merken
PLUS Weißwasser

Weißwasser ist für die 5G-Technologie

Mit großer Mehrheit befürworten die Stadträte den Bau von Masten auf städtischen Grundstücken – um sich Mitsprache zu sichern.

Symbolbild
Symbolbild © dpa/Christoph Dernbach

Seit fast einem Jahr ermöglicht die Deutsche Telekom in Weißwasser Unternehmen und Bürgern die Datenübertragung mittels der 5G-Technologie. Nun möchte der Telekommunikations-Riese sein Angebot der fünften Mobilfunkgeneration erweitern. Grund für Verwaltung und Stadtrat, sich intensiv mit dem Thema zu befassen. Im Ergebnis seiner jüngsten Sitzung spricht sich der Stadtrat „für die Errichtung von 5G-fähigen Sendeanlagen auf städtischen Liegenschaften aus“. Dieser Grundsatzbeschluss wurde mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen gefasst.

Die fünfte Generation des Mobilfunks gilt als eine der Zukunftstechnologien. Denn 5G eröffnet ungeahnte Möglichkeiten in der Datenübertragung wie auch zur Fernsteuerung von Maschinen und Anlagen. Doch so groß wie die Zahl der Befürworter ist ebenso die der Gegner, die mit der Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung durch die von den Masten ausgehenden Strahlung argumentieren.

Gesundheit und Wellness
Gesundheit und Wellness auf sächsische.de
Gesundheit und Wellness auf sächsische.de

Immer gerne informiert? Nützliche Informationen und Wissenswertes rund um das Thema Gesundheit und Wellness haben wir in unserer Themenwelt zusammengefasst.

Stadt zur Hälfte mit 5G versorgt

Entsprechend unterschiedlich entscheiden Städten und Gemeinden. Die einen gestatten es nicht, 5G-Anlagen auf kommunalem Grund und Boden zu errichten, andere fördern gerade das. Vor dem Hintergrund, dass eine Verweigerung zu einer Standortsuche auf privaten Flächen führt, die Kommune dann aber keinen Einfluss mehr hätte. Mit eben dieser Begründung brachte auch die Stadtverwaltung Weißwasser den Grundsatzbeschluss in den Stadtrat ein.

Verschließen könne man sich dem Thema nicht, hatte es zuvor schon im Haupt- und Sozialausschuss geheißen. Dort war das Thema intensiv diskutiert und im Sinne des späteren Grundsatzbeschlusses im Rat mehrheitlich befürwortet worden. „Die Installation von 5G ist nicht zu verhindern. Schon jetzt wird die Hälfte der Stadt versorgt von Masten, die nicht auf städtischem Gelände stehen“, beschrieb Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) die Situation. Auch dränge der Bund, entlang der Bahntrassen weitere Sendeanlagen zu errichten. „Die Anbieter der Technik haben die Aufgabe, die Versorgung sicherzustellen“, ergänzte er. Für eine Ablehnung würden nur bauliche Gründe gelten.

Vorgaben aus dem Baurecht

Nach den Worten des OB gab es bereits mehrere Anfragen im Rathaus, aus verschiedenen Gründen sei daraus nichts geworden. Beispielsweise habe in einem Fall dem Anbieter das betreffende Grundstück nicht gepasst. Jetzt gebe es Interesse für einen Standort am Wendekreisel Industriegebiet-Ost, informierte Torsten Pötzsch. Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses würden weitere Gespräche aufgenommen.

Die AfD-Fraktion möchte sich nach Aussage von Hermann Holdt „nicht der Zukunft verschließen“. Den Räten stieß jedoch die Feststellung in der Beschlussvorlage auf, dass es bei der Errichtung von Sendeanlagen auf privaten Grundstücken so gar kein Mitspracherecht gebe. „Das Baurecht gilt doch für den Bau auf privaten wie auf kommunalen Flächen gleichermaßen. Die Bundesimmissionsschutzverordnung gibt dazu ganz klare Auflagen“, wollte er richtiggestellt wissen.

Das bestätige Bolko Weilandt. „Man darf die Masten gar nicht irgendwo einfach so hinstellen“, so der Kommunalbeauftragte der Deutschen Telekom Technik GmbH. Er verwies auf die gesetzlichen Vorschriften zu Bannmeilen und Abständen. Bei Sendemasten mit einer Höhe von 35 bis 40 Metern sei die Umsetzung im flachen Land recht gut machbar, in Großstädten schwieriger, wegen der dort höhergeschossigen Wohnhäuser. „Es ist ihr gutes Recht, wenn eine Kommune kein Grundstück anbietet, dann weichen wir auf private Flächen aus“, bekräftigte Bolko Weilandt die Absichten der Telekom. Dass damit der Einfluss der Stadt schwinden würde, betonte auch er.

Jens Glasewald (AfD) sprach die Frage von Strahlungsart und Strahlungsstärke an, weshalb die 5G-Technologie „viel Gegenwind“ bekäme. Mit ähnlichen Bedenken hatten sich schon vor der erneut als Videokonferenz abgehaltenen Stadtratssitzung zwei Bürger ans Rathaus gewandt.

Behörden kontrollieren Grenzwerte

„Für jeden Standort braucht es eine separate Standortgenehmigung“, erklärte daraufhin Bolko Weilandt. Der Frequenzbereich liegt bei der seit 2010 verwendeten LTE-Übertragung (4G) zwischen 700 und 3.500 Megahertz, bis zu 3.700 MHz beim Mobilfunk der fünften Generation. Und dennoch sei bei der 5G-Technologie die Gesundheit eine der wichtigsten Fragestellungen. Sie sei weitgehend geklärt, fügte der Kommunalbeauftragte der Telekom hinzu. Internationale Studien seien alle zu dem Schluss gekommen, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist. Klärungsbedarf bestünde lediglich noch bei hohen Frequenzen. Aber damit sei ohnehin keine Flächenversorgung möglich, dies würde nur bei Hotspots etwa in Fußballstadien funktionieren.

Eine Gefahr durch mögliche Strahlenbelastung war im September 2020 in Halbendorf der Grund für eine Unterschriftensammlung gegen den Bau eines neuen Mobilfunkmastes. In einer Einwohnerversammlung kam dann zur Sprache, dass die Strahlung in erster Linie von den Endgeräten wie Smartphones und Tablets ausgeht, die meisten Nutzer dem aber keine Beachtung schenken würden. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung für einen Sendemast werde nur erteilt, wenn sich in einem klar definierten Bereich um den Mast herum „Menschen ohne Bedenken dauerhaft aufhalten“ dürfen, hatte der Telekom-Vertreter dort erklärt. Wenn die Grenzwerte eingehalten würden, sei Mobilfunk sicher. Wie in Halbendorf betonte er auch jetzt im Stadtrat Weißwasser, dass die Einhaltung der vom Bundesamt für Strahlenschutz vorgegebenen Grenzwerte regelmäßig durch Behörden kontrolliert werde.

„Wir sind bestrebt, unsere Masten so zu dimensionieren, dass sie von anderen Anbietern mitgenutzt werden können. Ob das in die Netzplanung der Anderen passt, darauf haben wir keinen Einfluss“, erklärte Bolko Weilandt auf Nachfrage von Jens Glasewald. Am Standort an der Bahn werden sich mit Telekom, Vodafone und Telefonica alle drei Anbieter wiederfinden. Das sei von der Bundesnetzagentur so vorgesehen.

Die Deutsche Telekom unterhält bereits vier Sendemasten in Weißwasser. Wie auf Nachfrage von Bernd Frommelt (KJiK) zu vernehmen war, plant sie zwei weitere Standorte für die 5G-Technologie – an der Bahn und im Industriegebiet. „Dabei bestimmen private und Firmenkunden, wie es mit dem Netzmanagement weitergeht“, so Weilandt. Er wolle nicht verheimlichen, dass man über weitere Masten nachdenken werde, wenn sich eine Überlastung abzeichnet. „Aber aus heutiger Sicht sind es zwei Standorte“, bekräftigte er.

Weißwassers Räten ist wichtig, dass für die Genehmigung zum Bau von 5G-Masten Bannkreise festgelegt werden – etwa um Kitas, Schulen und Spielplätze.

Mehr Nachrichten aus Weißwasser und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Weißwasser