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Weißwasser

Bei dem Thema ist sich der Stadtrat einig

Weißwassers Stadträte halten an der Weiterführung von Verträgen mit den Stadtwerken fest. Das hat jedoch Folgen.

Symbolbild
Symbolbild ©  André Schulze (Archiv)

Weißwasser. Es selten in Weißwasser, dass sich der Stadtrat einig ist. Beim Thema Konzessionsverträge zwischen Stadt und Stadtwerken ist es so. Bereits in der Septembersitzung votierten die Räte einstimmig für die Vertragsverlängerung um fünf Jahre in den Bereichen Wasserversorgung und Fernwärme. Basis waren vorgelegte unterschiedliche externe Gutachten von Stadt und Versorger dazu. Weil das von der Stadt beauftragte Gutachten besagt, dass die Verlängerung per Ratsbeschluss – ohne öffentliche Ausschreibung – gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt, nutzte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch nach dem Ratsbeschluss sein Widerspruchsrecht. Dadurch musste der Stadtrat am Mittwoch in seiner Sitzung darüber beraten, ob der einst von ihm gefasste Beschluss aufgehoben wird oder nicht. Mit 18 Nein-Stimmen kam es mehrheitlich zur Ablehnung der Beschlussvorlage zur Aufhebung. Das ganze Prozedere dauerte knapp fünf Minuten.

Beendet ist der Streit um die Vertragsverlängerungen damit aber noch nicht. Aufgrund des Vetos des OB muss nun die Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz entscheiden, welche Rechtsauffassung und welches Gutachten zulässig sind und ob der gefasste Ratsbeschluss zur Vertragsverlängerung demnach gültig oder ungültig ist. Wann das Ergebnis vorliegt, kann derzeit nicht eingeschätzt werden.

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