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Totale Ebbe in Muskaus Stadtkasse

Der Stadtrat beschloss den Haushalt 2021. Aber trotz Geld vom Land kann sich die Stadt nichts leisten.

Symbolbild
Symbolbild © ZB

Bad Muskau. Die Kur- und Parkstadt ist vom Tourismus geprägt. Allein der Welterbepark zieht jährlich rund 300.000 Besucher an. Dennoch ist Bad Muskau offiziell als strukturell und wirtschaftlich schwache Kommune eingestuft, weil es kaum produzierendes Gewerbe gibt und Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Da die Stadt zudem seit Jahren verschuldet ist, die Einwohnerzahl schrumpft – 2010 waren es 9.316 Einwohner, aktuell 8.767 – und keine Rücklagen erwirtschaftet werden können, ist chronisch Ebbe in der Kasse.

Die Folge: Es kann kaum investiert werden. Freiwillige Aufgaben, wie die Unterstützung von Vereinen, sind nicht machbar. Dies gilt auch für Neueinstellungen in der unterbesetzten Verwaltung. Trotz allem soll und muss die Stadt ihre Finanzlage verbessern. Dafür gibt es Lösungsansätze.

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Ansatz 1: Bedarfszuweisung vom Land

Der von der Stadt gestellte Antrag auf Zuschuss vom Freistaat, eine Bedarfszuweisung, wurde bewilligt. Eine Million Euro fließen in Scheiben in den Stadthaushalt. Der „Geldregen“ ist an harte Auflagen geknüpft. Genutzt werden darf er nicht für Investitionen, freiwillige Aufgaben oder Personal. Aber, das ist der Vorteil, der Schuldenberg wird dadurch minimiert. Auch, weil die Stadt bis 2029 jährlich 150.000 Euro Rücklagen bilden muss. Denn Ziel ist es, mit denen auch den Kassenkredit rückzahlen zu können. Der beträgt derzeit zwei Millionen Euro, wird voll ausgeschöpft, um Rechnungen damit zu bezahlen. Kassenkredit sowie andere Kredite der Stadt und ihrer drei Eigengesellschaften machen in Summe rund acht Millionen Euro aus. Zusammen mit dem negativen Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich zum 31. Dezember 2020 eine Gesamtverschuldung von 10,7 Millionen Euro.

Ansatz 2: Keine Investitionen

Die Schuldensumme soll und muss 2021 sinken. Den entsprechenden Haushaltsplan hat der Stadtrat jüngst beschlossen. „Da wir kein Geld zur Finanzierung von Investitionen haben, ist der Investitionsplan für kommendes Jahr extrem schmal“, erklärt Kämmerin Anita Handschack. Eingeplant seien lediglich Vorhaben aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte Städtebau“. In Bad Muskau betreffen sie im Förderzeitraum 2019-2024 Parkhaus-Bau und Treppenanlage in der Stadt sowie bei der Stiftung die Brauerei und das Dominium. Laut Handschack zahle die Stadt innerhalb des 11-Millionen-Euro-Gesamtpaketes aber nur 373.000 Euro Eigenanteil.

„Es war jedoch schwer genug, die darzustellen.“ Möglich sei es geworden, indem ein „kleiner Anteil investiver Schlüsselzuweisungen“ sowie Erlöse aus Grundstücksverkäufen zur Deckung genommen werden. Und es gibt sogar eine Anschaffung. „Wir haben etwas Geld für den Kauf von zwei Schlauchbooten für die Feuerwehr Bad Muskau und Köbeln und einen neuen Geschirrspüler im Hort eingestellt“, so die Kämmerin. Auch die Platzgestaltung am Gehalm, wo schon 2019 Fördergelder flossen, soll fortgeführt werden. Sehr viel mehr weist der Investitionsplan allerdings nicht auf, um den Kassenkredit nicht weiter zu erhöhen.

Ansatz 3: Einnahmen erhöhen

Trotz striktem Sparkurs und Aufbau eines „Finanzpolsters“ zur Kassenkreditablösung müssen auch weitere Gebührenerhöhungen ins Auge gefasst werden. Für 2021 sind diese beispielsweise bei den Elternbeiträgen für die Kita vorgesehen. „Die Löhne und die Nebenkosten steigen jährlich und trotz erhöhten Landeszuschusses kommen wir nicht umhin, auch den Elternanteil zur Kostendeckung anzuheben“, begründet Anita Handschack, die dadurch mit rund 30.000 Euro Mehreinnahmen plant. Noch sei das Vorhaben „auf dem Prüfstand“, müsste ein separater Beschluss des Stadtrates gefasst werden. Dies betreffe auch eine angedachte Erhöhung der Parkgebühren.

Ansatz 4: Fortführung des Sparkurses

Eines ist bereits klar: Auch mit Bedarfszuweisung, Gebührenerhöhungen und minimalen Ausgaben im kommenden Jahr muss Bad Muskau noch viele Jahre den Gürtel eng schnallen, sprich Sparkurs fahren. Im Bürokratendeutsch heißt dies „Fortschreibung des Haushaltsstrukturkonzeptes“, zu dem auch ein Sicherungskonzept gehört. Für Bad Muskau gelten die Konzepte vorerst 2021-2025. Ausgewiesen sind darin durchschnittliche Einsparpotenziale von rund 156.000 Euro pro Jahr. Wie und wodurch sie zustande kommen, weist das Sicherungskonzept in einer Anlage aus.
Ansatz 5: Räte stärker einbeziehen

Obgleich der Haushalt 2021 vom Stadtrat beschlossen wurde, zeigte die Diskussion, dass es Gesprächsbedarf, Risiken, Ideen gibt. „Ich schlage vor, 2021 im Rahmen der Planung eine Haushalt-Klausurtagung aller Fraktionen oder Räte durchzuführen. Denn 120 Seiten Haushalt plus 80 Seiten Beteiligungsbericht sind für ehrenamtliche Stadträte nicht fassbar“, so René Marko. Stadträtin Heidi Knoop merkte an: „Wir haben jetzt erst einmal einen Haushalt. Das ist gut. Was Corona an Ausfällen oder Zuschusszahlungen bringt, wissen wir noch nicht.“ Außerdem seien geplante Abschreibungen mit Risiken behaftet, müsse zu den Kita-Gebühren beraten werden.

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