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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Kretschmer gegen Gas-Boykottt + Sachsens Finanzminister für Sprit-Steuersenkung + Rekord bei Corona-Neuinfektionen + Was das AfD-Urteil bedeutet

Von Maximilian Helm
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist von einer europäischen Gas-Autarkie wenig begeistert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist von einer europäischen Gas-Autarkie wenig begeistert. © dpa-Zentralbild

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Guten Morgen,

wer ist bereit, für den Frieden ein bisschen zu frieren? Für ein schnelleren Waffenstillstand das Auto häufiger mal stehen zu lassen? Seltener in den Urlaub zu fahren? Manche fragen sich derzeit, ob sie mit eigener Verhaltensänderung etwas ändern können. Sparen gegen den Krieg. Weniger Konsum für den Frieden. Das klingt doch nach einem Anfang.

Wenn es helfen würde, wäre es schön. Aber die Gedankenspiele und Energie-Spar-Tipps, die auch wir heute für Sie parat haben, können momentan vielleicht helfen, das eigene Gewissen, das Ohnmachtsgefühl angesichts der grausigen Kriegsbilder aus der Ukraine leichter zu ertragen. Manch' einer kann dadurch dringend für andere Dinge gebrauchtes Geld zurücklegen. Vielleicht ist das sogar ein Anstoß zu einer Änderung des Konsumverhaltens.

Trotz meines grundsätzlich positiv-optimistischen Menschenbildes erinnere ich mich doch nahezu in der gleichen Sekunde daran, dass ich dies auch schon während der Corona-Pandemie gehofft hatte. Daher schrauben wir die Erwartungen diesmal lieber gleich ein wenig herunter. Das erspart Enttäuschungen.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

+ Kretschmer gegen Gas-Boykott +

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnt einen Boykott von Gas aus Russland weiter ab. "Die zerstörerische Wirkung dieser extrem hohen, völlig außer Rand und Band geratenen Energiepreise auf die deutsche Volkswirtschaft, auf die europäische Volkswirtschaft, auf uns alle als Verbraucher, die wäre so verheerend, dass man diesen Weg nicht gehen kann", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn Deutschland aus den vergleichsweise günstigen Lieferverträgen mit Russland ausstiege, müssten neue Verträge zu viel schlechteren Konditionen geschlossen werden.

+ Sachsens Finanzminister will Sprit-Steuersenkung +

Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dringt auf eine Senkung der Energiesteuern. Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei richtig, reiche aber "bei Weitem" nicht aus, sagte Vorjohann der Leipziger Volkszeitung. Im sächsischen Verkehrsministerium geht man davon aus, dass Sachsens Autofahrer die Zahl ihrer Fahrten und die Geschwindigkeit dabei reduzieren werden. Welche Pläne in Berlin zur Entlastung der Bürger kursieren, lesen Sie hier. Und 18 Tipps, wie Sie angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise Geld sparen können, finden Sie hier.

+ Rekord an Corona-Neuinfektionen in Sachsen +

Das sächsische Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 16.274 neue Corona-Fälle innerhalb von 24 Stunden und damit einen neuen Rekord gemeldet. Der bisherige Höchststand wurde am vergangenen Mittwoch mit 14.608 Neuinfektionen registriert. Mit den aktuellen Zahlen haben sich seit Beginn der Pandemie insgesamt 1.023.357 Menschen in Sachsen mit dem Coronavirus infiziert. Innerhalb eines Tages kamen zudem elf weitere Todesfälle hinzu. In den sächsischen Krankenhäusern sind derzeit 1.062 Betten auf Normalstation mit Corona-Patienten belegt (Auslastung von 81,1 Prozent). Auf den Intensivstationen liegen derzeit 180 Patienten (68,4 Prozent Auslastung). Die Überlastungsstufen sind bei 1.300 bzw. 420 belegten Betten erreicht.

Alle Entwicklungen in der Pandemie lesen Sie in unserem kostenlosen Newsblog.

+ Was das Kölner AfD-Urteil für die Partei bedeutet +

Das zuständige Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Verfassungsschutz, darf die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die Partei darf künftig also auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Der Verfassungsschutz kann auch verdeckte Ermittler einsetzen und Informanten aus dem Dunstkreis der AfD anwerben, berichtet Sächsische.de. Vertrauliche Gespräche von Abgeordneten mit Wählern und alles, was Mandatsträger in Ausschüssen und Plenarsitzungen sagen, sind dabei tabu. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter rechnet damit, dass gemäßigte Kräfte, insbesondere Beamte, die Partei verlassen könnten und dass es dadurch zu einer stärkeren Radikalisierung der AfD kommt. Reaktionen auf das Urteil hat der MDR gesammelt.

Im März 2020 wurde die AfD-Gruppierung "Der Flügel" vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuft. In Sachsen bekannten sich laut AfD-Politiker Jens Maier im Jahr 2019 geschätzt 70 Prozent der AfD zum Flügel, berichtet die Freie Presse. Unter ihnen ist Parteichef Jörg Urban und sein Generalsekretär Jan Zwerg, aber auch Leute wie Jörg Dornau. Der Landtagsabgeordnete aus Rötha hatte im Januar in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) demonstriert, im Ukrainekrieg fällt er mit prorussischen Positionen auf. Am vergangenen Wochenende wurde er von der AfD als Kandidat für die Landratswahl im Juni im Landkreis Leipzig nominiert.

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