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Was Anrainergemeinden vom Tagebau wollen

Schleife und Trebendorf sind in Stellungnahmen zur Weiterführung des Tagebaus Nochten gefragt. Dabei erinnern die Gemeinderäte an alte Versprechen.

Der Tagebau Nochten wird auf bis zu 140 Meter an Trebendorf heranrücken.
Der Tagebau Nochten wird auf bis zu 140 Meter an Trebendorf heranrücken. © dpa-Zentralbild

Mit dem Voranschreiten des Tagebaus Nochten werden die Belastungen durch Staub und Lärm massiv steigen. Was aus ihrer Sicht dagegen zu unternehmen ist, das hatten die Gemeinden Schleife und Trebendorf im Oktober 2019 an das Sächsische Oberbergamt geschrieben. Jetzt mussten sie erneut ihre Stellungnahmen abgeben – zur „Verlängerung des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Tagebaus Nochten bis zu dessen Auslaufen“. In getrennten Sitzungen befürworteten die Räte in Schleife mit zwei Enthaltungen das Papier. In Trebendorf fiel der Beschluss dazu sogar einstimmig aus.

Viele Fragen bleiben offen

Das stieß in Reihen der Bürger nicht gerade auf Begeisterung. „Ich bin erschüttert, dass die Räte so schnell abgestimmt haben“, erklärte Edith Penk. „Es geht nicht, dass bis an die Dörfer herangebaggert wird, das ist menschenunwürdig“, sagte sie. Die Rohnerin verwies auf die Mühlroser Straße, die erhalten bleiben müsse wie auch der Hochwald zum Schutz von Mensch und Tier. Ob denn die Räte überhaupt daran gedacht hätten, dass die Menschen trotz Tagebau eine Teilhabe an der Natur bräuchten, was aus dem seit 2016 gesperrten Seerosenteich wird und ob Ersatz für die dortigen Denkmale geschaffen wird. Edith Penk hatte einen ganzen Katalog an Fragen dabei. 

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Thomas Schwarz (CDU) warf ein, dass sie gewiss sein könne, dass man sich intensiv mit dem Bergbau befasst habe – auch im Austausch mit den Trebendorfer Gemeinderäten. Man werde jedoch „am ganzen großen Prozedere nichts ändern“, so Thomas Schwarz. „Die Räte gehen sehr verantwortungsbewusst damit um“, versicherte Bürgermeister Jörg Funda (CDU) ebenso.

Da sich ein längerer Disput zu entwickeln schien, verwies Wolfgang Goldstein (WV SV Lok Schleife) auf die Geschäftsordnung, wonach in der Bürgerfragestunde nur Fragen zu stellen und keine Statements abzugeben sind. „Und zwar solche Fragen, die auch in der Verantwortung der Gemeinde liegen“, mahnte er. Jörg Funda hatte Edith Penk zunächst gewähren lassen. Mit der Bemerkung: Er werde nicht so stark auf die Geschäftsordnung achten, weil es ja die erste Fragestunde nach Corona sei. „Ich verstehe Ihre Situation“, richtete er sich an die Rohnerin. Aber es gehe um eine Stellungnahme der Gemeinde. „Es ist ein rechtsstaatliches Verfahren, das hat so Bestand, auch wenn es nicht in jedem Detail allen so gefällt“, erklärte er. Sie könne sich genausogut an den Umweltverband wenden, dem sie nahestehe, empfahl er.

Entschädigungskonzept muss her

Im August hatten sich die Schleifer Räte auf die gemeinsame Stellungnahme verständigt. Als einen Schwerpunkt betrachten sie die Absenkung des Grundwasserspiegels. „Immobilien verlieren an Wert, weil die Fundamente durch die Veränderung des Bodendrucks wegen der Grundwasserabsenkung leiden. Es entstehen Risse an fensterlosen Hauswänden. Zudem leidet die Vegetation unter dem gesenkten Grundwasserspiegel und einer erhöhten Staubimmission“, heißt es. 

Die Räte fordern Ausgleichszahlungen für Immobilieneigentümer sowie die Land- und Forstwirtschaft – am besten auf Grundlage eines Entschädigungskonzepts, welches mit den Gemeinden „einvernehmlich zu erarbeiten“ und bis 2023 zu veröffentlichen ist. Auch sei es nicht tragbar, dass hinsichtlich der Staubbelastungen eine Toleranz geduldet wird, wenn der Schwellwert pro Jahr in einer bestimmten Anzahl überschritten wird.

Zu den Punkten „Förderung von Wirtschaft und Tourismus“ sowie „dauerhafte Lebensperspektive für die sorbische Bevölkerung“ müssten klar ersichtliche Maßnahmen benannt werden.

Nicht berücksischtigte Forderungen zwingend notwendig

Perspektivisch möchte sich die Gemeinde Schleife „in die Nutzungsmöglichkeiten der Bergbaufolgelandschaft mit Vorschlägen einbringen und fordert Mitspracherecht“. Den Großteil weiterer Schwerpunkte – wie Dämpfungsmaßnahmen beim Ablassen des Überdrucks in der Nacht, Dauermessstellen für Lärm- und Staubimmissionen oder ein permanent besetztes Bürgertelefon – hatte die Gemeinde bereits in vorherigen Stellungnahmen benannt, sie seien jedoch nicht berücksichtigt worden. „Diese Forderungen sind aus unserer Sicht zwingend notwendig“, heißt es in Schleife.

Das sieht man in Trebendorf ebenso. Auch die dortige Stellungnahme enthält Punkte, die nicht zum ersten Mal angezählt worden sind: etwa die Einrichtung einer außergerichtlichen unabhängigen Prüfungsstelle für Bergschäden. Zwar sei ein Immissionsschutzbauwerk in Arbeit, jedoch nicht in der von der Gemeinde Trebendorf 2019 geforderten Höhe von zehn Metern. Schon 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, den Namen des künftigen Tagebaurestsees als „Mühlroser See“ festzuschreiben. Neu aufgenommen wurde die Forderung nach einer Dauermessstelle für Lärm am Waldweg, um die Anwohner dort, wo der Tagebau der Besiedlung am nähesten rückt, vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu schützen.

Versprechen nicht eingelöst

„Darum kämpfen wir schon seit 2010“, bekräftigte Uwe Radtke (Wir für Transparenz in Trebendorf). „Der Lärm des Tagebaus hat extrem zugenommen, besonders nachts“, beklagte er. Die Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) habe viele Versprechen nicht eingehalten. Statt nur bis Samstagfrüh werde das ganze Wochenende durchgearbeitet. Die Umstellung auf nur noch zwei Schichten sei bisher nicht passiert, die Einrichtung der versprochenen Messstellen auch nicht. „Da wackelt die Glaubwürdigkeit der Leag-Verantwortlichen“, so Uwe Radtke.

Als wären wir bloß noch Statisten, fügte Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) nachdenklich hinzu. Nach seiner Aussage habe die Gemeinde bis heute zu der Lärmschutzwand keine Antwort. „Wir mussten schon so viele Stellungnahmen schreiben. Es ist nicht erkennbar, dass jemals etwas davon eingepflegt wird“, sagte der Bürgermeister. Der Tagebau Nochten rückt bis 140 Meter an Trebendorf ran. Die Forderungen der Bürger zum Schutz vor Staub und Lärm werden immer lauter. „Wir wollen eine Runde Tisch mit dem Oberbergamt“, sagte er.

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