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Weiter Streit um die Brücke

Die Genehmigung zum Bau der Waldschlößchenbrücke ist fehlerhaft. Auch eineinhalb Jahre nach dem Urteil hat die Stadt noch keinen Plan, wie sie die Mängel behebt.

© Christian Juppe

Die Genehmigung zum Bau der Waldschlößchenbrücke ist fehlerhaft. Im Juli 2016 hatte das Bundesver-waltungsgericht den Planfeststellungsbe-schluss für rechtswidrig erklärt. Die obersten Richter forderten damals das Land als Beklagten auf, neue Gutachten zum Artenschutz und zur Verträglichkeit für das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet zu erstellen. Doch diese liegen noch immer nicht vor.

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Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervor. Schollbach wollte wissen, welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die Mängel zu beheben, was noch fehlt, welchen Zeitplan es gibt und wie hoch die Kosten dafür sind.

Doch Dulig kann in seiner Antwort nur mit den Schultern zucken. „Die Stadt wurde mit Schreiben vom 11. August 2016 aufgefordert“, die Unterlagen zu erstellen und der Landesdirektion zu übermitteln. „Dies ist bisher noch nicht geschehen“, so Dulig. Deshalb kann auch noch nicht eingeschätzt werden, wie lange es noch dauert, bis die Mängel behoben sind. „Ein Zeitplan kann seriös erst nach Vorlage der Gutachten durch die Landeshauptstadt Dresden ... aufgestellt werden.“ Und deshalb kann der Minister auch noch keine Angaben zu den Kosten machen.

Die Stadtverwaltung hat bereits vor einem halben Jahr mitgeteilt, dass sie an den angeforderten Unterlagen arbeite. Allerdings scheint es sich weiter zu verzögern. Eine entsprechende Anfrage dazu blieb am Donnerstag unbeantwortet. Aber das Gericht habe auch keine Frist gesetzt, bis wann die Gutachten vorliegen, beziehungsweise mögliche Nachbesserungen umgesetzt sein müssen.

„Der Respekt vor gerichtlichen Urteilen gebietet es, rechtswidrige Zustände unverzüglich abzustellen und die dafür erforderlichen Maßnahmen mit der gebotenen Intensität umzusetzen“, so Schollbach. Dass es immer noch keine konkreten Angaben dazu gibt, sei nicht akzeptabel.

Die Grüne Liga hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt und in Teilen Recht bekommen. Die Genehmigung zum Bau wurde bereits 2004 erteilt, dann aber zunächst nicht umgesetzt. 2005 gab es einen Bürgerentscheid, in dem sich zwei Drittel der Teilnehmer für den Bau aussprachen. 2009 verlor Dresden den Welterbetitel wegen des Eingriffs ins Elbtal. (SZ/awe)