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Wie Kommunen an die Fördermillionen kommen

Antworten hat jetzt ein Forum in Schleife gegeben. Vor allem die, dass es nicht einfach ist.

Dr. Romy Reinisch, Bereichsleiterin Lausitzer Revier der Sächsischen Agentur für Strukturentwickung GmbH, stellt in einem Forum in Schleife die Tippeltappeltour zur Beantragung von Fördergeldern des Strukturwandels vor. Kommunen könnten damit überfor
Dr. Romy Reinisch, Bereichsleiterin Lausitzer Revier der Sächsischen Agentur für Strukturentwickung GmbH, stellt in einem Forum in Schleife die Tippeltappeltour zur Beantragung von Fördergeldern des Strukturwandels vor. Kommunen könnten damit überfor © Constanze Knappe

Von den Kohlemilliarden des Strukturwandels sind jährlich 120 Millionen für die Lausitz bestimmt. Was man damit alles anstellen könnte, beschäftigt die Kommunen – seit sie dem Bund binnen 24 Stunden eine Projektliste melden sollten. Das aber war lediglich eine Interessensabfrage, wie man inzwischen weiß. Umso mehr bewegt kommunale Verwaltungen, Räte und auch Bürger zwischen Weißwasser und Bad Muskau, wie man denn nun an die begehrten Fördereuros kommt, zumal hierzulande jeder Zweite direkt oder indirekt vom Strukturwandel betroffen ist. Für Aufklärung sollte jetzt ein Forum in Schleife sorgen: mit Dr. Romy Reinisch, Bereichsleiterin Lausitzer Revier bei der 2019 gegründeten Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS), und Thomas Rublack, seit Juni Dezernent der Kreisverwaltung, der für sechs Ämter zuständig ist, darunter auch die Kreisentwicklung.

Die zunächst bis April 2021 geltende Förderrichtline des Freistaats für den Strukturwandel beinhaltet eine Förderquote von 90 Prozent. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Kommunen einen Eigenanteil von zehn Prozent stemmen müssen. Damit baut sich für Manche schon die erste Hürde auf. Deshalb, so war an dem Abend zu vernehmen, habe der Freistaat sich bereiterklärt, für Kommunen, die schlecht dastehen, eine zusätzliche Förderung von weiteren fünf Prozent zu übernehmen.

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Geld für Beton und Menschen

Neun Förderbereiche sind definiert wie beispielsweise die wirtschaftsnahe Infrastruktur, die Fürsorge zur Verbesserung von Standortbedingungen in Kinderbetreuung, Gesundheit und Kultur, Städtebau, Digitalisierung/Breitband sowie die touristische Infrastruktur. In diesem Bereich gibt es nach Aussage von Dr. Romy Reinisch „viel Potenzial, was man noch ausbauen könnte“. Gefördert werden ebenso Projekte in den Breichen Klima/Umweltschutz und Renaturierung. „Projekte, die sowieso gemacht werden müssen sind aber kein Strukturwandel“, gab sie zu bedenken.

Dem Schleifer Gemeinderat Thomas Schwarz fehlte bei alldem der Mensch. Deshalb gibt es abgesehen von diesem sogenannten Beton-Fördergeld eine Richtlinie namens Stark für den nicht-investiven Bereich. Weil, wie Romy Reinisch sagte, „Vereine der Kitt unserer Gesellschaft sind“. Auch Thomas Rublack sieht in der Richtlinie für gesellschaftliches Engagement den „Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält“.

Die SAS versteht sich als Förderlotse und Berater für Projektträger von der Beantragung bis zur Umsetzungsreife – mit einem Augenmerk darauf, welche anderen Fördermittel es gibt, wenn das Strukturstärkungsgesetz nicht greifen sollte. Für Projekte im Lausitzer Revier sind bislang drei Mitarbeiter zuständig. Sie sind im Kompetenzzentrum „Strukturwandel für die Lausitz“ im Obergeschoss der Stadtwerke Weißwasser erreichbar. Die Stark-Anträge werden allerdings nicht in Weißwasser, sondern in Hessen bearbeitet. Die SAS-Mitarbeiter fürs Lausitzer Revier kommen auch selbst aus der Lausitz. „Wir sprechen also Ihre Sprache “, wandte sich Romy Reinisch an die Kommunalvertreter.

Aufwendiges Antragsverfahren

Denen dürfte bei der Beschreibung des Prozederes zur Beantragung der Fördergelder ein bisschen mulmig geworden sein. Das Verfahren läuft in mehreren Stufen. Laut Thomas Rublack besteht ein großer Anspruch darin, „jeden Vorschlag soweit voranzutreiben, dass er als qualifizierter Antrag bewilligt wird“. Anträge sollen nicht doppelt gestellt werden müssen, nur weil womöglich noch eine Detailinformation fehlt. „Wir werden alle Hände voll zu tun haben, die Anträge zu qualifizieren“, erklärte er. Er benannte die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesien/Oberlausitz des Kreises (ENO) als Angebot an die Kommunen, Projektvorschläge zu qualifizieren – also bewilligungsreif zu erarbeiten. Denn jede Extrarunde zur späteren Überarbeitung koste Zeit und Kapazitäten.

Der so vorbereitete, qualifizierte Projektvorschlag wird ähnlich der Leader-Förderung einem Begleitausschuss zur Begutachtung vorgelegt. Wenn dieser sein Ok gegeben hat, reicht der Ausschuss den Vorschlag zur Bundesprüfung nach Berlin ein. Die Bewilligung von dort ist schließlich die Grundlage für den Förderantrag bei der Sächsischen Aufbaubank. „Wir sind alle gefordert, die ersten Projekte zügig auf den Weg zu bringen, um ein Gefühl dafür zu kriegen, wie viel Aufwand dahinter steckt“, gab Thomas Rublack die Richtung vor. Auf Bedenken aus dem Publikum zum Umfang des Antragsverfahrens entgegnete er, dass man „auch beim Landkreis an mancher Stelle nicht glücklich“ sei. 2026 und 2032 werde sich der Bund aber das Verfahren selbst anschauen. Auf Befürchtungen vonseiten einiger Räte, dass nicht abgerufenes Geld möglicherweise verfällt, entgegnete Romy Reinisch, dass in der Anfangsphase nicht verbrauchte Fördermittel haushalterisch vorgetragen werden können. Darüber hinaus müsse es aber das Bestreben sein, „dass die Gelder nicht zu lange liegenbleiben, sonst werden sie zusammengestrichen“. Deshalb sei es wichtig, dass relativ zügig die ersten Mittel abfließen.

Einen Stichtag für die Einreichung von Projektvorschlägen aus den Kommunen gibt es nicht. Jedoch werden jeweils zum 30. März und 30. September die Listen geschlossen. Für die Prüfung durch den Begleitausschuss bleiben drei Monate, da die Listen zum 30. Juni und 31. Dezember an den Bund weiterzureichen sind. Dieser behält sich einen Monat Zeit zur Begutachtung vor. „Spätestens im Oktober 2021 ist mit den ersten Bewilligungsbescheiden zu rechnen“, kündigte Romy Reinisch an.

Um die Gemeinden mit Manpower bei der Qualifizierung ihrer Projektvorschläge zu unterstützen, sollen bei der ENO zusätzliches Personal eingestellt und auch bei der SAS die Mitarbeiter aufgestockt werden.

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