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Weißwasser zahlt Elternbeiträge zurück, außer ...

Im Haupt- und Sozialausschuss des Stadtrats Weißwasser wurde jetzt darüber diskutiert, ob auch bei Schließung der Kitas gezahlt werden muss.

© Symbolfoto: dpa

Weißwasser. Seit diesem Montag müssen wegen der hohen Inzidenzzahlen im Landkreis Görlitz die Kitas erneut geschlossen bleiben. Zu der Sorge, wie sie die Betreuung ihrer Kids sichern, stellt sich vielen Eltern die Frage, was mit den Kita-Gebühren wird. Im ersten Lockdown 2020 waren sie für die Kitas in der Stadt Weißwasser erstattet worden. Das veranlasste Andreas Friebel (Klartext) im Haupt- und Sozialausschuss des Stadtrats zu der Frage, wie es dieses Mal läuft, ob und wann die Elternbeiträge 2021 erstattet werden.

Voraussetzung für die Erstattung der Elternbeiträge ist, dass die Schließung der betreffenden Einrichtung wegen des offiziellen Lockdowns in Sachsen erfolgte. Demnach bekommen nur die Eltern ihre (zuvor überwiesenen) Elternbeiträge zurück, die wegen des Lockdowns ihr Kind nicht zur Betreuung in die jeweilige Kita bringen durften, weil sie keinen der systemrelevanten Berufe ausüben und somit für sie die Notbetreuung nicht galt.

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Im vorigen Jahr konnte die Stadt Weißwasser die Elternbeiträge erst Ende Juni erstatten, nachdem sie selbst das Geld vom Freistaat für die Monate März und April erhalten hatte. Auch für 2021 sei damit zu rechnen, dass sich die Erstattung länger hinzieht. Man sei da vom Freistaat abhängig, hieß es. Denn alles in allem gehe es um 200.000 Euro. Da die Stadt noch keinen Haushalt für 2021 habe, könnte sie ohne einen solchen in der Konsolidierung das Geld nicht einfach erstatten. Ohnehin sieht man in der Verwaltung nur wenig Spielraum. „Wir beschäftigen die Erzieherinnen ja trotzdem“, begründete Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Das gehe auch den freien Trägern nicht anders. Der Freistaat habe aber signalisiert, dass er die Spielregeln dafür bekanntgibt.

Wie zu vernehmen war, haben manche Eltern die Zahlung der Beiträge von sich aus eingestellt – und zwar „für die Zeit, in welcher der Betreuungsvertrag vonseiten der Stadt wegen des Lockdowns nicht erfüllt werden konnte“. Mit der Wiederöffnung der Einrichtungen sei dann wieder regulär überwiesen worden.

Die Stadt könne die pandemischen Entscheidungen des Gesundheitsamtes nicht beeinflussen. Mitunter seien in den vergangenen Wochen einzelne Gruppen geschlossen oder einzelne Kinder herausgenommen worden, während die Einrichtung an sich aber geöffnet war. Laut einer Information des Sächsischen Städte- und Gemeindetags werden in solchen Fällen die Kosten nicht übernommen. Zu gut Deutsch: Geld zurück, das gibt es nur für die Zeit des kompletten Lockdowns. Also etwa für die allgemeine Schließung seit diesem Montag, während des Lockdowns bis 18. April. Nach den Worten von Andreas Friebel wäre „ein Stück Papier an die Kitas gut gewesen“, damit die Eltern Bescheid wüssten.

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