merken
PLUS Weißwasser

Versandung gefährdet Nutzung der Schwimmstege

Nicht das einzige Problem am Bärwalder See. Eine Antwort erhielt Boxberg weder vom Freistaat noch von der LMBV.

Die weitere Nutzung der Schwimmstege am Bärwalder See ist mittelfristig in Gefahr.
Die weitere Nutzung der Schwimmstege am Bärwalder See ist mittelfristig in Gefahr. © SZ/Uwe Soeder

Mit Zehntausenden in- und ausländischen Gästen war die Saison 2020 am Bärwalder See die mit Abstand erfolgreichste bisher – trotz des corona-bedingten verspäteten Saisonbeginns. Die Gemeinde Boxberg unternimmt viel, um den Tourismus am und um den See herum voranzutreiben. Allerdings gehört ihr das Gewässer gar nicht. Eigentümer ist nach wie vor die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Dem Engagement der Gemeinde sind Grenzen gesetzt: einmal durch ihre angespannte Haushaltslage; zum anderen angesichts einer witterungsbedingten Beeinträchtigung in der Nutzung der Anlagen.

Neu ist weder das eine noch das andere Problem. „Die Lage ist ernst“, hatte Bürgermeister Achim Junker (CDU) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats erklärt. „Aus haushalts- und kommunalrechtlichen Gründen müssen wir aktuell die Möglichkeit der (Teil-)Kündigung des mit der LMBV geschlossenen Nutzungsvertrags prüfen“, sagte er. Schnellstmöglich müssten ein paar grundsätzliche Fragen dauerhaft geklärt werden. Deshalb hatte sich Boxberg im Dezember 2020 an Sachsens Ministerpräsidenten und die LMBV gewandt. Die Antwort aber steht noch immer aus.

Wandern
Schritt für Schritt
Schritt für Schritt

Gerne an der frischen Luft und immer in Bewegung? Wanderwege, Tipps und Tricks finden Sie hier.

Bergbausanierer LMBV: Vorplanung zeigt Dringlichkeit der Maßnahmen

Mit großer Unterstützung des Freistaats Sachsen wurden 2007/08 die Schwimmsteganlagen im Hafen Klitten und an den Ufern Boxberg und Uhyst errichtet. Sie wurden nach den Worten von Achim Junker zum „Zugpferd der wassertouristischen Entwicklung am Bärwalder See“. Schon 2016 bis 2019 sandte die Gemeinde der LMBV Schadensanzeigen zu einer drohenden Versandung, so dass die Stege nicht genutzt werden könnten. Diese Gefahr besteht jetzt erneut im Uferbereich Uhyst.

Regelmäßig führt die Kommune selber Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den Anlagen aus, die durch Starkwinde immer wieder arg in Mitleidenschaft gezogen wurden. Bereits 2018 beantragte die Gemeinde beim Sächsischen Oberbergamt (OBA) die Sicherung der Schwimmstege. Die rechtskräftige Finanzierungsvereinbarung zwischen LMBV, OBA und Gemeinde sollte dies schnellstmöglich gewährleisten.

Das von der LMBV mit der Vorplanung beauftragte Planungsbüro stellte die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen fest: Demnach müssen die wasserrechtlich genehmigten Wellenbrecher im Hafen Klitten für die öffentliche Nutzung gesperrt sowie Containeranlage und der Leuchtturm, das Wahrzeichen des Sees, zurückgebaut werden. Wie Junker informierte, „zeichnet sich ab, dass durch den Projektträger LMBV über die bestätigten Mittel nun hoffentlich doch Sicherungen an den Bestandsanlagen durchgeführt werden können“.

Freistaat: Investitionen als Eigentümer wären gut für touristische Entwicklung

Bundesrepublik, Freistaat und Gemeinde haben schon sehr viel Geld in die bergbauliche Sanierung und die touristische Folgenutzung von Sachsens größtem Binnensee gesteckt. Wann dieser jedoch ins Eigentum des Freistaats übergeht, ist eine jener grundsätzlichen Fragen, auf die es bis jetzt keine Antwort gibt. Deshalb wandte sich die Gemeinde Boxberg mit der Bitte um Unterstützung an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Es gehe aber auch um Direkt-Investitionen des Freistaats in wasser- beziehungsweise ufergebundene Anlagen als Voraussetzungen für die weitere Entwicklung am See. Die künftige Betreibung dieser Anlagen durch die Gemeinde Boxberg oder andere Betreibermodelle sollten gemeinsam geprüft werden.

Der Appell aus Boxberg: „Wenn wir es gemeinsam nicht schaffen, die Bestandsanlagen dauerhaft zu sichern, werden die Schwimmsteganlagen früher oder später – je nach Grad der starkwind-, wellen-, oder eisgangbedingten Zerstörung – nicht mehr nutzbar sein“, betonte der Bürgermeister. Auf Grund der finanziell angespannten Situation sei ein „millionenschwerer“ Neubau/Umbau der Schwimmsteganlagen am Bärwalder See nahezu unmöglich.

Im Auftrag der LMBV hat das Planungsbüro Varianten für ein Sanierungskonzept des Hafens untersucht. Wie es im Gemeinderat hieß, sei die „Finanzierung der (Vorzugs-) Varianten aktuell nicht gesichert“, weil der Freistaat künftig wohl keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellt, wie es in Paragraf 4 des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung geregelt ist.

Gemeinde: Angespannte Haushaltslage begrenzt freiwillige Leistungen am See

Rechtlich gesehen ist Boxberg bisher „lediglich“ Vertragspartner für die vorzeitige Folgenutzung der touristischen Investitionen. „Wir haben die freiwillige Aufgabe der touristischen Entwicklung des Bärwalder Sees mit Rückendeckung des Gemeinderates äußerst ernst genommen“, sagte Achim Junker. Der „Landschaftspark Bärwalder See“ als kommunaler Betrieb gewerblicher Art beschäftigt acht (zum großen Teil saisonal angestellte) Mitarbeiter. Mit der Betreibung der touristischen Infrastruktur – Hafen Klitten, Sportbootanleger Boxberg und Klitten, Badestrände, Rundweg, Tourist-Info Boxberg – nehme die Gemeinde im sächsischen Teil des Lausitzer Seenlandes quasi eine Vorreiterrolle ein.

Parallel dazu setzen private Investoren ihre Pläne am See um. Das größte Vorhaben sind die 14 schwimmenden Häuser am Klittener Ufer. Sie wurden größtenteils zur touristischen Nutzung „gewassert“, weitere zwölf sollen folgen. An die 7,8 Millionen Euro wird die FHG Floating house GmbH am Ende investiert haben. Doch egal, ob zu Wasser oder am Ufer – eine Planungs- und Investitionssicherheit gibt es für die Flächen im Eigentum der LMBV bisher nicht.

Auch deshalb hofft man in Boxberg sehnlichst auf die Übertragung des Sees in das Eigentum des Freistaats Sachsen. Es ist eine der vielen Unwägbarkeiten, weshalb die schon zu Beginn der Flutung des Sees beabsichtigte Fahrgastschifffahrt bisher ein frommer Wunsch geblieben ist. Seit Februar 2020 sind die Anlande-Rampen in Boxberg und Klitten fertig. Die Helling, um das Schiff ins Wasser zu lassen, wird erst 2023, die Anlande-Rampe Uhyst erst 2024. Nachdem die Erlebnisschifffahrt Oberlausitz GmbH sich nach drei Jahren Anfang 2020 zurückzog, gibt es seit November 2020 mit der renommierten Lux-Werft aus Niederkassel wenigstens wieder einen Interessenten dafür. „Ich bin bereit, dass wir das Thema noch mal aufgreifen“, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer im August am See versichert.

Strukturstärkungsgesetz: Tourismus bisher einziger sichtbarer Erfolg

Für Boxberg geht es um viel. „Die freiwilligen Maßnahmen am Bärwalder See liegen uns am Herzen, da sie aktuell die für unsere Einwohner einzig fass- und sichtbaren Strukturentwicklungserfolge darstellen“, erklärte der Bürgermeister. Der vom Strukturwandel kernbetroffenen Gemeinde mit 18 Ortsteilen und neun Ortsfeuerwehren brechen mit dem Wegfall der Braunkohleindustrie wichtige Steuerquellen weg. Eine greifbare Alternative gibt es bisher nicht. Deshalb setzt Boxberg so auf den Tourismus, „... aber nicht um jeden Preis.“

Das Oberbergamt hat den Sachstand an das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung übergeben. Dieses soll nun prüfen, ob eine Einordnung als Maßnahme des Strukturstärkungsgesetzes für die Kohleregionen infrage kommt. Dann müsste die Gemeinde als kommunaler Antragsteller jedoch zu 100 Prozent in die Vorfinanzierung gehen. Zwar ist Boxberg „nahezu schuldenfrei“, die Haushaltssituation allerdings extrem angespannt. Selbst für Pflichtaufgaben werden Kredite notwendig sein. Die bisher angedachten Ideen für Projekte nach dem Strukturstärkungsgesetz übersteigen deren Obergrenze bei weitem.Die Gemeinde Boxberg ist bei der weiteren Entwicklung des Bärwalder Sees also dringend auf Hilfe angewiesen.

Mehr Nachrichten aus Weißwasser und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Weißwasser