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Weißwasser

Diskussionen um die Bürgerfragestunde in Weißwasser

Bürger können Verwaltung befragen. Nicht aber direkt die Räte. Ein Bürger wollte einen AfD-Stadtrat angreifen.

Oberbürgermeister Torsten Pötzsch lehnt „respektlose, menschenverachtende, dumme und hasserfüllte Äußerungen grundsätzlich ab“.
Oberbürgermeister Torsten Pötzsch lehnt „respektlose, menschenverachtende, dumme und hasserfüllte Äußerungen grundsätzlich ab“. © dpa

Weißwasser. Inwieweit haben Bürger das Recht, im Stadtrat mitzureden? Über diese Frage bestehen offenbar viele Unklarheiten. Die Sächsische Gemeindeordnung sieht eine Bürgerfragestunde vor. In den zumeist um 16 Uhr beginnenden Beratungen des Stadtrats Weißwasser ist diese in der Regel inmitten der Tagesordnung für 18 Uhr angesetzt. Einwohner dürfen Fragen stellen, können aber genausogut Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten. So sieht es die Gemeindeordnung vor. Und so ist es in der Geschäftsordnung des Stadtrats Weißwasser geregelt. „Das entscheidende Kriterium ist der Bezug auf einen Sachverhalt in der jeweiligen Kommune“, erklärte OB Torsten Pötzsch (Klartext).

In der September-Sitzung hatte es Diskussionen darüber gegeben, nach welchen Regeln die Bürgerfragestunde stattfindet. Ein Bürger hatte sich auf eine Meinungsäußerung von Stadtrat Roberto Kuhnert (AfD) in den sozialen Medien bezogen, die nach Ansicht des Bürgers Persönlichkeitsrechte verletzten und Regeln des politischen Disputs brechen. Er wollte wissen, wie dies durch die Verwaltung aufgearbeitet werde und welche Konsequenzen für die Arbeit des Stadtrats daraus zu erwarten sind.

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Hass und Hetze nicht erlaubt

Die Stadt Weißwasser nimmt dazu nicht Stellung. Es gehe zwar um einen Stadtrat, doch habe dieser etwas auf einer politischen Plattform kommentiert, das keinen Bezug zu Weißwasser hat. „Die freie Meinungsäußerung und ihre Bewertung liegen nicht in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung Weißwasser“, so der OB. Torsten Pötzsch ließ aber keinen Zweifel daran, dass er „respektlose, menschenverachtende, dumme und hasserfüllte Äußerungen“ grundsätzlich ablehnt. „Aus bitterer eigener Erfahrung“, wie er begründete. „Fest steht, Hass und Hetze haben hier in der Ratssitzung keinen Platz“, betonte er.

Der Bürger hatte sich im September auch direkt an die Räte gewandt, wie sie sich unter diesen Umständen eine Zusammenarbeit vorstellen. Die Frage blieb in der Oktober-Sitzung jedoch ebenfalls unbeantwortet. Weil, wie es die Sächsische Gemeindeordnung besagt, Fragen, Anregungen und Vorschläge in diesem Gremium nicht direkt an die Räte gerichtet werden dürfen, sondern nur an die Verwaltung. Die Stadträte selbst könnten bei anderer Gelegenheit angesprochen werden.

Antwort schriftlich möglich

Mit der Fragestunde im Stadtrat sollen „das Informationsbedürfnis der Einwohner befriedigt und die demokratischen Prinzipien gelebt“ werden, hieß es. Das schließe Kritik an der Arbeit und den Entscheidungen von Verwaltung und Rat ein. Fragen müssen selbst dann zugelassen und beantwortet werden, wenn sie „unangenehm, individuell und meinungslastig“ sind. Allerdings darf der Vorsitzende, in diesem Falle OB Torsten Pötzsch oder sein Vertreter, das Wort entziehen, wenn es sich bei der Wortmeldung ausschließlich um eine Meinungsäußerung handelt, eine Frage oder eine Anregung nicht zu erkennen ist.

Im Stadtrat Weißwasser gestellte Fragen werden sofort, meist aber in der folgenden Sitzung beantwortet. Bei Fragen, die eine größere Recherche erfordern, darf die Verwaltung in einem angemessenen Zeitraum auch schriftlich antworten.

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