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Weißwasser

Weißwasseraner OB-Wahl ist rechtens

Gericht weist Klage ab

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Die vom unterlegenen Kandidaten angestrengte Anfechtung der im September 2017 erfolgten Wahl zum Oberbürgermeister von Weißwasser hatte keinen Erfolg. Dies geht aus einem Urteil der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Der damals dem amtierenden Amtsinhaber knapp unterlegene Stadtkämmerer hatte die Wahl angefochten, weil diese seiner Ansicht nach zu seinen Ungunsten beeinflusst worden war. Demnach wäre auf der Internetseite der Stadt im Vorfeld der Wahl in unzulässiger Weise über den Amtsinhaber berichtet worden. Zwei Bürgermeisterinnen und einer Grundschulleiterin hätten zudem für den amtierenden Oberbürgermeister geworben und damit gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Sowohl die Kommunalaufsicht als auch die Richter des Verwaltungsgerichts sahen das anders. Sie wiesen die Klage ab. (red)

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