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Räte ringen um Zukunft des Volkshauses

Die Sanierung steht für den Stadtrat Weißwasser außer Frage. Auf eine Willensbekundung einigte er sich jedoch nicht.

Der Großbrand des Volkshauses am 25. April war „ein schwarzer Tag für Weißwasser“, wie ihn Oberbürgermeister Torsten Pötzsch bezeichnete. Seither sei das Interesse auch überregional ungebrochen. „Leider melden sich nicht nur Vertreter von Bauh
Der Großbrand des Volkshauses am 25. April war „ein schwarzer Tag für Weißwasser“, wie ihn Oberbürgermeister Torsten Pötzsch bezeichnete. Seither sei das Interesse auch überregional ungebrochen. „Leider melden sich nicht nur Vertreter von Bauh © Archiv: Sabine Larbig

Ein Nutzungskonzept für die Zukunft des Volkshauses Weißwasser soll her. Mehrheitlich hat der Stadtrat am Donnerstag Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) mit der Erarbeitung beauftragt. Gegebenenfalls könne die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz GmbH (Eno) mitwirken, in jedem Falle aber die Bürgerschaft der Stadt. Und das am besten in einem mehrstufigen Beteiligungsverfahren. Die Erstellung des Konzepts soll einhergehen mit der Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (InSeK) im Sommer 2021, um „dem Volkshaus eine Rolle in der gesamten Innenstadtentwicklung angedeihen zu lassen“. Beantragt hatte den Beschluss die Fraktion Klartext zusammen mit Linken und den Räten der Wählervereinigungen Für unser Weißwasser und KJiK. Prüfen soll der OB zudem, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um den Wiederaufbau und die Sanierung des Volkshauses aus dem Kohleausstiegstopf oder über andere Förderoptionen finanzieren zu können.

Bürger warten auf Bekenntnis

Nach über 20 Jahren Leerstand war das denkmalgeschützte Objekt im Bauhaus-Stil am 25. April einer Brandstiftung zum Opfer gefallen und durch ein Großfeuer stark beschädigt worden. Neben Wut und Verzweiflung wurden noch am selben Abend erste Stimmen laut, die den Wiederaufbau forderten. Die Meinungen in der Stadt gehen jedoch weit auseinander – bis hin zum Abriss. Die Reste einfach wegzuschieben, kommt für den Stadtrat aber nicht infrage.In einer Sondersitzung am 11. Mai zum Brand und seinen Folgen beantragte die Fraktion CDU/SPD einen Grundsatzbeschluss: der Stadtrat möge seinen Willen bekunden, das beschädigte Volkshaus, insbesondere den Festsaal, zügig wieder aufzubauen und das Objekt in Gänze einer dauerhaften Nutzung zuzuführen. Die kontroverse Debatte in jener Sondersitzung war sehr emotionsgeladen. Beschlossen wurde jedoch nichts. Auch diese Willenserklärung nicht. Obwohl nach den Worten von Kathrin Jung (SPD) die Bevölkerung ein solches Bekenntnis erwarten würde.

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Zu sehr auf den Festsaal fixiert

In der Sitzung am Donnerstag unternahm die CDU/SPD-Fraktion den erneuten Anlauf zu einer solchen Willenserklärung. In ihrer Begründung verwies Kathrin Jung auf zahlreiche Gespräche mit Bürgern, die das Volkshaus gerade mit dem Festsaal verbinden würden. Auch ihr Herz als Mitglied der Denkmalkommission der Stadt schlage dafür. „Ich sehe die Gefahr, wenn wir uns heute der Willensbekundung verschließen, dass die Bürger zweifeln, ob der Stadtrat tatsächlich dahintersteht“, erklärte sie.

Dennoch fand dieser Antrag keine Mehrheit. Nach Aussage von Robert Seidel (Klartext) wäre man mit einem solchen Beschluss „viel zu sehr auf den Festsaal fixiert“. Die Festlegung, diesen erhalten zu wollen, sei eine ungünstige Einschränkung, wo man doch noch gar nicht wisse, ob der Saal in der bisherigen Form wirklich so gebraucht wird oder ob es nicht auch eine Nummer kleiner gehe – oder gar mit einer Open-Air-Variante. Unter breiter Bürgerbeteiligung müsse herausgearbeitet werden, „was die Bürger wollen“. Darin sieht Kathrin Jung keinen Widerspruch. Mit der Willenserklärung „nageln wir uns doch nicht fest, wie das Volkshaus einmal aussehen soll“, sagte sie. Im Wesentlichen entsprach der Antrag von CDU/SPD zu dem erweiterten Grundsatzbeschluss jenem Antrag zum Nutzungskonzept, den die anderen Räte eingebracht hatten, weshalb ihn Kathrin Jung kurzerhand zurückzog.

Bereits im Februar 2021 hatte die AfD-Fraktion Ideen vorgestellt, wie man das Volkshaus in einem Mix aus öffentlicher und privater Nutzung als Innovations-, Kultur- und Gründerzentrum betreiben könnte. Um den mit Zahlen unterlegten Vorschlag weiter „zu qualifizieren“, sollte in den Ausschüssen darüber diskutiert werden. Doch ehe es dazu kam, brannten Teile des Gebäudes nieder. Am Donnerstag wiederholte die AfD ihren Antrag zur Wiederbelebung und Sanierung des Volkshauses. Sie fiel damit aber mehrheitlich durch. Mit der Begründung, dass sich mit dem Brand die Ausgangssituation geändert habe, aber vor allem, weil keine konkreten Aufgaben ableitbar wären. „Unser Vorschlag war als Anstoß für eine breite Diskussion über die Zukunft des Objekts gedacht. Es sollte kein Antrag der AfD alleine sein. Damit hätte man gemeinsam nach außen hin auftreten können“, so der Fraktionsvorsitzende Jens Glasewald. Er bedauerte sehr, dass das „leider nicht gelungen“ sei. Anderen Anträgen wolle man sich aber nicht verschließen.

Als Kulturhaus der Region denkbar

Kathrin Jung würde sich wünschen, dass die Ideen in das Stadtentwicklungskonzept einfließen. Robert Seidel erklärte: „Auf den Tisch soll, was Substanz hat, damit es vorwärtsgeht.“ Die Ablehnung des AfD-Antrags gehe nicht gegen das Volkshaus.Für Hans-Eckard Rudoba (Linke) steht die Frage, wenn Weißwasser als Mittelzentrum ein solches Kulturhaus braucht, wie man sich den umliegenden Gemeinden öffnet, um ein kulturelles Zentrum für die ganze Region zu werden. „Der Strukturwandel zeigt doch, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden notwendig ist“, bekräftigte er. Den Hinweis nahm der OB am gestrigen Freitag mit in die Beratung der Bürgermeister aus dem nördlichen Kreis Görlitz, die sich alle vier Wochen zum Strukturwandel treffen.

Am Ende war man sich weitgehend einig, dass ein Nutzungskonzept fürs Volkshaus her muss. Ein solcher Beschluss erging jedoch nicht zum ersten Mal. Unter anderem war 2009 ein Fördermittelantrag zur Sanierung gescheitert, weil das Nutzungskonzept nicht stimmig war.

Weitere Spenden fürs Volkshaus

Unterdes sind mit Stand vom 1. Juli 1.805 Euro an Spenden für das Volkshaus eingegangen. Der Stadtrat müsse nun überlegen, wie die Gelder eingesetzt werden sollen, die zweckgebunden sind. Denkbar sei ein Fest der Erinnerungen ebenso wie eine Dokumentation oder andere Projekte dieser Art, hieß es. Auf Vorschlag von Kathrin Jung war ein Exposé zum Volkshaus angefertigt worden, welches der OB Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) beim Besuch in Weißwasser übergab.

Und wie im Sonderstadtrat angesprochen, ist die Sicherung städtischer Gebäude noch immer ein Thema. Es sei nachvollziehbar, dass sich die Räte um das bauliche und geschichtliche Erbe ungenutzter Objekte sorgen. Wie Pötzsch auf Nachfrage von TAGEBLATT erklärte, sei eine Sicherheitswacht zur Bewachung des Volkshauses wie auch anderer Gebäude der Stadt nicht umsetzbar. Das sei mit der Polizei geprüft worden. Man habe aber die Sicherung der Objekte nach den Ereignissen Volkshaus und Gelsdorfhütte intensiviert. Fast täglich werde nach dem Rechten geschaut.

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