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Wird Trebendorf eingemeindet?

Die Rechtsaufsicht rät Trebendorf zu einem drastischen Schritt. Eine Überraschung ist das kaum. Andere Themen erhitzen die Gemüter umso mehr.

Ein Bild aus vergangenen Monaten. Da tagte der Gemeinderat wegen des Abstandsgebotes in der Sporthalle. Auch, warum er jetzt nicht in das Haus der Vereine zurückkehrte sondern ins Feuerwehrgerätehaus wechselte, sorgte für Diskussionen.
Ein Bild aus vergangenen Monaten. Da tagte der Gemeinderat wegen des Abstandsgebotes in der Sporthalle. Auch, warum er jetzt nicht in das Haus der Vereine zurückkehrte sondern ins Feuerwehrgerätehaus wechselte, sorgte für Diskussionen. © Constanze Knappe

Endlich hat die Gemeinde Trebendorf einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2020. Darüber informierte Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) den Gemeinderat am Mittwochabend. Bereits im Januar war der Haushalt mehrheitlich beschlossen worden – mit einem Defizit von 129.000 Euro. Mit dem von der Rechtsaufsicht des Landkreises seinerzeit geforderten Haushaltstrukturkonzept gelang es zwar, über 41.000 Euro einzusparen, nicht aber, die Lücke im Haushalt zu schließen. Der Ausgleich war letztlich nur durch Verrechnung mit dem Basiskapital möglich. Und darin sieht die Rechtsaufsicht ein erhebliches Risiko für die Zukunft. 

Ende 2018 lebten in der Gemeinde Trebendorf 896 Einwohner. Nach der Umsiedlung von Mühlrose bis 2024 wird es ein Viertel weniger sein. Damit verschlechtert sich die Einnahmesituation erheblich. So fallen Pro-Kopf-Zuschüsse wesentlich geringer aus, ebenso der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer. Laut Kämmerin Carmen Petrick sei es auch nicht möglich, in den Folgejahren den Haushalt per Kreditaufnahme auszugleichen. Die Rechtsaufsicht sieht offenbar nur einen Ausweg aus dem Dilemma: Es sollte ernsthaft über „eine freiwillige Gebietsveränderung“nachgedacht werden.

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Bürgermeister verschließt sich Eingemeindung nicht

„Dieser Kelch wird nicht an uns vorbeigehen“, kommentierte Waldemar Locke die dringende Empfehlung. Die Mehrheit der Mühlroser will umsiedeln. „Ich hätte mir gewünscht, dass sie nach Trebendorf kommen. Eine Familie wohnt bereits hier, zwei weitere kommen noch“, sagte er. Doch weil die meisten an den Nordrand von Schleife umziehen, „wird die Gemeinde Trebendorf bald nur noch 600 Einwohner haben.“ Schon bei seinem Amtsantritt hatte Waldemar Locke erklärt, dass er sich einer Eingemeindung nicht verschließen würde. 

Nun rückt das Thema immer näher. „Der Selbstverzehr ist auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten“, so der Bürgermeister. Auch sei es nicht möglich, den Bürgern noch mehr Steuern aufzuerlegen. Wenn ihn der Gemeinderat Trebendorf dazu autorisiere, werde er nach der Bürgermeisterwahl in Schleife erste Vorgespräche über eine Eingemeindung führen. In den dann folgenden Prozess wären die Bürger der Gemeinde Trebendorf einzubeziehen.

Kaum Investitionen möglich

Anfang 2020 hatte Trebendorf 1,6 Millionen Euro auf der hohen Kante. Jetzt sind es 300.000 Euro weniger, weil man Drittmittel auszahlen musste, begründete die Kämmerin. Nach dem ersten Halbjahr seien „noch keine großen Abweichungen zu erkennen, die nach oben ausscheren“. Jedoch werde es nach der Genehmigung des Haushalts im zweiten Halbjahr noch etliche Veränderungen geben. Auch sei die Zusammenstellung über corona-bedingte Einnahme-Ausfälle noch nicht erfolgt.

Im Haushalt 2020 eingestellt sind lediglich zwei größere Investitionen: Für 30.000 Euro sollte ein Notstromaggregat für die Feuerwehr angeschafft werden. Daraus wird nichts, weil es dafür keine Fördermittel gibt. 197.000 Euro sind für die Straßenbeleuchtung vorgesehen. Die Umrüstung auf LED in Klein Trebendorf sollte bereits erledigt sein. Allerdings war dafür ein Gestattungsvertrag mit dem Landkreis nötig, damit Envia die Leitung unter einer Kreisstraße hindurch schießen darf. Dieser Vertrag sei erst jetzt unterschrieben, die Fertigstellung damit für den Herbst geplant.

Mit 4.000 Euro – statt ehemals 7.000 Euro – unterstützt die Gemeinde die Vereine. Diese müssen Anträge stellen, um an Zuschüsse zu gelangen. Das aber sei bisher gar nicht bekannt gewesen, monierten Ariane Kraink (Wir für Trebendorf) und Ernst-Gerd Paufler (CDU). Waldemar Locke wies die Kritik zurück: „Das ist doch schon immer so gehandhabt worden.“

Protest und Beschimpfungen

Die Sitzung fand nicht wie gewohnt im Haus der Vereine, sondern im Feuerwehrgerätehaus Trebendorf statt. Die Gemeinde als Eigentümer des Vereinshauses habe dort angefragt, aber keine Antwort bekommen, begründete der Bürgermeister den Ortswechsel. Das wollte Ariane Kraink so nicht stehenlassen. Jedes Jahr im Januar würden die Termine der Ratssitzungen mit der Gemeinde abgestimmt, sagte sie. Das gelte für den Sitzungsraum und sei bis März auch so gewesen, so Waldemar Locke. Doch wegen der Auflagen zum Mindestabstand tagt der Rat in der Sporthalle. Da könne man nicht automatisch davon ausgehen, dass diese zum Sitzungstermin frei ist.

Vor dem Gebäude hatten sich etwa 20 Bürger eingefunden wie zuvor schon 30 vor dem Haus der Vereine, „um gegen die Kommunalpolitik des Bürgermeisters zu demonstrieren“, wie es in einem Aufruf hieß. Er wolle das Haus der Vereine finanziell zugrunde richten und damit über 300 Aktiven die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung nehmen, so der Vorwurf. Waldemar Locke, der seit Monaten mit wüsten Beschimpfungen überhäuft wird, äußerte sich dazu nicht. Demnächst werde in dem Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Trebendorf und dem Sportverein Fortuna, der in ihrem Auftrag das Haus der Vereine bewirtschaftet, vor Gericht verhandelt.

Frage nach Stiftungsgeld bleibt unbeantwortet

Nicht nur er selber erhofft sich daraus Klarheit. Peter Mäkelburg ebenso. Der frühere Bürgermeister ist einer der Väter des Trebendorf-Vertrags, in dessen Ergebnis zwei Stiftungen gegründet und von Vattenfall mit Kapital ausgestattet wurden, um das gesellschaftliche Leben in Trebendorf selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufrechtzuerhalten. Warum die Stiftungen in diesem Jahr nicht an die Vereine zahlen, wollte er wissen und zudem Auskunft über den Verbleib der Stiftungsgelder haben. 

Damit gab er wieder, was draußen vor der Tür auf einer Tafel stand: „Wer ist mit den Stiftungsgeldern stiften gegangen?“ Antworten bekam er nicht. „Ich kann öffentlich keine Auskunft geben“, erwiderte Waldemar Locke. Er fügte hinzu, dass es sich um interne Vorgänge handle und er zur Verschwiegenheit darüber verpflichtet sei. Danach mündete die Diskussion erneut in gegenseitige Schuldzuweisungen, weshalb einige Räte den Raum verlassen wollten.

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