Prioritätenliste für Bad Muskauer Straßenbau gefordert
Bad Muskau. Immer wieder gibt es Post oder Anrufe von Bürgern in der Stadtverwaltung, die endlich eine Sanierung ihrer Anliegerstraße fordern. Dahingehend oftmals angesprochen werden auch die Stadträte. Und auch über den Mängelmelder auf der Internetseite der Stadtverwaltung gehen fast täglich Bürgermeldungen zu Straßenschäden ein. Die umfassen inzwischen das gesamte Stadtgebiet. Doch besonders viele Beschwerden gibt es zu Schulstraße, Uferweg, Goetheweg, Südweg, dem Ortsteil Köbeln oder dem Bereich hinterm Berg.
Ursache für das massive Auftreten von Straßenschäden in Bad Muskau ist, dass der Stadt einfach eigenes Geld für kommunalen Straßenbau fehlt. Da, wo etwas gemacht wird, kommen Straßenbau-Gelder vom Freistaat Sachsen zum Einsatz. Die erhalten alle Städte und Dörfer, wobei die Höhe entsprechend unterschiedlich ist. In Bad Muskau stehen jährlich 60.000 Euro zur Verfügung. „Damit kann man nur Helikopter-Management machen, also Schlaglöcher zumachen und fertig. Mehr ist nicht drin“, weiß Hauptamtsleiter Dirk Eidtner.
"Es ist einfach mehr Bedarf als Geld da"
Wie er erklärt, schau man sich zwar jeden gemeldeten Schaden an, bewerte ihn, hole Angebote zur Beseitigung ein. „Doch es ist einfach mehr Bedarf als Geld da.“ Und so kommt die Stadtverwaltung nicht einmal bei gravierenden Mängeln an Straßen, öffentlichen Plätzen und Wegen hinterher, diese zu beseitigen. Wenn etwas gemacht wird, sind es meist „Schönheitsreparaturen“ statt grundlegende Sanierungen.
Stadtrat Torsten Noack (Wir für Bad Muskau) regte daher in der Stadtratsitzung am Mittwoch an, angesichts der Finanzlage eine Prioritätenliste für Sanierungen von Straßen, Wegen und Plätzen aufzustellen, um so jährlich und gezielt Schwerpunktbereiche abarbeiten zu können. So eine Liste, erklärte Eidtner, existiere bereits. Der damit verbundene Finanzbedarf betrage jedoch eine halbe Million Euro. Da es kein weiteres Geld vom Freistaat für Gemeindestraßen gebe und Förderprogramme dafür – wie aktuell bei er Sanierung der Buswartehäuser am Lindenhof, also einer Bundesstraße – nur selten dafür nutzbar seien, so Eidtner weiter, „gingen unsere Liste und Sanierungspläne in Rauch auf“.
Liste bringt auch nicht mehr Geld
René Marko (Wir für Bad Muskau) erklärte daraufhin, dass trotzdem das zur Verfügung stehende Geld vom Land Sachsen gezielt und laut einer erstellten Liste verplant werden könnte. „Natürlich da, wo es sinnvoll ist.“ Über die Liste wiederum, regte Marko an, könne im Technischen Ausschuss beraten werden. In diesem von allen Stadtratsfraktionen besetztem Gremium könnten außerdem jederzeit, beziehungsweise je nach Dringlichkeit, Änderungen vorgenommen werden.
Der Wunsch und der Hintergrund für die Räteforderung, eine neue oder überarbeitete alte Prioritätenliste für Straßenbaumaßnahmen in der Stadt zu erstellen, leuchtete allen Räten und der Verwaltung ein. Doch auch Bürgermeister Thomas Krahl (CDU) verwies darauf, dass man aus finanziellen Gründen „trotzdem nur Flickschustern“ könne. Auch aus Sicht von Wiltraud Matschke (Die Linke) würde eine Prioritätenliste nichts verbessern.
„Das jährlich zur Verfügung stehende Geld reicht für etwa 12 Meter Bitumendecke, da die Preise inzwischen um etwa 500 Prozent explodiert sind. Und es geht weiter“, erklärte sie. Da beim Straßenbau auch viele andere Arbeiten, und nicht nur eine Fahrdecke, nötig seien, könnten 60.000 Euro pro Jahr nicht für mehr als Löcher stopfen reichen. „Und da reden wir noch gar nicht vom Zustand der Brücken in der Stadt“, unterstrich der Bürgermeister die missliche Situation, in der sich Bad Muskau befindet.
Mängelmeldungen jeder Art sind möglich über das Kontaktformular auf der Internetseite der Stadtverwaltung Bad Muskau. Das Formular findet man unter dem Link Rathaus, dann Stadtverwaltung und dann Mängelmeldung wählen, Felder ausfüllen und absenden.
