuellen Stand der Dinge aus ihrer Sicht Auskunft.

Über 1.000 Unterschriften für Ihre Online-Petition gab es bereits Anfang Juli, dazu gut 600 handschriftliche. Wie hat sich das weiterentwickelt?

Insgesamt haben wir etwa 3.000 Unterschriften gesammelt, davon knapp 800 handschriftliche, diese überwiegend aus der Verwaltungsgemeinschaft Schleife. Wir haben aktuell 50 aktive Mitstreiter, haben viele Fakten zusammengetragen. So auch, dass auf dem Areal sehr viele Arten von der Roten Liste wie Seeadler, Kleiner Waldportier, Ortolan, Großer Feuerfalter, Kornweihe, Rohrweihe, Wolf, Feldhase, Kranich, Waldkauz, Pirol und Feldlerchen leben. Wir haben den Wert des Gebietes und die Bedeutung für die Bevölkerung der Gemeinde Schleife immer wieder dargestellt. Den Naturschutzbund konnten wir schnell als Fürsprecher und Unterstützer gewinnen, Kreistags- und Landtagsabgeordnete unterschiedlicher Parteien haben sich von uns das Gebiet zeigen lassen und sicherten uns Hilfe zu. Zudem haben wir bereits eine Infoveranstaltung und eine Demonstration organisiert. Ganz besonders freuen wir uns, dass Hubertus Scammell unser Organisationsteam bereichert, war er doch einer der Gestalter des Gebietes und bringt damit einzigartiges Fachwissen mit.

Wie wird Ihr Engagement von außen betrachtet und wer unterstützt Sie?

Wir erfahren einen überwältigenden Zuspruch aus der Bevölkerung, viele dankbare Wortmeldungen erreichen uns persönlich und schriftlich. Wir werden angesprochen und ermutigt, viele hoffen auf Erfolg der Initiative und sind enttäuscht über die Gemeinderatsbeschlüsse vom 5. Juli zur Aufstellung der Bebauungspläne. Durch die Unterstützung von externen Experten vom Biosphärenreservat, vom Nabu oder aber auch gestandenen Persönlichkeiten der Gemeinde Schleife selbst, die uns mit Rat und Tat zur Seite stehen, fühlen wir uns mehr und mehr in der Sache bestärkt. Auch das Interesse und der Zuspruch von überregionaler Presse, eines Dokumentarfilm-Teams und auch Radio- sowie Fernsehsendern motiviert uns weiterzumachen.

Wer legt Ihnen Steine in den Weg?

Versuche, uns einzuschüchtern und zu schaden gibt es, ja. Sogar gewählte Vertreter aus der Gemeinde versuchten, uns durch falsche Behauptungen in einen schlechten Ruf zu bringen und abzuwerten. Auch die Bemühungen, uns zu kriminalisieren, gibt es. So werden uns gern Lügen und angebliche Drohungen nachgesagt. Wir haben aber mit der Zeit gelernt, damit umzugehen und uns dadurch nicht beeinflussen zu lassen. Das Thema ist hochemotional und sicherlich gibt es Menschen in unseren Dörfern, die auch entsprechend emotional reagieren und manchmal auch unbedachte Äußerungen tätigen. Das aber uns anzuhängen, ist schon mehr als fragwürdig in der Argumentation.

Sie haben selbst recherchiert und kürzlich einen für Sie unglaublichen Fakt herausgefunden, der Sie wütend macht. Was ist passiert?

Wütend, ja, vor allem sind wir aber enttäuscht. Transparenz sieht für uns anders aus. Zum einen gab es schon im November 2020 einen Brief eines ehemaligen Amtsträgers der Gemeinde Schleife an den Bürgermeister und an die Gemeinde- und Ortschaftsräte, in welchem er den Wert des Gebietes deutlich machte. Er schrieb, dass schon in den 90er Jahren die Gemeinde selbst den hohen landschaftlichen Wert erkannt hatte und daher schon damals anstrebte, das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet schützen zu lassen. Dies konnte damals nicht realisiert werden, so dass die Gemeinde das Areal als „geschützten Landschaftsbestandteil“ deklarierte. Der Wert für die Bevölkerung, für Tiere und Pflanzen war also schon vor über 20 Jahren klar. Umso schlimmer sind die sich nun darüber hinwegsetzenden Beschlüsse.

Des Weiteren wurde uns die Information zugetragen, dass die Gemeinde selbst die Initiative zur Bebauung mit Solaranlagen ergriffen hatte. In ihrer Stellungnahme zur Fortführung des derzeit gültigen Regionalplans im Sommer 2020 schlug insbesondere der Ortschaftsrat Mulkwitz vor, die Flächen „aufgrund ihrer exponierten Lage“ doch für Solarstromerzeugung zu nutzen. Dies wurde so nie gegenüber uns und auch sonst nicht öffentlich kommuniziert. Das Ganze fand wohlgemerkt vor den Investoren-Anträgen statt! (Anmerkung der Redaktion: siehe Stellungnahme des Ortschaftsrates am Ende)

Was wollen und können Sie jetzt dagegen unternehmen?

Wir werden uns nun auf jeden Fall am laufenden Verfahren beteiligen, weiter Fakten zusammentragen, Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärungsarbeit leisten.Welche weiteren Ziele sind jetzt anvisiert?Ganz wichtig ist uns, eindeutig klarzustellen, dass es sich bei den geplanten Dimensionen um einen einmaligen Vorgang in Deutschland handeln dürfte. Derartig große Flächen Waldrodung, wir sprechen von etwa 100 Hektar, wurden bislang nirgends für Photovoltaik geopfert. Dies überhaupt in Betracht zu ziehen, gleicht, der ökologischen Katastrophe Tür und Tor zu öffnen. In einer Gemeinde, die nur noch wenige zusammenhängende Waldgebiete vorweisen kann, in der ohnehin schon große Probleme durch die Trockenheit entstanden sind, wo der Tagebau riesige Gebiete auf null zurücksetzt, sollte der Schutz letzter Rückzugsgebiete für die Tierwelt an erster Stelle stehen. Hier erwarten wir von zuständigen Behörden und auch Naturschutzverbänden, welche im nun folgenden Verfahren tätig sein werden, eine genaue Prüfung der Werthaltigkeit und ein Besinnen auf ihre Aufgaben und Werte. Weiterhin erwarten wir, dass die gewählten Gemeindevertreter ihrer Verpflichtung gegenüber unseren letzten Naturflächen und unseren Bürgern gegenüber wahrnehmen und dafür sorgen, dass das Ökosystem Mulkwitzer Hochkippen erhalten bleibt.

Wer Sie unterstützen möchte, kann wie helfen?

Wir möchten auf unser Spendenkonto hier hinweisen. Wir benötigen das Geld für die Öffentlichkeitsarbeit, für Flyer, Infoveranstaltungen etc. Jeder kleine Betrag hilft. Und jeder Cent wird in den Erhalt der Hochkippen gesteckt.

Das sagt der Ortschaftrat Mulkwitz zum Vorwurf

In seiner Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans hat der Ortschaftsrat Mulkwitz 2019 das „Vorranggebiet Windenergie“ und damit Windräder auf der Hochkippe explizit abgelehnt. „Da wir uns aber der Verantwortung im Kohleausstieg und der Energiewende bewusst sind, wollten wir uns den alternativen Energien nicht verschließen. Wir konnten uns Solarenergie vorstellen“, erklärt Ingo Herschmann, Mitglied im Ortschaftsrat, Gemeinderat und stellvertretender Bürgermeister von Schleife. Da sei von Solarparks absolut keine Rede gewesen. Im September 2020 kamen die Investoren auf Schleife zu. „Von der Gemeinde Schleife ging keinerlei Initiative zur Errichtung der Solarparks aus. Wer etwas anderes sagt, der lügt“, sagt er auf Nachfrage von TAGEBLATT. (cok)

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