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„Windhund-Rennen“ nimmt Fahrt auf

Der Kampf ums Kohlegeld in der Lausitz ist gestartet. Vom Strukturwandel wollen viele profitieren. Auch Wahlkämpfer.

Die Waldeisenbahn Muskau soll mit 7,6 Millionen Euro bedacht werden.
Die Waldeisenbahn Muskau soll mit 7,6 Millionen Euro bedacht werden. © Rolf Ullmann

Am 26. September ist Bundestagswahl. Dank niedriger Corona-Inzidenzzahlen können hochrangige Vertreter aller Parteien und Gruppierungen nun auf „Tuchfühlung“ mit dem potenziellen Wähler gehen. Auch in der Lausitz. Schließlich braucht man gerade da, wo Folgen des Kohleausstiegs am spürbarsten sind und Strukturwandel direkt erfolgen muss, die Stimmen und Akzeptanz der Wähler, hat die Stimmung vor Ort Gewicht.

So kommt am 4. Juli der sächsische Staatsministers für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), mit Kandidat Florian Oest nach Bad Muskau. Sicher wird Bürgermeister Thomas Krahl (CDU) dabei mit ihnen über die Stadtchancen im Rennen um Kohlegeld reden.

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Bad Muskau will mit Sole punkten

Noch hat Bad Muskau kein Projekt eingereicht. „Wir haben aber zwei große im Köcher, die wir beantragen werden“, erklärte der Stadtchef erst Mittwoch im Stadtrat. Ein Projekt ist die Entwicklung der Eiskeller in der alten Brauerei. Dort soll die als Heilmittel anerkannte Muskauer Sole zur Anwendung kommen und der Stadt langfristig den Kurortstatus erhalten. Aus Sicht von Krahl geht dies, nicht nur wegen des Personalmangels in der Verwaltung, aber nur gemeinsam mit dem Landkreis Görlitz.

Die Unterstützung scheint sicher. Nach der ersten Beratung des Regionalen Begleitausschusses am Dienstag in Weißwasser sagte Landrat Bernd Lange, dass die Sole bei den Anträgen noch nicht aufgetaucht, aber ein Thema sei. Hoffnung in Sole und Gelder setzt daher nicht nur der Muskauer Stadtchef. Obwohl aus seiner Sicht der gestartete Verteilungskampf um die Kohlemillionen „ein Windhund-Rennen“ sei. Trotzdem muss sich Bad Muskau ins Starterfeld einreihen, wenn die Stadt profitieren will.

Kleine Orte gehen in Startposition

Die erste Hürde geschafft hat die Waldeisenbahn Muskau. Obgleich für Erhalt, Sanierung und Entwicklung des technischen Kulturdenkmals 7,6 Millionen Euro fließen sollen, ist Geschäftsführer Heiko Lichnok wegen „noch vieler bevorstehender Instanzen“ vorsichtig optimistisch. Andererseits sieht er Chancen für die Zustimmung des Bundes. Die Waldeisenbahn durchfährt und verbindet den Unesco-Geopark „Muskauer Faltenbogen“ und das Unesco-Welterbe „Fürst-Pückler-Park“. In diesem Kontext ist das bis 2030 angelegte Projekt eigentlich unverzichtbar.

Erst noch ein Vorhaben für die Verteilrunde im Herbst 2021 einreichen will dagegen die Gemeinde Gablenz: Badesee und Campingplatz im Ortsteil Kromlau sollen komplett umgebaut und neu gestaltet werden. Ganzjahresnutzung und Arbeitsplätze sind Ziele. „Noch sind wir bei der Konzept-Erstellung. Doch wenn wir keine Chance sehen würden, würden wir nicht einreichen“, sagt Bürgermeister Dietmar Noack.

Die Chancen stehen nicht schlecht. Der Görlitzer Landrat geht davon aus, dass im Herbst „eine große Liste neuer sowie alter nachqualifizierter Projekte“ bestätigt wird. Denn der Geldtopf werde, auch mit der Mittelausreichung ab 2022 für bereits vom Begleitausschuss befürwortete Vorhaben, „längst nicht leer“ sein. Allerdings würden die Gelder weiterhin über die ganzen Landkreise Görlitz und Bautzen verteilt. „Es gibt für uns keine Kernzone. Beide Kreise sind betroffen und müssen gemeinsam vorwärtskommen“, begründet Lange.

Dies sieht man im Norden des Kreises Görlitz, wo fast alle Gemeinden am Tagebau-Rand liegen, anders. Schwer enttäuscht über die Entscheidungen in der ersten Vergabewelle zeigt sich daher Trebendorfs Bürgermeister Waldemar Locke (CDU). „Unser Ortsteil Mühlrose ist das letzte Dorf in Sachsen, das für die Kohle abgesiedelt wird. Immer wieder wurde uns gesagt, wie wichtig das für die Abwicklung des Kohleausstiegs ist. Und nun bekommen wir nichts von den Kohlemillionen“. Trebendorf hatte zwei Projekte eingereicht, die es nicht mal bis in den Begleitausschuss schafften. Für 752.000 Euro sollte der Rohner Weg in Klein Trebendorf ausgebaut werden. Nach Vorprüfung beim Landkreis Görlitz empfahl man der Gemeinde, das Projekt zurückzuziehen. Zum anderen sollte für 420.000 Euro eine Ausbildungsstätte für die Kinder- und Jugendfeuerwehr entstehen, zumal Trebendorf eine der stärksten Wehren im Nordkreis hat. Das Feuerwehr-Projekt lehnte der Kreis als nicht förderfähig ab, was Waldemar Locke nicht nachvollziehen kann. „Ich bin enttäuscht, wenn ich sehe, was gefördert wird. Wir verlieren Heimat und gehen leer aus“.

Kritik an unbeachteter Kernzone

Schleifes Verwaltungschef Jörg Funda steht hinter Locke. „Ich gebe ihm recht, wenn er ständig darauf verweist“. Trebendorf und die ganze Verwaltungsgemeinschaft Schleife, so Funda, seines Zeichens Stellvertreter des stimmberechtigten Begleitsausschuss-Mitglieds Torsten Pötzsch, hätten wegen der angekündigten und durch den Kohleausstieg gekippten Abbaggerung von Orten und Ortsteilen einen riesigen Investitionsstau. Derzeit habe man deshalb alle Kräfte mit Abbau und Nachholen gebunden. „Weil wir nicht schaffen, parallel neue Projekte zu erarbeiten und ins Rennen zu schicken oder sie gar nicht erst angenommen werden, geraten wir zusätzlich ins Hintertreffen“, umschreibt Jörg Funda die prekäre Lage der Kohledörfer. Zwar sei er gegen Nord-Süd-Diskussionen und Neiddebatten. Aber man müsse auch allen Akteuren verdeutlichen, wie stark der Strukturwandel den Nordkreis Görlitz treffe. Für die Verwaltungsgemeinschaft erarbeite man daher eine Statistik, wie viele Menschen der Gesamtbevölkerung von der Kohle leben, um beweisen zu können: „Achtung; so sieht es wirklich aus!“ Aber auch, um für Fairness und Verständnis auf allen Ebenen zu werben. „Ja, das Thema ist komplex und ja: der ganze Landkreis ist betroffen. Aber es gibt eben auch eine Kernbetroffenheit, mit der sich auseinandergesetzt werden muss“, fordert Funda. Und er kündigt an, dass man noch Projekte einreichen werde.

Mittelstand fordert Unterstützung

In der Diskussion um die Vergabe der Kohlegelder hat sich nun auch der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft Oberlausitz (BVMW) zu Wort gemeldet. Laut Sprecher Wilfried Rosenberg verdeutliche die Projektliste zu großen Teilen die Versäumnisse einer klugen Kommunalentwicklung. „Kleingeist und schlechte Kommunikationspolitik bewirken, dass trotz vielen Geldes die Oberlausitz als Wirtschaftsregion kaputt geredet wird.“ Der Bundes- und Landespolitik sei es nicht gelungen, eine Regionalstrategie zu entwickeln. Wer denke, mit der Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen die Oberlausitz voranzubringen, werde eines Besseren belehrt, solange nicht auch mittelständische Unternehmen eine Berücksichtigung finden. „Das braucht entsprechende Rahmenbedingungen. Nur – dafür interessiert sich gerade niemand“, kritisiert Rosenberg. Bleibt zu hoffen, dass Wahlkämpfer und Unterstützer aller Couleur für die Probleme nicht nur öffentlichkeitswirksam Verständnis, sondern auch Flagge, zeigen.

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