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Weißwasser fordert mehr Corona-Verantwortung

Wie andere Kommunen in Sachsen, will die Stadt nicht mehr nur letzte Instanz zur Umsetzung der Vorschriften sein.

Torsten Pötzsch, Weißwassers OB ist einer von Sachsens Bürgermeistern, die sich mehr und flexiblere Entscheidungen vor Ort wünschen.
Torsten Pötzsch, Weißwassers OB ist einer von Sachsens Bürgermeistern, die sich mehr und flexiblere Entscheidungen vor Ort wünschen. © dpa

Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) sorgt sich um Kinder und Jugendliche, um das Überleben von Händlern und Gastronomen, um die Existenz der Sportvereine und um die Zukunft von Kultur- und Freizeiteinrichtungen in der Stadt. Das erklärte er am Dienstag im Bau- und Wirtschaftsausschuss (BWA) wie auch im Haupt- und Sozialausschuss (HSA) des Stadtrates. In der Sorge um den Fortgang des öffentlichen Lebens steht der Rathauschef von Weißwasser angesichts des bis zum 18. April verlängerten Lockdowns nicht alleine da.

Seinen Amtskollegen in Städten und Gemeinden in ganz Sachsen ergeht es nicht viel anders. „Den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Politik (…) fällt es immer schwerer, die Entscheidungen von Bund und Freistaat nachvollziehbar zu kommunizieren“, heißt es in einem Schreiben der Bürgermeister an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die Verantwortungsträger in den Kommunen drängen auf differenzierte Strategien bei der Bekämpfung der Pandemie. Dies betreffe vor allem Testungen und Folgen in Kindereinrichtungen und Schulen.

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Für flexiblere Regeln vor Ort

Darüber hinaus setzen sich die Bürgermeister für flexiblere Regelungen für Handel und Gastronomie vor Ort, im Hinblick auf die Möglichkeiten der sportlichen Betätigung insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie für mehr Eigenverantwortung der Betreiber von Kultur- und Sozialeinrichtungen ein, etwa von Tierparks, Museen oder Bibliotheken. Mit ihrem Schreiben wollen die Bürgermeister erreichen, dass der Freistaat den Kommunen in Corona-Zeiten mehr Verantwortung überträgt. Sie wollen „nicht mehr nur als letzte Instanz für die Umsetzung der Maßnahmen von Bund und Freistaat“ gesehen werden. So jedenfalls stellte es Torsten Pötzsch am Dienstag in den beiden Ausschüssen des Stadtrates heraus. Zugleich verwies er darauf, dass die Lage bisher ganz anders aussieht. „Als Stadtverwaltung sind wir nicht befugt, Änderungen bei der Corona-Schutzverordnung und bei den Regelungen der Gesundheitsämter des Landkreises vorzunehmen“, erklärte er.

Modellversuch beantragt

Das gelte beispielsweise für Handel und Dienstleister. Nach der aktuellen Rechtslage dürfen sie sehr eingeschränkt agieren – mit vorsichtigen Öffnungen unter strengen Hygieneauflagen. Doch mit der neuen Allgemeinverfügung des Landkreises Görlitz und den Ergebnissen des Austauschs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist das infrage gestellt. Mehr noch: Der erste verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr in Weißwasser ist hinfällig. Er sollte am 28. März dem lokalen Einzelhandel wenigstens ansatzweise einen Weg aus der Krise eröffnen. Das ist vom Tisch. Oder wie es Torsten Pötzsch im HSA formulierte: „Kultur machen wir nicht.“ Von abgesagt sollte man dennoch nicht reden, betonte Andreas Kaulfuß (CDU). Einige Händler wollen trotzdem – unter Einhaltung der Hygieneregeln – öffnen. Es werde wohl Niemand was dagegen haben, da dies ja durch einen Stadtratsbeschluss abgesichert sei, hoffen sie. „Davon gehe ich aus“, bekräftigte auch der OB. Insofern könne jeder Händler sehen, was er unter den schwierigen Bedingungen macht, so Kaulfuß.

Wie schnell hingegen ein anderer Vorschlag aus der Händlerschaft umsetzbar ist, wird sich noch zeigen. Im Auftrag der Händler stellte Andreas Kaulfuß einen Antrag auf Genehmigung eines Modellversuches. Vor einem Geschäft soll die Möglichkeit zum Corona-Test angeboten werden. Mit einem negativen Ergebnis sollen Kunden in Weißwasser dann nach Herzenslust einkaufen und die Außengastronomie nutzen dürfen. Mehrere Händler hätten ihre Mitwirkung signalisiert. Zumal es in Thüringen ein solches Modell gebe, obwohl die Inzidenzzahlen dort sogar höher seien. Zu dem Vorschlag selbst äußerte sich Torsten Pötzsch nicht. Nur so viel: „Wir leiten das an den Landkreis weiter, weil wir nicht die Genehmigungsbehörde sind“, sagte er.

Auch hinsichtlich der Kinderbetreuung hat sich die Stadt an die Vorgaben von Freistaat und Landkreis zu halten. Kitas und Schulen bleiben für den Regelbetrieb mit Einschränkungen noch diese Woche geöffnet. In den Schulen beginnen dann die verlängerten Osterferien, in den Kitas werde nur eine Notbetreuung je nach Lage in der jeweiligen Einrichtung angeboten.

Zunehmend weniger Verständnis

„Ich hoffe sehr, dass diese neuen Einschnitte in unseren Lebensalltag zeitnah aufgehoben werden können“, so Pötzsch. In vielen Gesprächen werde „deutlich, dass die Menschen zunehmend weniger Verständnis für die Entscheidungen im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen und den Mutationen haben“. Und das zeige sich nicht nur bei den Demos in Dresden, Bautzen oder Zittau. Die Folgen der Schutzmaßnahmen seien weitreichend. Darin sind sich Sachsens Bürgermeister einig. „Sozialstrukturen gehen kaputt, Familienverbände haben große Probleme, Gewalt gegen Andere nimmt zu, Unternehmen gehen in die Insolvenz, Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Verluste bei Kultur und Bildung sind gewaltig und in ihrer Dimension vermutlich noch gar nicht abzuschätzen“, zählte Torsten Pötzsch in den Ausschüssen auf. Stellung bezog er nochmals zu der Aktion, als Schuhe von Kindern vor der Rathaustür abgestellt worden waren. Selber Vater zweier kleiner Kinder könne er Sorgen und Ängste der Eltern „hautnah nachvollziehen“. Auch sei er „als OB gerne bereit, über Schulschließungen, Notbetreuung oder Schließung in Kitas und die weitreichenden Folgen für die Familien zu diskutieren.“

Appell an die Bürger der Stadt

Seiner Ansicht nach sei es möglich, dass in absehbarer Zeit eine Trendwende eingeleitet werde und das Leben wieder deutlich besser gestaltet werden kann. Allerdings würden aktuell Infektionszahlen und sehr ernste Infektionsverläufe auch in Weißwasser zeigen, „dass wir uns, unsere Lieben und auch die Gemeinschaft schützen müssen“. Bei diesem Punkt gehe er keine Kompromisse ein. Der OB appellierte an die Bürger der Stadt, jeder möge dabei helfen, seine Mitmenschen zu schützen. „Weil es derzeit keine bessere Lösung gibt“, wie er sagte. Denn Fakt sei, dass Mitmenschen zu bedauern und zu beklagen sind, an denen die Pandemie nicht spurlos vorübergeht.

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