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Roßwein lehnt weitere Asylunterkunft ab

Roßweins Stadtväter erteilen dem Landkreis eine Absage. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge.

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© Symbolbild/dpa

Von Heike Heisig

Roßwein. In Roßwein sind schon mehr Flüchtlinge untergekommen als angekündigt. Weitere aufzunehmen, lehnen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und Mitarbeiter der Verwaltung im Moment ab. Derzeit gibt es rund 190 belegte Betten in Gebäuden der ehemaligen Hochschule, die zwischenzeitlich dem Kreis gehören. „Damit hat die Stadt das Kontingent für 2015 bereits mit 50 Personen übererfüllt“, heißt es in einer Stellungnahme.

In dem Papier wehrt sich die Kommune gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Verteilung der Asylbewerber auf Städte und Gemeinden im Landkreis – und womöglich auch gegen die Überraschungspolitik bei der Zuweisung der Personen. So seien ohne Information der Stadt Roßwein vorige Woche 40 weitere Flüchtlinge in die kreiseigene Unterkunft an der Döbelner Straße einquartiert worden. Davon habe die Kommune laut Bürgermeister Veit Lindner (parteilos) erst einen Tag später bei einer Veranstaltung erfahren.

rVerteilerschlüssel würde überschritten

Und in diesem Tempo soll es offenbar weitergehen. So liegen der Verwaltung inzwischen Informationen darüber vor, dass das Landratsamt in den kommenden Wochen Räume in den Gebäuden an der Döbelner Straße belegen will, die eigentlich als Notquartier geplant sind. Dieses sollte nur in dem Fall bezogen werden, dass Unterkünfte anderswo nicht mehr genutzt werden können, nach einem Sturmschaden oder Brand etwa.

Und obwohl dieser Notfall nicht eingetreten ist, sollen die Notquartiere demnächst mit bis zu 60 Personen belegt werden. „Dadurch würde sich die Zahl der Asylsuchenden auf insgesamt 250 erhöhen“, heißt es in der Stellungnahme der Roßweiner Stadträte. Damit würde der Verteilerschlüssel um 80 Prozent überschritten.

Vizebürgermeister Peter Krause (Die Linke) spürt in diesem Punkt zwei Herzen in seiner Brust schlagen. Als Kreisrat weiß er, wie der Landkreis rudert, um die Flüchtlinge unterzubringen. Als Mitglied der Willkommensinitiative steht Krause für eine schnellstmögliche Integration der Flüchtlinge. Doch als Stadtrat muss er sagen: „Die Frage ist, wie viele Flüchtlinge Roßwein noch verträgt? Und da sage ich: zurzeit keine.“

Bündnisarbeit an der Grenze

Das Willkommensbündnis wirbt schon länger um Unterstützung, zuletzt vor der Ratssitzung im November. Minuten später sind die nächsten Flüchtlinge angekommen. An die Neuzugänge von voriger Woche war da noch gar nicht zu denken.

„Wir haben uns in einem Förderprogramm um eine hauptamtliche Stelle bemüht“, sagte Sophie Spitzner vom Bündnis damals. Die Integration und Willkommenskultur weiterhin ehrenamtlich aufrechtzuerhalten, sei für die mehr als 50 Freiwilligen nicht mehr zu schaffen. Eine Antwort auf den Förderantrag hat das Bündnis noch nicht.

Mit der Begründung, erst einmal dort neue Unterkünfte einzurichten, wo es noch gar keine gibt (Hartha, Leisnig), hat Roßwein die Anfrage des Kreises abgelehnt, in einem kommunalen Gebäude eine weitere Asylunterkunft einzurichten. Auf welches Objekt es die Kreisverwaltung genau abgesehen hat, dazu will sich Peter Krause nicht äußern. „Es geht auch nicht vordergründig um die Immobilie, sondern ums Prinzip“, sagte er.

Schon lange wird in Roßwein gemutmaßt, dass Asylbewerber auch in das Studentenwohnheim einziehen. Das gehört der Kommune, Wohnungen dort sind allerdings noch vermietet. Zum Schulfest im Sommer waren die Objekte ausgebucht gewesen.

Das Landratsamt erklärt zum Verteilerschlüssel – 18 Asylbewerber pro 1 000 Einwohner –, dass dieser auf einer rechnerischen Annahme beruht und dabei von einer ausgeglichenen Verteilung der Asylbewerber im Kreisgebiet ausgegangen worden ist. „Da jedoch nicht alle Kommunen über ausreichende Möglichkeiten der Unterbringung verfügen, wird es unabdingbar zu unterschiedlichen Quoten kommen“, so die Pressestelle des Landratsamtes. Zu den Kommunen, in denen bereits über die Maßen Asylbewerber wohnen, zählen neben Roßwein in der Region Striegistal, Döbeln, Hainichen und Freiberg.