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Wenn der Alkohol enthemmt

Das Amtsgericht Weißwasser schickt einen Muskauer in Haft. Der soll vor Schülern den Hitlergruß gezeigt haben. Daran erinnern kann er sich nicht.

© Jörg Schubert/SZ

Weißwasser. Wie weit darf man sich in der Öffentlichkeit gehen lassen? Dieser Frage hatte jetzt Christoph Pietryka, Direktor des Amtsgerichts Weißwasser, nachzugehen. Angeklagt war ein 41-Jähriger aus Bad Muskau. Er soll am 27. Mai 2020 gegen 16.40 Uhr auf der Berliner Chaussee in Bad Muskau gegenüber Jugendlichen „Sieg Heil“ gebrüllt und den Hitlergruß gezeigt haben. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte er sich jetzt zu verantworten.

Gleich als Erstes entschuldigte sich der Angeklagte für sein Verhalten. An den Vorfall selber konnte er sich beim besten Willen nicht mehr erinnern. Nur daran, dass er sich habe mit einem Freund treffen und mit ihm bei sich zu Hause Bier trinken wollen. Warum die beiden Männer dies statt in der Wohnung des Angeklagten hinter dem „Lindenhof“ taten, das blieb im Dunkeln.

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Als Zeugen waren die vier Jugendlichen aus Bad Muskau und Krauschwitz geladen. Demnach stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Jungs waren an jenem Tag mit ihren Fahrrädern unterwegs. Sie steuerten den „Lindenhof“ an, weil sie an der Laderampe „ein bisschen quatschen“ wollten. Dort befanden sich bereits zwei Männer. Die 14-Jährigen wurden von ihnen gefragt, ob sie Zigaretten dabei hätten, was sie verneinten. Weil sie nach Meinung der beiden Männer aber offenbar so aussahen, wurde die Frage weitaus energischer wiederholt. Daraufhin erging die Frage, wer denn der Anführer sei. Nachdem die Jungs erklärten, keinen zu haben, soll der Angeklagte entgegnet haben, dass es nur einen Führer gibt. Er soll „Sieg Heil“ gebrüllt und mit ausgestrecktem Arm den Hitlergruß gezeigt haben. Die Männer schickten sich an, den Jungs hinterherzulaufen, weshalb diese sich bedroht fühlten und die Polizei riefen.

Vor Gericht gaben die Jungs an, dass die Männer alkoholisiert waren, was sie aus den Bierflaschen, der Sprache und dem Gang schlussfolgerten. Alle vier Schüler bezeichneten den Angeklagten als denjenigen, der den Hitlergruß gezeigt hatte.Auch wenn ihre Aussagen in einigen Details abwichen, galt es für die Staatsanwältin als „erwiesen, dass die Äußerung gefallen ist und der Gruß gezeigt wurde“. Somit legte sie dem Angeklagten das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last. Gegen ihn spreche, dass er mehrfach und einmal sogar einschlägig vorbestraft sei und keine Einsicht zeige. Eine Verurteilung auf Bewährung würde eine günstige Sozialprognose voraussetzen, die aber sei nicht erkennbar. Auch die Pflichtverteidigerin musste einräumen, „dass sich die Kinder wegen dem Hitlergruß im Großen und Ganzen einig sind“. Sie habe ihren Mandanten bereits durch schlimme Zeiten begleitet. „Er schämt sich und ist nicht stolz darauf“, sagte sie im Hinblick auf den angeklagten Tatbestand.

Als strafmildernd brachte sie eine durch den Alkoholkonsum verursachte „große Enthemmung“ vor. Zudem habe ihr Mandant durch den jahrelangen Betäubungsmittelmissbrauch erheblichen gesundheitlichen Schaden genommen. Er sei aus dem Dunstkreis der Drogen in Weißwasser weggezogen und habe in Bad Muskau eine neue Perspektive gefunden. Die Verteidigerin hielt eine Geldstrafe für angemessen, eine Haftstrafe sollte zur Bewährung ausgesetzt werden. Sie verwies auf „ein wichtiges Pünktchen in der Prognose“. Im Januar ist der Angeklagte zum dritten Mal Vater geworden. Dies würde „Zuversicht geben, dass er einen Schnitt macht und keine weiteren Straftaten begeht“. 19 Einträge weist das Bundeszentralregister aus: Diebstähle sowie Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln. In seinem letzten Wort betonte der vorbestrafte Angeklagte, dass er für die Straftaten der Vergangenheit Buße getan hat und dass er nicht gewollt habe, wofür er jetzt angeklagt sei.

Richter Christoph Pietryka hielt den drogenabhängigen Muskauer für schuldig. Die Kinder hätten sehr wohl verstanden, dass es um typische Sympathiezeichen geht, die verboten sind und streng bestraft werden. Schon vor fünf Wochen habe der Angeklagte aus ähnlichem Grund vor ihm gesessen, weil er Polizeibeamte am Wasserturm in Weißwasser übel beleidigt und den Hitlergruß gezeigt hatte. Für den Angeklagten spricht, dass er sich schämt. Gegen ihn, dass es besonders prekär sei, sich gegenüber Kindern so zu verhalten, „weil sie in der Schule lernen, was für eine schreckliche Zeit das war und es dann auf der Straße in Bad Muskau ganz anders erleben“.

Unter Einbeziehung einer vorherigen Strafe wurde der Angeklagte zu sieben Monaten Haft verurteilt, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Richter empfahl ihm eine Entziehungskur, damit er seinen Kindern in die Augen schauen könne.

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