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Sachsen

Weitere Kritik nach Neonazi-Aufmarsch

Ein Auftritt von Neonazis in Plauen hat Sachsen erneut in die Schlagzeilen und eine Behörde in Erklärungsnot gebracht. Nun äußern sich Bundespolitiker zu dem Fall.

Teilnehmer eines rechten Aufmarsches der Partei "Der dritte Weg" gehen vor der Pauluskirche in Plauen entlang.
Teilnehmer eines rechten Aufmarsches der Partei "Der dritte Weg" gehen vor der Pauluskirche in Plauen entlang. © Robert Michael/dpa

Berlin/Plauen (dpa) - Nach dem martialischen Auftritt von Neonazis im sächsischen Plauen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eindringlich vor der rechtsextremen Szene gewarnt. "Wenn Neonazis wieder auf unseren Straßen marschieren und es mehr als 12.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten gibt, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): "Das rechtsterroristische Potenzial dürfen wir nicht unterschätzen. Diese Zahlen sind bitter für unser Land. Wir dürfen weder unsere Straßen noch das Internet radikalen Rechten überlassen."

Am 1. Mai waren Anhänger der rechtsextremen Partei Der Dritte Weg mit einheitlichen T-Shirts, Bengalofackeln, Trommeln und Fahnen durch Plauen gezogen. Die Behörden hatten die Versammlung erlaubt. Das Landratsamt sah mit der Kundgebung keinen "Einschüchterungseffekt" verbunden, wie er Voraussetzung für ein Einschreiten der Polizei gewesen wäre. Dies hatte - auch über Deutschland hinaus - eine heftige Welle der Kritik gegen das Landratsamt und die sächsische Landesregierung ausgelöst.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Aufmarsch von Plauen als abscheulich. Er wolle "nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass wir solche Bilder nicht sehen wollen, dass wir sie verurteilen und dass wir alles, was in einem freiheitlichen Staat möglich ist, tun, um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen", sagte Seehofer am Freitag in Brandis bei Leipzig.

Das Landratsamt verteidigte die Genehmigung des Aufmarsches mit Verweis auf Sachsens Versammlungsgesetz. Demnach sind zwar Versammlungen und Aufzüge verboten, bei denen "Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung" getragen werden. Allerdings müsse ein "Gewaltbereitschaft vermittelnder Einschüchterungseffekt hinzutreten", teilte die Behörde auf Anfrage mit. Für den vorliegenden Fall könne das nicht bejaht werden.

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Die Versammlungsbehörde wird scharf kritisiert. Linke, Grüne und die SPD im Sächsischen Landtag verwiesen dabei ausdrücklich auf das Versammlungsgesetz des Freistaates - legten es aber anders aus. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sicherte unterdessen zu, das Geschehen gemeinsam mit der Versammlungsbehörde auszuwerten. Es müssten alle rechtsstaatlichen Spielräume genutzt werden, um rechtsradikale Aufmärsche zu erschweren. Allein mit Mitteln des Versammlungsrechts sei dies jedoch nur eingeschränkt möglich.

Das Bundesinnenministerium wollte das Vorgehen der sächsischen Polizei am Freitag "weder bewerten noch kommentieren". Die Beamten hatten die Kundgebung abgesichert und nicht eingegriffen. (dpa)