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Verfolgungsjagd endet mit Freiheitsentzug

Der Angeklagte bestreitet die Flucht vor vier Polizeiautos nach wie vor. Jetzt geht es in die nächste Instanz.

© dpa/David-Wolfgang Ebener

Weißwasser. Ein außergewöhnlich langes Verfahren wegen einer Polizei-Verfolgungsjagd fand kurz vor Weihnachten sein Ende. Das Amtsgericht Weißwasser verurteilte den 33-jährigen Angeklagten aus Bad Muskau wegen einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug. Vorausgegangen waren vier Verhandlungstage, in denen der Angeklagte erst schwieg, dann die Tat leugnete, sich in Widersprüche verwickelte und von ihm benannte und vom Gericht befragte Zeugen ihn nicht entlasteten.

Raser entkommt der Polizei

Konkret ging es um den Abend des 6. Juli 2019, als der Bad Muskauer bei der Polizei eine Anzeige wegen Diebstahls in seiner Garage stellte. Zwei Beamte nahmen vor Ort die Anzeige auf. Etwa zwei Stunden später waren sie beim Kreisverkehr Schleife im Einsatz, um den Verkehr zu beobachten, wurden dabei auf ein Auto mit defektem Scheinwerfer aufmerksam. Der Fahrer reagierte auf die Halte-Aufforderung mit Vollgas. Es begann eine Fahrt mit Tempo 130 Richtung Weißwasser. Die Beamten forderten Unterstützung an, so dass letztlich vier Polizeiautos hinter dem Raser her waren. Der fuhr bei der nächtlichen Verfolgungsjagd auch entgegen der Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße, wartete in einer anderen Straße mit ausgeschaltetem Licht das Vorbeifahren der Polizei ab. Als ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht auf ihn zukam, schaltete er das Autolicht wieder ein und fuhr los. Nur riskante Ausweichmanöver konnten den Zusammenprall verhindern. Der Raser, der wieder das Autolicht ausschaltete, entkam im Dunkeln. Daraufhin suchte die Polizei nach dem Fahrzeug, seinem Halter und dem Raser.

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Obwohl schon beim ersten Verhandlungstag Polizeibeamte aussagten, dass der Angeklagte der Fahrer gewesen sei (sie hätten ihn erkannt, weil sie bei ihm wenig zuvor eine Diebstahlanzeige aufnahmen), leugnetet der Angeklagte, der Raser gewesen zu sein. Erst nachdem er wegen eines Ausrasters am zweiten Verhandlungstag eine 14-tägige Haft antreten musste, schrieb er vom Gefängnis aus einen Brief ans Gericht, in dem er einen Freund aus Weißwasser als Fahrer angab.

Neuer Beschuldigter bestreitet Tat

Bei ihm sei eine Gartenparty gefeiert worden, weshalb er mit dem Auto dorthin fuhr. Vorsorglich habe er ein Fahrrad ins Auto gepackt, um damit nach Hause zu kommen. Auto und Schlüssel habe er daher beim Freund gelassen. Der hätte ihn später in der Nacht aber angerufen und von der Verfolgungsjagd mit der Polizei berichtet, die er sich mit dem Auto des Bad Muskauers geliefert habe. Dies, so der Angeklagte, habe er auch bei einem Anwalt in Cottbus zugegeben. Den hätten sie gemeinsam aufgesucht, weil der Angeklagte kein Vertrauen mehr zu seinem Pflichtverteidiger gehabt habe.

Doch der vom Angeklagten als Fahrer Beschuldigte bestritt bei seiner Vernehmung am dritten Verhandlungstag diese Version und erklärte, mit Freunden beim Waldseefest in Groß Düben gewesen zu sein. Auch andere Zeugen entlasteten den Angeklagten nicht. Mehrfach drehten sich Fragen von Richter und Staatsanwältin um den möglichen Drogenkonsum des Angeklagten. Auch dessen Verteidiger verwies darauf, dass man sich im Drogenmilieu befinde und stellte daher einen Beweisantrag hinsichtlich der Schuldunfähigkeit seines Mandanten.

Anberaumt wurde ein vierter Verhandlungstag am 23. Dezember, bei dem der Anwalt aus Cottbus sowie zwei an der Verfolgungsjagd beteiligte Polizeibeamte als Zeugen befragt wurden. Der Cottbuser Anwalt bestätigte, dass er aufgesucht worden sei. Auf Fragen von Richter Christoph Pietryka, was ihm zum Tathergang erzählt wurde und wie der Angeklagte wirkte, äußerte der Befragte, das „alles etwas wirr“ gewesen sei. „Der Angeklagte sprang von einem Thema zum anderen, war sehr aufgeregt und nervös. Ich hatte den Eindruck, er sieht sich als Justizopfer.“ Und der Anwalt bestätigte ferner, der Freund des Angeklagten habe mit Kopfnicken eingeräumt, gefahren zu sein. Später, so der Anwalt weiter, habe er zwar den Verdacht gehabt, dass „etwas konstruiert“ werden sollte. Da er den Fall nicht übernehmen wollte, habe er diesen Gedanken jedoch nicht weiter verfolgt.

Anwalt verweist auf Drogenproblem

Richter Pietryka fragte den Angeklagten daraufhin, weshalb der Anwalt überhaupt aufgesucht worden war. Laut dem Angeklagten sei es ein Freundschaftsdienst für seinen Freund gewesen, um ihm Angst zu nehmen. „Ich dachte, der Anwalt kann ihn überzeugen, die Wahrheit zu sagen.“

Auch der Verteidiger äußerte die Vermutung, man wolle sich im Drogenmilieu gegenseitig decken. Und er zweifelte die Aussagen eines Polizeibeamten an, der den Angeklagten in der Dunkelheit als Fahrer erkannt haben wollte. Dazu entgegnete der Polizist, er kenne den Angeklagten und den von ihm als Fahrer angegebenen Freund von Berufs wegen. Laut Verlesung des Vorstrafenregisters war allein der Angeklagte seit 1997 in 24 Fällen straffällig geworden, darunter wegen Fahrens ohne Führerschein, Betrug, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Drogenverkauf- und besitz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Urkundenfälschung.

Verteidiger plädiert auf Freispruch

Während der Verteidiger auf Freispruch seines Mandanten plädierte, sah die Staatsanwaltschaft die Schuld des Bad Muskauers als erwiesen an und forderte zweieinhalb Jahre Freiheitsentzug, den Einzug seines polnischen Führerscheins und ein fünfjähriges Verbot, den Führerschein in Deutschland neu erwerben zu können. Das Schöffengericht schloss sich dem letztlich an, forderte beim Führerscheinerwerb aber eine nur dreijährige Frist, welcher Forderung im Urteil entsprochen wurde.

Während der Verkündung und Begründung des Urteils durch den Vorsitzenden Richter Christoph Pietryka fiel ihm der Beschuldigte ständig ins Wort, sprach von „Farce und Schwindelei“, droht dem Richter sogar. Gegenüber Justizbeamten, die versuchten, ihn zu beruhigen und ihn ermahnten, erklärte der Beschuldigte, er könne reden, so viel er wolle und erkenne das Urteil nicht an. Richter Pietryka, sichtlich um Ruhe bemüht, äußerte, man habe lange diskutiert und das Ergebnis eines positiven Drogentests ins Urteil einfließen lassen. „Denken Sie nach, in der Haft eine Entziehungskur zu machen, damit sie für ihre Kinder ein guter Vater sein können.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte ist, unterstützt von seinem Verteidiger, in Berufung gegangen. Das Verfahren landet damit am Landgericht Görlitz.

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