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Wendet sich Griechenland von den Euro-Partnern ab?

Nach dem Machtwechsel in Athen geben sich die Europäer gelassen. Doch hinter den Kulissen wächst die Unruhe. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:

© dpa

Von Christian Böhmer

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Mit Oppacher gelassen losradeln

Eine ausgedehnte Fahrradtour ist fabelhaft – wenn sie gut vorbereitet ist.

Brüssel. Der frühere griechische Premier Antonis Samaras hat seinem linken Amtsnachfolger Alexis Tsipras ein hoch explosives Erbe hinterlassen: das nicht abgeschlossene Milliarden-Rettungsprogramm der internationalen Geldgeber. Wer sich - aus welchen Gründen auch immer - von diesem umstrittenen Hilfsplan verabschiedet, riskiert gefährliche Turbulenzen, warnen Verantwortliche.

Warum sind die Euro-Partner nervös?

Die Euro-Länder bewahren seit fünf Jahren Griechenland mit einer riesigen Kraftanstrengung vor der Staatspleite. Es gab zwei Hilfspakete mit einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro, auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zog mit. Das könnte nun alles infrage gestellt werden.

Wo stehen die Europäer bei ihrem Rettungsprogramm?

Das Programm ist wegen eines langen Zanks der Geldgeber-Troika und der damaligen Samaras-Regierung immer noch nicht abgeschlossen. Es stehen Reformen aus. Der Plan, in dem noch 1,8 Milliarden Euro bereitstehen, wurde schon einmal verlängert und läuft Ende Februar aus. Das Problem: Regierungschef Tsipras will nicht mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verhandeln.

Gibt es in Brüssel Selbstkritik?

Ja. Es wurden in den vergangenen Jahren Fehler gemacht, das wird inzwischen eingestanden. In der EU-Kommission kommen Verantwortliche zu dem Schluss, dass der griechischen Bevölkerung zu viel an Einbußen zugemutet wurde. Das Konzept der Troika ist im Europaparlament seit längerem wegen fehlender demokratischer Kontrolle höchst umstritten.

Was passiert, wenn Griechenland nicht mehr verhandelt, sich von den Euro-Partnern abwendet und plötzlich ohne Programm dasteht?

Dann drohen spätestens im Sommer Finanzierungsschwierigkeiten. Denn Athen muss Schulden zurückzahlen. Griechenland sei im laufenden Jahr noch nicht in der Lage, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, meinen Experten übereinstimmend.

Gibt es auch ein richtiges Problem bei der Europäischen Zentralbank?

Ja. Ohne Hilfsprogramm kann die Notenbank in Frankfurt keine griechischen Staatsanleihen mehr annehmen. Mit diesem Verfahren können griechische Banken bisher an Geld kommen. „Das ist Sache der EZB“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel zu diesem Thema. „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in Athen das verstanden haben.“

Wo gibt es im absehbaren Tauziehen mit Tsipras Spielraum?

Die Europäer wollen keinen weiteren Schuldenschnitt, bei dem Schulden erlassen würden. Es gibt aber Spielraum bei den Bedingungen für die Hilfskredite. Die Darlehen des europäischen Rettungsfonds EFSF wurden jedoch bereits auf durchschnittlich gut 32 Jahre Laufzeit gestreckt, die Zinssätze sind schon sehr niedrig.

Die Lage ist schwierig. Wo sind die Unterschiede zur Finanzkrise von vor einigen Jahren?

Es gibt inzwischen eine „Brandmauer“ der Europäer, damit Probleme in einem Euroland nicht Turbulenzen in Partnerländern auslösen. Das ist der Rettungsschirm ESM mit einem eingezahlten Kapital von rund 80 Milliarden Euro. Die Europäer bauen zudem eine Abwicklungsbehörde für Krisenbanken auf. Und die EZB greift massiv mit dem Kauf von Staatsanleihen ein. (dpa)

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