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Weißwasser

Stadtrat berät zu Stadtwerke-Verträgen

Zwei Gutachten, ob die Verträge per Beschluss verlängert werden konnten, widersprechen sich.

©  André Schulze (Archiv)

Weißwasser. Im Mai 2019 hatte der Stadtrat Weißwasser einen Grundsatzbeschluss zur Weiterführung von Verträgen der Großen Kreisstadt mit der Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW) sowie zu den Modalitäten der Ausschreibung von Konzessionen beschlossen. Vorgesehen war eine Option zur Vertragsverlängerung über fünf Jahre für die Bereiche Wasserversorgung und Fernwärme. Inzwischen liegen zwei externe Gutachten zur Rechtmäßigkeit dieses Grundsatzbeschlusses vor. Eine Kanzlei im Auftrag der SWW sieht die Vertragsverlängerung in den Sparten Wasserversorgung und Fernwärme als zulässig an. Eine von der Stadt beauftragte Kanzlei kam hingegen zu dem Ergebnis, dass eine Verlängerung der Ver- und Entsorgungsverträge ohne eine Ausschreibung gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

In einer Sondersitzung beschäftigt sich der Stadtrat Weißwasser heute Nachmittag mit den beiden Gutachten. Außerdem sollen zur Vorbereitung eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens die Aufträge für Beratungsleistungen vergeben werden – zur Rechtsberatung wie auch zur fachlichen Beratung und Projektsteuerung. 

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Sondersitzung des Stadtrats Weißwasser am 8. September um 16 Uhr in der Dreifelderturnhalle der Bruno-Bürgel-Oberschule, Lutherstraße 22 in Weißwasser.

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