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Trebendorf nur Zuschauer im Kohleausstiegs-Poker?

Die Bürger der Gemeinde fühlen sich abgeschrieben, seit die Kernbetroffenheit nicht mehr als Kriterium zählt.

Blick in den Tagebau Nochten. Von dessen Auswirkungen sind die Einwohner der Gemeinde Trebendorf ganz direkt betroffen. Und zwar nicht nur die, die wegen der Kohle aus dem Ortsteil Mühlrose wegziehen. Dass Kernbetroffenheit bei der Verteilung der Kohleau
Blick in den Tagebau Nochten. Von dessen Auswirkungen sind die Einwohner der Gemeinde Trebendorf ganz direkt betroffen. Und zwar nicht nur die, die wegen der Kohle aus dem Ortsteil Mühlrose wegziehen. Dass Kernbetroffenheit bei der Verteilung der Kohleau © Gernot Menzel

Kernbetroffenheit zählt nicht. Diese neugewonnene Erkenntnis stößt Waldemar Locke (CDU) bitter auf. Im Verständnis der Bürger seiner Gemeinde wie auch im ganzen Nordkreis sollen die Milliarden zur Abfederung des Kohleausstiegs dorthin fließen, wo die Menschen am meisten betroffen sind. In die Gemeinde Trebendorf beispielsweise. Dass darüber nicht mal im Landkreis Einigkeit besteht und selbst der Landrat Bernd Lange (CDU) das ganz anders sieht, macht den Gemeinde-Chef wütend.

Erste Vorhaben nicht durchgebracht

Direkt am Rande des Tagebaus Nochten gelegen, gehört Trebendorf trotz der beabsichtigten Abbaggerung von Mühlrose zu den Verlierern in der ersten Runde des Kohleausstiegs-Pokers. Die Gemeinde hatte zwei Projekte eingereicht: Die Verbesserung der Infrastruktur mit Straße, Geh- und Radweg in Klein Trebendorf sowie den Bau einer Ausbildungsstätte für den Feuerwehrnachwuchs, wo doch Trebendorf eine der stärksten Jugendfeuerwehren weit und breit hat. Investitionskosten: insgesamt 1,2 Millionen Euro. Die Projekte fielen durch. Sie wurden schon beim Landkreis „abgeschmettert“ und gar nicht erst in den Begleitausschuss vorgelassen. Mit der Begründung, dass dabei keine Arbeitsplätze entstehen. Nicht nur deswegen fühlen sich die Bürger der Gemeinde abgeschrieben.

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Dass andererseits 16 Millionen Euro, also ein gehöriger Batzen Geld, in das Kulturhaus Bischofswerda gesteckt werden sollen, ist vielen Bürgern hierzulande unverständlich. Sie stellen sich ebenso die Frage, wieso der Bau einer Straße von Oderwitz nach Zittau mit 50 Millionen Euro aus dem Strukturstärkungstopf bezahlt werden soll, wo doch das Vorhaben sowieso im Bundesverkehrswegeplan stand. Dass der Freistaat mitträgt, das Vorhaben aus dem Bundesplan rauszunehmen, kritisiert Locke heftig.

Genauso wie die Tatsache, dass die von den Kommunen im Norden des Landkreises vehement geforderte Verlängerung der B 178 gestrichen ist. Begründet hatte dies Dr. Hartmut Mangold (SPD), Staatssekretär im sächsischen Wirtschaftsministerium, mit einer Machbarkeitsstudie, wonach der Trassenbau Eingriffe in ein Naturschutzgebiet erfordere. „Das ist doch scheinheilig“, macht Waldemar Locke seinem Ärger Luft. Als wegen des Bergbaus der Urwald bei Trebendorf und das Hochmoor der Großen und Kleinen Jeseritzen aufgegeben werden mussten, habe sich von der Regierung auch keiner gezuckt. Es gehe ja bei der B178n nicht um irgendeine Straße, sondern um eine Verkehrsanbindung, die eine wesentliche Voraussetzung für die Ansiedlung von Unternehmen im Nordkreis und damit auch für Industriearbeitsplätze ist.

Im Vorfeld des nach zähem Kampf verabschiedeten Strukturstärkungsgesetzes hatte Staatsminister Oliver Schenk (CDU), Chef der sächsischen Staatskanzlei, regelmäßig zum Austausch geladen. Einige der Bürgermeister, die jetzt am meisten vom Strukturwandel reden, habe er dabei vermisst, betont der Trebendorfer Gemeindechef. Locke hätte sich gewünscht, dass die Region dort zusammen viel stärker auf ihre Befindlichkeiten aufmerksam macht.

Nach der Ablehnung der Trebendorfer Projekte meldete sich der sächsische Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) bei Waldemar Locke. Auch dieser hatte den zwei Vorhaben wenig Chancen eingeräumt, sieht trotz allem Handlungsbedarf. Es folgten zwei Termine mit Dr. Romy Reinisch, Bereichsleiterin Lausitz bei der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS). Im Ergebnis sei man nun auf einem guten Weg. Und das „mit neuer Philosophie“, wie Waldemar Locke sagt.

Tourismus-Projekt mit Visionen

Der Tourismus im Kirchspiel soll vorangetrieben und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Gemeinden Schleife, Groß Düben und Trebendorf könnten zusammen einen Projektantrag zur Weiterentwicklung des Halbendorfer Sees einreichen. Einbezogen würden dabei ebenso der Waldsee Groß Düben wie der Njepila-Hof Rohne und der Schuster-Hof Trebendorf. Doch um an das begehrte Kohleausstiegsgeld zu kommen, müsste Trebendorf erst einmal Mitglied im Zweckverband Erholungsgebiet Halbendorfer See werden. Das ist bislang nämlich nicht der Fall, obwohl der in einem Tagebaurestloch entstandene See seine größte Ausdehnung auf Trebendorfer Seite hat. Jetzt müsse man reagieren und die Fehler der Vergangenheit ausmerzen. In einer Sondersitzung wird sich der Gemeinderat im Oktober mit dem Thema befassen. Im Dezember möchte Waldemar Locke die Vereinbarung zum Beitritt in den Zweckverband unterzeichnen. Er hofft sehr, dass die Räte mitziehen.

In diesem Zusammenhang spricht der Bürgermeister von seiner Vision. Er könnte sich in dem Naturschutzgebiet auf Trebendorfer Seite einen unterirdischen Gang mit großen Fenstern vorstellen, so dass Tiere gut zu beobachten sind. Ebenso einen Aussichtsturm zur Beobachtung von Vögeln mit regelmäßigen Ranger-Führungen. „Das habe ich an der Nordsee gesehen. Es war dort immer ausgebucht“, verrät er. Ideen werden gefragt sein, um im Kirchspiel Schleife noch nicht dagewesene touristische Akzente zu setzen. „Wenn uns das Tourismus-Projekt nicht gelingt, werden wir nur Zuschauer sein, wenn die Strukturhilfegelder verteilt werden“, begründet er die Dringlichkeit. Dann fügt er hinzu: „Ich bin aber guter Dinge, dass es uns gelingt.“

Weiter Bedenken zur Lausitzrunde

Weniger gut zu sprechen, ist er auf die Lausitzrunde. Dass man mit den Ortsschildern vor dem Kanzleramt demonstriert habe, sei zwar öffentlichkeitswirksam gewesen, hätte aber nicht wirklich etwas gebracht. In dem Zusammenschluss von 58 sächsischen und brandenburgischen Kommunen im Lausitzer Revier sieht er kleine Gemeinden wie Trebendorf viel zu wenig beachtet. Nach seinem Vorstoß, deshalb das Gremium zu verlassen, erfuhr er gleichermaßen Zustimmung wie Kritik. Er beuge sich dem mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats, in der Lausitzrunde zu bleiben. Bis Ende 2022 läuft der Vertrag. Er bleibe aber bei seiner Meinung. Einige Räte bestärken ihn darin. Während anderswo in der Lausitz schon viel passiere, hätten die Bürger von Trebendorf nur hinter sich „das schwarze Loch und keine Anbindung sonstwohin“.

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