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Wirtschaft

Welche Folgen hat die Schuldenbremse?

Für Länder und Kommunen sind bald neue Schulden tabu. Wie sie damit umgehen müssen und ob Ausnahmen möglich sind, erklärt Ökonomin Kristina van Deuverden.

Kristina van Deuverden ist Ökonomin und Vorstandsmitglied beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.
Kristina van Deuverden ist Ökonomin und Vorstandsmitglied beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. © DIW

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland geht zu Ende. Möglicherweise folgt nun bald eine Rezession. Ist die Schuldenbremse im Grundgesetz deshalb noch die richtige Idee?

Bis vor Kurzem war alles ganz einfach. Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung stiegen die Steuereinnahmen. Der Finanzminister brauchte keine Kredite aufzunehmen. Und viele Länder und Kommunen hatten genug Geld, um die Ausgaben zu bestreiten. Jetzt aber kommen wir erstmals in eine Phase, in der sich die Schuldenbremse bemerkbar machen könnte. Wie sie wirkt, wissen wir deshalb noch nicht.

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Trotz Bremse kann sich die Regierung ja noch ein bisschen verschulden.

Ja, aber die strukturelle Neuverschuldung darf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das wären augenblicklich etwa fünf bis zehn Milliarden Euro pro Jahr – je nach Berechnung. Davon unterscheiden muss man die sogenannte schwarze Null. Die bedeutet, dass die Regierung derzeit freiwillig auch auf die erlaubte Verschuldung von 0,35 Prozent verzichtet.

Vier Monate noch – dann sind den Bundesländern, Städten und Gemeinden neue Schulden grundsätzlich verboten. Wenn ab 2020 also eine Bürgermeisterin zum Beispiel Kredite für den Bau einer neuen Schule aufnehmen will, geht das nicht mehr?

Unter bestimmten Umständen ist das weiterhin möglich. Aber eine solche Finanzierung der Investition darf nicht zu einer strukturellen Neuverschuldung führen.

Was bedeutet strukturell?

Wenn wirtschaftlicher Normalzustand herrscht, dürfen Länderfinanzminister und Stadtkämmerer nur die Mittel ausgeben, die sie einnehmen. Um beispielsweise die Sozialausgaben zu erhöhen, die Steuern zu senken oder neue Stromleitungen zu bauen, dürfen keine Schulden gemacht werden. Dabei allerdings gibt es Ausnahmen: Naturkatastrophen, schwere Wirtschaftskrisen und konjunkturelle Abschwünge. Dann sind zusätzliche Kredite gestattet, müssen aber nach einiger Zeit auch wieder zurückgezahlt werden.

Wird die Lage für die Kommunen im kommenden Jahr nun schwieriger?

Schon heute dürfen sich Städte und Gemeinden nicht dauerhaft verschulden. Wie wir wissen, haben viele Kommunen diese Regel nicht eingehalten. Künftig könnten die Landesregierungen ihre Aufsichtspflicht wohl konsequenter ausüben.

Was halten Sie von der Idee, die Schuldenbremse zu lockern, weil die Zinsen augenblicklich so niedrig sind und der Staat geliehenes Geld quasi kostenlos bekommt?

Das ist ein gefährliches Argument. Es spricht eher dafür, die Regel ernst zu nehmen. Denn man muss davon ausgehen, dass die Zinsen irgendwann wieder steigen – und damit auch die Kosten für staatliche Schulden. Hohe Kredite, heute aufgenommen, sind später möglicherweise nur schwer zu finanzieren.

Das Gespräch führte Hannes Koch.