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Weißwasser sucht Berater für EU-Ausschreibungen

Zur Vorbereitung der Millionen schweren Ver- und Entsorgungsverträge ab 2023 braucht die Stadt dringend Partner.

Im Rathaus nehmen künftig auch Berater Platz.
Im Rathaus nehmen künftig auch Berater Platz. © Archiv: Joachim Rehle

Weißwasser. Mit übergroßer Mehrheit hatte sich der Stadtrat Weißwasser in einer Sondersitzung ganz klar dazu bekannt, die Verträge mit den Stadtwerken Weißwasser GmbH in den Sparten Trinkwasser und Fernwärme über 2022 hinaus um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Konzessionen in den Sparten Strom, Gas und Abwasser werden dagegen europaweit ausgeschrieben. Dabei geht es nach den Worten von Hauptamtsleiter Dietmar Lissina um Auftragssummen in dreistelliger Millionenhöhe – vermutlich zwischen 300 und 500 Millionen Euro – in den nächsten 20 Jahren. „Für die Ausschreibungen brauchen wir dringend sachkundige Partner. Und zwar egal, wie viele Verträge wir neu vergeben müssen“, hatte er im Stadtrat erklärt.

Seit Juli war die Stadt Weißwasser deshalb auf der Suche nach einem Berater, der „die notwendige allumfassende Fach-, Sach- und Rechtskenntnis für die Verfahrensdurchführung besitzt und dies auch anhand von Referenzen für solche Ausschreibungsverfahren nachweisen kann“. Diese Suche wurde in einer eigenen Ausschreibung vollzogen. Interessenten konnten sich in drei Losen für Rechtsberatung, fachliche Beratung/Projektsteuerung sowie die Beratung in Sachen Steuern und Bewertung bewerben. Die Ausschreibungsunterlagen hatte die in Leipzig ansässige und auf Vergaberecht spezialisierte Kanzlei Braun und Zwetkow erarbeitet. Dort hatte man sich vorab mit der Entwicklung der Vertragslage in den vergangenen 20 Jahren befasst und dazu umfangreiches Material zusammengestellt. Die Ausschreibungen waren auf diversen Vergabeplattformen im Internet, im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, im Sächsischen Ausschreibungsblatt und auf der Website der Stadt Weißwasser veröffentlicht worden.

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Elf Angebote in drei Losen

Angebote durften nur in elektronischer Form abgegeben werden. Zwar hatten 26 Interessenten die Unterlagen abgerufen, bis zum 13. August gingen aber letztlich nur elf Angebote ein. Beizulegen waren eine ausdrückliche Erklärung zur unabhängigen Beratungsleistung, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit der Mindestdeckung über fünf Millionen Euro sowie drei Referenzen über Projekte in vergleichbarer Größenordnung.

Die Fachanwälte der Kanzlei Braun und Zwetkow hatten die Angebote zu bewerten und den Räten einen Vergabevorschlag zu unterbreiten, wer die Stadt bei der Beendigung der Konzessionsverträge und in den Neuausschreibungen beraten und begleiten soll. „Wir selber würden uns an einer solchen Ausschreibung gar nicht beteiligen, weil wir mit fünf Mitarbeitern viel zu klein sind. Es würde alle unsere Kapazitäten binden“, erklärte Katrin Zwetkow. Sie stellte den Räten das Prozedere bis zum Vergabevorschlag vor. Weil zunächst nicht klar war, wie der Beschluss zu den Stadtwerken ausgehen würde, habe man das Verfahren so angelegt, als würden tatsächlich alle Sparten neu ausgeschrieben werden. „Weil Kündigungsfristen im Raum stehen“, so die Begründung.

Um Wettbewerb zu schaffen, waren drei Lose ausgeschrieben. Außerdem konnten sich so auch Bieter beteiligen, die nicht alle Leistungen in ihrem Portfolio haben. Im Los 1 musste ein Bieter von vornherein wegen Formfehlern ausgeschlossen werden. Von weiteren acht Bietern wurden zusätzliche Unterlagen abgefordert, die aber allesamt innerhalb der vorgegebenen Fristen eingingen. Bei einem Angebot ergaben sich Zweifel, ob der Bieter mit nur drei Mitarbeitern überhaupt dem Auftrag gerecht werden kann. Für die Lose 2 und 3 reichte jeweils nur ein Bieter seine Unterlagen ein.

Bewertung nach Punkten

Alle Angebote wurden nach einem Punktesystem bewertet. Weil bei der Ausschreibung Anfang Juli noch nicht klar war, zu welchen Konzessionsverträgen die Stadt Beratung braucht und in welchem Umfang, war statt eines Pauschalpreises der Stundensatz anzugeben. Dies sei nach Aussage von Katrin Zwetkow ohnehin besser, „weil dann nur abgerechnet werden kann, was tatsächlich geleistet wurde“. Ohnehin ging der Preis aber nur zu 40 Prozent in die Bewertung ein, zu jeweils 30 Prozent der Personalansatz und die Qualitätssicherung. Auch mussten von den Bietern Projektleiter und Stellvertreter benannt werden, damit die Stadt von vornherein Ansprechpartner hat.

In allen drei Losen erzielte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers GmbH (PWC) aus Berlin die meisten Punkte. Dementsprechend erging an die Stadträte die Empfehlung, das international agierende Unternehmen sowohl mit der Rechtsberatung als auch mit der fachlichen Beratung und Projektsteuerung sowie mit der Beratung in Sachen Steuern zu beauftragen. Und das zu einem Netto-Stundensatz von 200 Euro. Einstimmig folgten die Stadträte diesem Vorschlag. Demnach wird die PWC das Verfahren zur Beendigung der Konzessionsverträge sowie die europaweite Neuausschreibung der millionenschweren Verträge zur Ver- und Entsorgung ab 2023 in der Stadt Weißwasser durchführen und begleiten.

Noch aber steht der Umfang dieser Beratungsleistungen gar nicht fest. OB Torsten Pötzsch (Klartext) hatte gegen den in der Sondersitzung gefassten Beschluss der Stadträte, die Verträge mit den Stadtwerken zu Trinkwasser und Fernwärme ohne EU-weite Ausschreibung zu verlängern, Widerspruch erhoben. Mehrheitlich blieben die Räte jedoch auch in der jüngsten Sitzung bei ihrer Auffassung. Deshalb beschäftigt sich jetzt die Rechts- und Kommunalaufsicht des Landkreises damit.

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