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Politik

Thailands Regierung will deeskalieren

Mit Verboten und Festnahmen ließ sich die Demokratiebewegung in Thailand nicht stoppen. Jetzt versucht der Regierungschef die Situation zu entschärfen.

Auch in dieser Woche kam es in Thailands Hauptstadt Bangkok und in anderen Regionen des Landes wieder zu Protesten gegen die Regierung.
Auch in dieser Woche kam es in Thailands Hauptstadt Bangkok und in anderen Regionen des Landes wieder zu Protesten gegen die Regierung. © SOPA Images via ZUMA Wire

Bangkok. Die thailändische Regierung sucht angesichts der anhaltenden Proteste im Land den Dialog mit der Demokratiebewegung. Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha hob am Mittwoch eine erst in der vergangenen Woche für die Hauptstadt Bangkok verhängte Dringlichkeitsverordnung wieder auf. Diese sah unter anderem ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Menschen vor und erlaubte den Einsatzkräften, Aktivisten ohne Anklage festzunehmen.

Der Regierungschef betonte in einer Fernsehansprache, er werde den ersten Schritt tun, um die Situation zu deeskalieren. "Wir müssen jetzt vom Rand dieses rutschigen Abhangs zurücktreten", betonte Prayut.

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Bereits am Dienstag hatte das Kabinett einer Sondersitzung des Parlaments zu den Protesten zugestimmt, die am 26. und 27. Oktober stattfinden soll. "Der einzige Weg zu einer dauerhaften Lösung für alle Seiten - die sowohl für die Menschen auf der Straße als auch für die vielen Millionen, die sich dafür entscheiden, nicht auf die Straße zu gehen, fair ist - besteht darin, die Differenzen im Rahmen des parlamentarischen Prozesses zu diskutieren und zu lösen", sagte Prayut weiter. Einen Rücktritt hatte er aber bereits ausgeschlossen.

Trotz der Verbote hatten sich auch in den vergangenen Tagen wieder täglich Tausende Demonstranten in verschiedenen Landesteilen zu Kundgebungen getroffen. Viele Aktivisten, darunter die führenden Köpfe der Bewegung, waren vorübergehend festgenommen worden.

Demonstranten tragen gelbe Kleidung und halten Abbildungen des thailändischen Königs Maha und der Königin Suthida bei einem Protest, um ihre Loyalität für die Institution unter Beweis zu stellen.
Demonstranten tragen gelbe Kleidung und halten Abbildungen des thailändischen Königs Maha und der Königin Suthida bei einem Protest, um ihre Loyalität für die Institution unter Beweis zu stellen. © AP

Auch am Mittwoch kamen wieder zahlreiche Demonstranten am Siegesdenkmal im Zentrum Bangkoks zusammen und marschierten von dort zum Regierungssitz. Sie fordern unter anderem den Rücktritt des Regierungschefs, eine Neuwahl und umfassende Reformen. Es geht aber auch erstmals um die Rolle der Monarchie - ein Thema, das bislang in Thailand tabu war. Die Kritik richtet sich auch gegen ein strenges Gesetz, das lange Haftstrafen für Majestätsbeleidigung vorsieht.

König Maha Vajiralongkorn hat aber auch noch viele Anhänger. Tausende Befürworter der Monarchie marschierten am Mittwoch zu Gegendemonstrationen auf. Ganz in Gelb gekleidet, der traditionellen Farbe des Königshauses, wollten sie mit Kundgebungen in verschiedenen Provinzen ihre Loyalität für die Institution unter Beweis stellen.

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