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Vorkasse für den Breitbandausbau

1,5 Millionen Euro soll die Gemeinde für das schnelle Internet vorschießen. Tücken des Fördermittelbescheids bringen die Räte auf die Palme.

Symbolbild
Symbolbild © Kristin Richter

Groß Düben. Die Bürger der Gemeinde warten schon lange darauf, dass es mit dem Ausbau für das schnelle Internet endlich auch bei ihnen losgeht. Als einer der ersten Bürgermeister bundesweit nahm Helmut Krautz (SPD) im Dezember 2017 (!) in Berlin zusammen mit seinen Amtskollegen aus Trebendorf und Schleife den Fördermittelbescheid entgegen. Dass der Spatenstich erst 2021 vollzogen würde, hätte seinerzeit kaum jemand vermutet. Es ist nicht das einzige Problem in Sachen schnelles Internet, wie sich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Groß Düben offenbarte.

„Wenn man den Fördermittelbescheid abholt, sagen sie einem nicht, was da alles dranhängt“, so Helmut Krautz. Zwar ist gesichert, dass Bund und Land das Vorhaben finanzieren. Jedoch enthält die Förderrichtlinie einen Passus, wonach die Gemeinde in Vorkasse zu gehen und 2021 zwei Zahlungstermine zu bedienen hat. Im Klartext heißt das für Groß Düben: Am 30. August werden 638.000 Euro fällig, am 31. Oktober weitere 797.000 Euro. Die Restsumme der insgesamt 1,56 Millionen Euro ist 2022 zu überweisen.

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Nur mit Kredit finanzierbar

„Das kann die Gemeinde nicht einfach so vorschießen“, sprach Kämmerin Carmen Petrick nur das aus, was ohnehin jedem Gemeinderat bewusst ist. Zwar sollen die ausgelegten Gelder innerhalb von zwei Wochen aus der Landeskasse sowie innerhalb von vier Wochen vom Bund erstattet werden, doch darauf verlassen sollte man sich besser nicht, hieß es im Gemeinderat.

„Das hatten wir so nicht auf dem Schirm“, gab Lars Stechemesser von der Verwaltung zu. Bei einer Beratung vor zwei Wochen sei noch einmal ausdrücklich herausgestellt worden, dass die Summe vorfinanziert werden muss. Um die Fördermittel abrufen zu können, müsste der Zahlungsbeleg samt Rechnung an den Fördermittelgeber geschickt werden, sagte er.

Die Gemeinde Groß Düben kann für diesen quasi Durchlaufposten einen Kassenkredit über 1,4 Millionen Euro beantragen, der aber vom Landratsamt erst bestätigt werden muss. Und: Die Kosten für diesen Kredit werden nicht durch die Fördermittel abgedeckt. „Uns als kleine Verwaltung stellt das vor große Probleme. Da sind so viele Vorschriften einzuhalten, damit es eine Punktlandung wird und wir das Geld auch wirklich zu den Zeitpunkten kriegen“, erklärte die Kämmerin. Doch ohne den Kredit käme man nicht weiter. Sie wird vorsichtshalber 1.000 Euro für Zinsen in den Haushalt einstellen. „Das ist unglaublich“, machte Ires Fercho (WV Groß Düben) ihrem Ärger Luft. Und auch anderen Räten war die Empörung über die Verfahrensweise deutlich anzumerken, waren sie doch in der Haushalt-Klausur angehalten, zu sparen – wo es nur irgendwie geht.

Im Nordkreis ist Groß Düben eine der ersten Kommunen überhaupt, die einen Haushalt für 2021 hat – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Ohne große Diskussion beschlossen die Räte in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig das Zahlenwerk. Zuvor hatte es mehrere Beratungen gegeben. Dennoch „lässt sich wie in den Vorjahren auch dieser Haushalt nicht ausgleichen“, sagte Carmen Petrick. Zwar sei es in den Vorjahren nie so schlecht gelaufen wie zunächst befürchtet, aber sie müsse nun mal von den vorliegenden Zahlen ausgehen. Ab 2022 sei ein Ausgleich nur noch mit Kassenkrediten hinzukriegen, weil die liquiden Mittel fehlen. Sie rechne mit Auflagen vom Landkreis.

Feuerwehrgerätehaus nicht vor 2023

Im Ergebnishaushalt 2021 klafft zwischen den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen ein Loch von 293.700 Euro, im Finanzhaushalt ergibt sich aus Ein- und Auszahlungen ein Defizit von 14.000 Euro. Ein Grund dafür sind sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil aus der Einkommenssteuer. Außerdem erhält Groß Düben 2021 fast 100.000 Euro weniger aus Zuweisungen als 2019.Größter Posten bei den Ausgaben sind mit 776.000 Euro die Personalkosten, bei deren Planung eine tarifliche Steigerung zu berücksichtigen war. Und für die Umlage an den Landkreis werden aller Voraussicht nach 294.000 Euro fällig, das sind 34.000 Euro mehr als noch im Vorjahr.

Angesichts der finanziellen Situation bleiben Investitionen in der Gemeinde Groß Düben 2021 überschaubar. Vorgesehen sind lediglich Baumaßnahmen auf den Friedhöfen in beiden Ortsteilen. Dafür sind 20.000 Euro eingestellt. In 2022/23 soll dann endlich der Erweiterungsbau am Gerätehaus der Feuerwehr in Halbendorf angeschoben werden – eine Investition von 915.000 Euro im Jahr 2023. „Dafür wollen wir einen Antrag auf Strukturmittel stellen. Es sind aber noch einige Vorarbeiten nötig“, erklärte die Kämmerin. Außerdem bestehe die Möglichkeit, den Erweiterungsbau zumindest teilweise über eine Feuerwehr-Förderung finanzieren zu lassen.

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