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Weißwassers Räte verteilen Leag-Spenden

Nach vielen Emotionen in Vorjahren ging’s auch 2021 nicht ganz geräuschlos. Diesmal: Streit um mögliche Befangenheit.

© Bernd Wüstneck/dpa

Es ist eine angenehme Sache, wenn die Stadträte von Weißwasser Spenden der Lausitzer Energie Bergbau AG (Leag) in fünfstelliger Höhe für gemeinnützige Zwecke verteilen dürfen. Es ist aber auch eine ihrer schwersten Entscheidungen. So hatte es Ronald Krause (SPD) in der jüngsten Sitzung des Stadtrats begründet: „Es ist die jährlich wiederkehrende schwere Aufgabe, es allen recht zu tun, was leider nicht möglich ist.“ Eine Entscheidung für einen Verein sei zugleich die gegen einen anderen.

Es ging um 70.000 Euro. Dafür gingen bis zum 28. Februar 51 Anträge im Rathaus ein, womit der Fördertopf auch 2021hoffnungslos überzeichnet war. In den Vorjahren artete die Diskussion um die Verteilung in Debatten aus, die die Stadt in keinem besonders schönen Licht erscheinen ließen. Weihnachtsmarkt statt Ruderboote, Schießanlage statt Kinderfest – in den sozialen Medien war nach der Entscheidung des Stadtrats 2020 heftig darüber gestritten worden, was gut oder besser für Weißwasser ist. Und die Wogen schlugen hoch.

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Liste blieb diesmal nichtöffentlich

Diesen Streit wollte die Verwaltung 2021 unbedingt vermeiden. Wiederum wurden die Anträge nach Kategorien bewertet. Im Bereich Jugendhilfe oblag der Vergabevorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Träger der Jugendhilfe im Landkreis Görlitz, für den Bereich Kultur dem Stadtverein Weißwasser sowie für den Bereich Sport dem Stadtsportverband. Aus diesen Vorschlägen wurde im Haupt- und Sozialausschuss (HSA) des Stadtrats eine Liste erstellt – als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat. Diese Liste wurde wie sonst auch nichtöffentlich behandelt. Und das blieb sie dann auch. Stadtsprecher Wulf Stibenz begründete die Vorgehensweise mit Datenschutz. Auch wolle man „die Vereine nicht ungewollt ins Rampenlicht zerren“, ließ er wissen. Bekanntgegeben wurde, wie viel Geld in die Bereiche fließt: Jugendhilfe: 13.530 Euro, Wohlfahrtspflege: 5.900 Euro, Kultur: 17.570 Euro und Sport: 33.000 Euro.

Vor der Entscheidung hatten die Fraktion CDU/SPD sowie Klartext zusammen mit den Räten der Wählervereinigungen KJiK und Für unser Weißwasser Anträge eingereicht. Da die Unterschiede für die Öffentlichkeit schwer zu erkennen seien, sollten sich beide Fraktionen erklären, befand Hans-Eckhard Ruboba (Linke). Ihm oblag die Leitung der Sitzung in diesem Tagesordnungspunkt, da sich Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) zuvor für befangen erklärte und somit nicht an Beratung und Abstimmung teilnehmen durfte. Ebenso wie einige andere Räte.

Der Spendenbetrag fiel in diesem Jahr um 10.000 Euro geringer aus. Deshalb orientierte sich die Fraktion CDU/SPD an der Verteilung 2020 und folgte bei kleinen Beträgen gänzlich dem damaligen Vorgehen. Zudem bestand diesmal eine Besonderheit darin, dass aus dem Sonderbudget des OBs 5.000 Euro für das Sommereis genutzt werden. So hatte es der Stadtrat ja bereits im April beschlossen. Die Räte von CDU und SPD warben daher in ihrem Antrag dafür, „die komplette Summe den Vereinen zugutekommen zu lassen“.

Andreas Friebel (Klartext) zeigte sich „nach den vielen Emotionen in den Vorjahren ganz froh“, dass er für die Verteilung werben konnte. Und dafür, dass es Zustimmung gibt. Dem Eissportverein ESW wollte man eine größere Summe zuerkennen, habe die aber angepasst, da es ja Geld aus dem Sonderbudget des OBs gibt. Dass bei Klartext einige Vereine wie die Freunde des Volkshauses und die Exotenzüchter gänzlich leer ausgehen, fand Kathrin Jung (SPD) schade. „Jeder sollte etwas abgeben, damit jeder etwas bekommt“, begründete sie.

Die AfD-Fraktion hatte sich nach den Worten von Jens Glasewald mit einem eigenen Antrag „bewusst zurückgehalten“. Roberto Kuhnert (AfD) ergänzte indes, dass der Antrag von CDU/SPD „zu 100 Prozent unseren Vorstellungen entspricht“.

Volkshaus braucht andere Gelder

Um Klärung bemüht, ließ Andreas Friebel verlauten, dass für das Volkshaus 1.000 Euro für Reparaturen beantragt waren, aber jeder wisse, dass jetzt andere Gelder fließen müssen. „Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, was der Förderverein mit 1.000 Euro machen will“, sagte er. Die Exotenzüchter habe man auf Null gesetzt, weil sie 2020 keine Veranstaltung hatten, so dass das Geld aus dem Vorjahr noch da sein müsste. Ebenfalls auf Null gesetzt habe man den Schützenverein.

Diskutiert wurde zu dem Thema in der wiederum als Videokonferenz abgehaltenen Sitzung trotzdem reichlich – und zwar über eine nicht ganz unwesentliche Formalie. Die Frage der Befangenheit. Eine solche wollte Ronald Krause bei Frank Konietzky (Klartext) erkannt haben. Schließlich sei er als Hauptorganisator der Welpenliga auf die finanziellen Zuschüsse aus dem Spendentopf angewiesen. Hans-Eckhard Rudoba erläuterte daraufhin, dass die Befangenheit von Frank Konietzky im Vorfeld geprüft worden sei. Er sei nicht befangen, da er in keiner unmittelbaren Abhängigkeit zu dem Geld stehe. So jedenfalls habe es die Rechtsaufsicht sinngemäß begründet.

Im Falle von Dirk Rohrbach (Klartext) sah Ronald Krause die Befangenheit aber klar gegeben. Ebenso wie Katrin Jung. Rohrbach sei beim Eissportverein Mitglied in einem Gremium, ohne dessen Zustimmung der Vorstand keinen Finanzplan beschließen würde. Er selber verneinte das, der Beirat habe nur beratende Funktion. Er habe im Vorjahr hinsichtlich einer möglichen Befangenheit in der Stadtverwaltung angefragt. Seither habe sich nichts geändert. Esther Liebal, Justiziarin der Verwaltung, ging bisher davon aus, dass der Beirat kein Entscheidungsgremium sei. Nachdem sie aus der Satzung des ESW zitierte, stellte sich die Sache für mehrere Räte offenbar anders dar. Allerdings verwies Esther Liebal darauf, dass die Pflicht jedem Stadtrat selbst obliegt, sich für befangen zu erklären. Im Zweifelsfall müsse der Stadtrat darüber befinden. Das tat er dann auch. Schließlich wollte man verhindern, dass der Beschluss über die Verteilung der Spendengelder von der Rechtsaufsicht kassiert wird. Letztlich meinten elf Räte, dass Dirk Rohrbach nicht befangen sei, das war die Mehrheit. Somit durfte er mit abstimmen. Am Ende wurde die Liste des HSA über die Verteilung mehrheitlich beschlossen.

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