merken
PLUS Weißwasser

Weißwasser kündigt Stadtwerken endgültig

Was das Ende der Konzessionsverträge für die Stadt bedeutet, und für die Stadtwerke-Mitarbeiter.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung haben die SWW-Mitarbeiter Angst um ihre Arbeitsplätze. Vor Beginn der Sitzung des Stadtrats wollten sie vor der Bibliothek „Flagge zeigen“.
Angesichts der Tragweite der Entscheidung haben die SWW-Mitarbeiter Angst um ihre Arbeitsplätze. Vor Beginn der Sitzung des Stadtrats wollten sie vor der Bibliothek „Flagge zeigen“. © Joachim Rehle

Bestätigt hat der Stadtrat Weißwasser die Kündigung des Konzessionsvertrages mit den Stadtwerken Weißwasser GmbH (SWW) vom 21. Dezember 2020. Ein entsprechender Beschluss wurde am Mittwoch mit elf Ja- und zehn Gegenstimmen gefasst. TAGEBLATT fasst zusammen.

Welche Aspekte lagen der erneuten Entscheidung des Stadtrats zugrunde?

TOP Immobilien
TOP Immobilien
TOP Immobilien

Finden Sie Ihre neue Traumimmobilie bei unseren TOP Immobilien von Sächsische.de – ganz egal ob Grundstück, Wohnung oder Haus!

Im Mai 2019 hatte der Stadtrat die Weiterführung der Versorgungsverträge mit den SWW zu Trinkwasser und Fernwärme über 2022 hinaus befürwortet – einschließlich der darin enthaltenen Option zur Verlängerung um fünf Jahre. Diese galt vorbehaltlich eines externen Gutachtens. Die von den Stadtwerken beauftragte Kanzlei kam zu der Auffassung, dass die Fortsetzung in beiden Sparten zulässig sei. Die im Auftrag der Stadt tätige Kanzlei hingegen sah in der Fortsetzung ohne nochmalige Ausschreibung einen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht, der mit hohen prozessualen Risiken verbunden sei. Beide Kanzleien stellten ihre weit voneinander entfernten Gutachten im Haupt- und Sozialausschuss vor. Aus der Betrachtung aller Aspekte erarbeitete die Verwaltung eine Beschlussvorlage, worüber der Stadtrat im September 2020 zu befinden hatte. Die Räte stimmten gegen die Streichung der Option auf Vertragsverlängerung und bekannten sich allesamt dazu, dass die Stadtwerke die Stadt auch nach 2022 mit Wasser und Fernwärme versorgen dürfen. Lediglich Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) stimmte gegen die Verlängerung. Mit der Begründung, Schaden von der Stadt abwenden zu wollen, legte er außerdem Widerspruch bei der Rechtsaufsicht ein.

Warum ist die Sparte Trinkwasser nicht getrennt zu betrachten?

Als Mehrspartenversorger haben die Stadtwerke Weißwasser die Stadt bisher mit Gas, Strom, Trinkwasser und Fernwärme versorgt sowie das Abwasser entsorgt. Für Strom und Gas sind die Laufzeiten per Gesetz auf maximal 20 Jahre begrenzt. Daher mussten die Konzessionsverträge für diese beiden Sparten mit Ablauf 2020 gekündigt werden. Die vom Stadtrat mit der Vorbereitung der europaweiten Neuausschreibung beauftragten Wirtschaftsprüfer und Anwälte von PricewaterhouseCoopers (PWC) kamen allerdings zu der Feststellung, dass eine Teilkündigung der Verträge aus dem Jahr 2002 nicht möglich ist. Die Konzessionsverträge müssen insgesamt – somit also auch für Trinkwasser und Fernwärme – gekündigt werden. Dies entspricht dem im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten, wonach die Weiterführung rechtswidrig sei.

Was veranlasste OB Torsten Pötzsch zur Kündigung des Konzessionsvertrages?

Der OB sieht sich durch die erneute Beurteilung der Rechtslage in seiner Auffassung bestätigt: Er sei zu der Kündigung verpflichtet gewesen. Nur die Neuvergabe der Konzessionen ermögliche den vollständigen Ausschluss aller rechtlichen und finanziellen Risiken für die Stadt. Dies sei durch die Landeskartellbehörde ausdrücklich als „Königsweg“ nahegelegt worden. Stadtrat Ronald Krause (SPD) beantragte die Verlängerung des Vertrages, so wie es der Stadtrat im September 2020 beschlossen hatte.

Welche Ziele verfolgt die Stadt mit dem Verfahren zur Neuausschreibung?

Die Stadt hält 25,1 Prozent Anteile an den Stadtwerken, Veolia 74,9 Prozent. Wie Thomas Ketzler von PWC betonte, entsprechen die Ziele der Stadt nicht grundsätzlich denen von Veolia. Auch seien die Stadtwerke nicht untrennbar mit Veolia verbunden. Für die Stadt geht es um die Vermeidung kartell- und vergaberechtlicher Risiken. Als weitere Ziele benannte Friedrich Kneuper von PWC stabile Beiträge zum kommunalen Haushalt sowie den langfristigen Erhalt und Ausbau kommunaler Arbeitsplätze mit Tarifbindung. Um den kommunalen Einfluss langfristig zu sichern, empfiehlt PWC der Stadt, Mehrheitsgesellschafter zu werden. Eine Rekommunalisierung sei möglich, aber nicht zwingend, hieß es.

Was spricht gegen die Verlängerung der Konzessionsverträge?

Vor allem, dass sich die Energiewirtschaft weiterentwickelt hat. Eine Neuausschreibung bringt die Stadt in eine starke Verhandlungsposition. Nach Aussage von Friedrich Kneuper könne sich Weißwasser den Partner suchen, mit dem die Ziele am besten zu erreichen sind. Man wende sich damit nicht gegen Veolia, betonte er. Das Unternehmen habe „die Chance, ein besseres Angebot als die Mitbewerber abzugeben“ und so erneut Partner zu werden.

Was folgt aus der optionalen Verlängerung zum Trinkwasser?

Das würde die Position von Veolia als Mehrheitsgesellschafter sichern, da man sich nicht dem Wettbewerb stellen müsste. Durch Herausnahme einzelner Sparten wäre die Ausschreibung für andere Interessenten weniger attraktiv. Die Stadt würde sich sichere Verträge bei geringem Risiko sichern, aber keine strategischen Gestaltungsmöglichkeiten haben – und die Chance einbüßen, zusammen mit dem Wasserzweckverband Mittlere Neiße – Schöps die Trinkwasserversorgung in eigene Hände zu nehmen. Zudem bestünden erhebliche Risiken aus dem Kartell- und Vergaberecht.

Wie bewerten die Stadträte das Für und Wider einer Neuvergabe?

„Die Stadtwerke haben hervorragende Arbeit geleistet“, betonte Andreas Friebel (Klartext). Man habe jedoch nicht über die Qualität, sondern über ein rechtssicheres Verfahren zu befinden. „Auch wenn man im Herzen anders fühlt“, bleibe nur, die Kündigung anzuerkennen. Hans-Eckhard Rudoba (Linke) führte an, dass man angesichts der Anteile eigentlich gar nicht mehr von Stadtwerken sprechen könne. Zudem sei die Situation günstig, das Trinkwassergeschäft zusammen mit dem WZV zu übernehmen. Die Anwälte beider Seiten hätten die jeweiligen Chancen aufgezeigt – warum also dann nicht den Beratern der Stadt folgen? Daraus entnahm Kathrin Jung (SPD) „eine klare Aussage in Richtung Kommunalisierung“. Das aber sei nicht Ziel der CDU/SPD-Fraktion. „Wir sind für starke Stadtwerke“, betonte sie. Man habe Verantwortung für die Belegschaft. Vonseiten PWC hieß es dazu, dass Bewerber Tarifbindung zusichern würden. Nach dem langen Für und Wider fiel die Abstimmung denkbar knapp aus.

Was bedeutet der Beschluss für die Stadtwerke Weißwasser?

Vor der Bibliothek brachten SWW-Mitarbeiter zum Ausdruck, dass sie auch in Zukunft Partner der Stadt sein wollen. Wie SWW-Geschäftsführerin Katrin Bartsch zu TAGEBLATT sagte, sei die Unsicherheit der Mitarbeiter groß. Deshalb plane man eine Belegschaftsversammlung. Allerdings wisse man noch nicht, was der Beschluss im Einzelnen nach sich ziehen wird, da auch von Rekommunalisierung und vielen neuen Ideen die Rede war. Sie hoffe, dass die Stadtwerke ihre Synergien nutzen und in allen Sparten weiterarbeiten können.

Mehr Nachrichten aus Weißwasser und Umland lesen Sie hier.

Mehr zum Thema Weißwasser