SZ + Weißwasser
Merken

Streik am Krankenhaus Weißwasser angekündigt

Für das Klinik-Personal sollte ab Oktober ein neuer Tarif-Vertrag gelten. Noch gab der Aufsichtsrat kein grünes Licht. Die Gewerkschaft droht mit Arbeitskampf.

Von Sabine Larbig
 5 Min.
Teilen
Folgen
Das Kreiskrankenhaus Weißwasser kämpft seit Jahren um Ärzte, Pfleger, Schwestern, Hebammen. Kurzzeitige und dauerhafte Stationsschließungen sind die Folge. Während erst seit kurzem wieder Geburten und bestimmte OPs möglich sind, kommt nun die nächs
Das Kreiskrankenhaus Weißwasser kämpft seit Jahren um Ärzte, Pfleger, Schwestern, Hebammen. Kurzzeitige und dauerhafte Stationsschließungen sind die Folge. Während erst seit kurzem wieder Geburten und bestimmte OPs möglich sind, kommt nun die nächs ©  André Schulze (Archiv)

In Diensträumen und an Informationstafeln informieren Schreiben darüber, dass die Gewerkschaft an der Klinik zeitnah zum Streik aufruft. „Wir lassen uns nicht, wie der Aufsichtsrat, 3,5 Monate Zeit zur Entscheidung“, erklärt eine Mitarbeiterin, die anonym bleiben will. „Man hört uns als Belegschaft nicht zu und will uns nicht verstehen. Wenn ein Streik das letzte Mittel ist, dann machen wir es. Denn wir sind überlastet und unterbezahlt.“

Personal ist empört und wütend

Für die Klinik Weißwasser gilt das nicht erst seit der Pandemie. Doch die verschärfte die Lage weiter. Wirtschaftlich und personell. Die Folge sind immer mehr Kündigungen und die Verteilung der Arbeit auf immer weniger Schultern. Ein Teufelskreis. Um die zu leistende Arbeit und somit das Personal mehr wertzuschätzen und zu honorieren, um bessere Anstellungsbedingungen zu garantieren und neue Mitarbeiter einfacher gewinnen zu können, sollte ab Oktober ein neuer Tarifvertrag gelten. Doch er trat bisher nicht in Kraft. Der Aufsichtsrat des Krankenhauses Weißwasser, dessen Vorsitz Kreissozialdezernentin Martina Weber hat, ließ erst vor wenigen Tagen über seinen Anwalt mitteilen, dass er dem Vertrag nicht zustimmt.

Die Nachricht sorgt bei Klinikmitarbeitern für Empörung und Enttäuschung. Denn im Sommer hatten Arbeitgeberseite und Gewerkschaft Verdi wochenlang miteinander verhandelt, um Konsens gerungen und letztlich am 23. Juni eine Einigung gefunden. Die sichert dem Klinikpersonal in Weißwasser per Stufenplan ein Tarifniveau von 90 Prozent des im öffentlichen Dienst gültigen Tarifvertrages zu. Denn mit 40-Stunden-Arbeitswoche und zehn Prozent weniger Geld hinke die Klinik, laut Verhandlungsteilnehmerin und Gewerkschaftsvertreterin Sabine Baron, anderen Einrichtungen der Region schon lange hinterher. Der nun erfolgte Rückzug der Arbeitgeberseite macht sie umso wütender.„Ich erlebte noch nie, dass eine Einigung so gekippt wird, nachdem mit Augenmaß verhandelt wurde, weil wir die wirtschaftliche Situation kennen. Diese Reaktion ist eine Klatsche für die Mitarbeiter und ein falsches Signal. So wird Personal weiter abwandern, weil die Rahmenbedingungen nicht passen“, erklärt Baron gegenüber TAGEBLATT. Um die Inkraftsetzung des ausgehandelten Vertrages zu erreichen, seien „definitiv Streiks“ in Weißwasser geplant. So habe es die ehrenamtliche Tarifkommission, die aus Verdi-Mitgliedern des Hauses bestehe, beschlossen. „Natürlich werden Notdienst und medizinische Grundversorgung der Bevölkerung abgesichert. Aber sonst bleiben Leistungen eingeschränkt.“

Arbeit honorieren statt klatschen

Dahinter steht die Mitarbeiterin, die ihren Namen nicht preisgeben will und die sich als „maßlos enttäuscht und zornig“ bezeichnet, ebenfalls voll und ganz. „Wir haben stets Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Klinik genommen, Abstriche gemacht. Jetzt, wo der Tarifvertrag greifen soll, sagt der Aufsichtsrat plötzlich nein. Ich fühle mich wirklich echt verarscht.“ So wie sie denkt der Großteil der Kolleginnen und Kollegen. „Erst klatschen alle. Und wenn die Arbeit honoriert werden soll, bekommen wir eine Abfuhr. Doch wenn man gutes Personal haben will – und noch haben wir es in Weißwasser – muss man dafür entsprechend bezahlen“, fasst die Mitarbeiterin die vorherrschende Belegschaftsmeinung zusammen. Trotz dieser Stimmung lag Gewerkschafterin Sabine Baron bis 10. November, es war die von Verdi gesetzte Frist für weitere Verhandlungsangebote oder Kontaktaufnahmen seitens Aufsichtsrat und Geschäftsführung, kein neues Arbeitgeberangebot vor.

Geschäftsführung beschwichtigt

Keine Reaktion gab es zudem auf die Anfrage von TAGEBLATT an den Landkreis hinsichtlich der Lage in Weißwasser. Immerhin gehört die Klinik zur Managementgesellschaft Gesundheitszentrum Landkreis Görlitz mbH. Dafür reagierte die Geschäftsführung der Klinik und teilte mit, dass es nicht zutreffe, dass der Aufsichtsrat die Vorschläge ablehnte. Vielmehr sei in der Sitzung „ nicht zugestimmt“ worden. „Die Gespräche laufen aktuell weiter“, heißt es in der Stellungnahme. „Wir tun als Unternehmen alles dafür, trotz angespannter wirtschaftlicher Lage, in der sich das Kreiskrankenhaus befindet, mit allen Beteiligten eine einvernehmliche und vertretbare Gestaltung der wichtigen Herausforderungen zu ermöglichen. Wir sind dabei insbesondere bemüht, eine Lösung zu finden, die die wirtschaftliche Stabilität nicht gefährdet und den Wünschen der Beschäftigten so weit wie möglich entgegenzukommen.“ Nach Umsetzung des Tarifvertrages und Streikvermeidung hört sich das nicht an.

Was die in Stadt und Region kursierenden Gerüchte hinsichtlich der finanziell bedingten Kündigung mehrere Hebammen betrifft, so widerspricht Klinik-Sprecherin Jana-Cordelia Petzold auf Nachfrage. „Das kann so nicht bestätigt werden. Die Hebammen am Kreiskrankenhaus Weißwasser werden nicht untertariflich, sondern vergleichsweise übertariflich bezahlt und bekommen Extraboni pro erfolgter Geburt“. Diese Bedingungen seien daher, so Petzold, kein Grund zur Beanstandung.

Streikampel steht auf grün

Was die allgemein schlechte Stimmung der Klinikbelegschaft und die Angst von Personal und Bevölkerung vor einem möglichen wirtschaftlich bedingten Aus der Klinik betrifft, so lautet es in einer Mitteilung der Geschäftsführung an TAGEBLATT, dass die Angst unbegründet sei. „,Seit Jahren bemühen sich Träger, Aufsichtsrat und Geschäftsführung um den Erhalt des Krankenhauses Weißwasser und die Einbeziehung der Interessen und Bedürfnisse der Beschäftigten. Das Kreiskrankenhaus ist als wichtiger Bestandteil des Gesundheitszentrums des Landkreises Görlitz nicht aus der medizinischen Versorgung der Menschen in der Region wegzudenken“, sagt Jana-Cordelia Petzold. Allerdings bestätigte sie, dass die wirtschaftliche Lage nicht positiv sei. Mit etwa 1,5 Millionen Euro Personalkosten pro Monat und seit Jahren rückläufigen Patientenzahlen entstünden zwangsläufig Mindereinnahmen. „Die Konzepte zur Gestaltung und Weiterentwicklung der Klinik Weißwasser beschäftigen uns deshalb weiterhin.“

Allerdings wird der Druck für Klinikträger und Kreis nicht kleiner. Die Mitarbeiter bleiben bei ihrer Forderung nach Umsetzung des ausgehandelten Tarifvertrages. Und sie gehen dafür in den Streik, was – je nach Dauer und Umfang – weitere Engpässe und Einnahmeausfälle zur Folge hat. Trotzdem stehe die Geschäftsführung, beteuert die Kliniksprecherin, voll hinter den Beschäftigten. „All ihre Bedürfnisse, Ängste und Sorgen nehmen wir sehr ernst, weshalb wir weiterhin im Gespräch sind.“

Mehr Nachrichten aus Weißwasser und Umland lesen Sie hier.