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Weniger Geld für junge Leute ohne Job

Hartz IV. Arbeitslose Jugendliche bis 25 sollen künftig wieder bei den Eltern zu Hause wohnen.

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Von Peter Heimann,Berlin

Die brandheiße Neuigkeit aus den Morgennachrichten war bald gar keine mehr. Eine große Zeitung hatte gestern exklusiv vermeldet, dass SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering jungen Arbeitslosen Hartz IV zu kürzen gedenke. Das war im Prinzip fast richtig. Nur war das Vorhaben eines der großen Koalition aus Union und SPD und steht schon detailliert im Koalitionsvertrag. Zudem wurde der diesbezügliche Gesetzentwurf schon in allergrößter Öffentlichkeit behandelt: vor drei Wochen bei seiner ersten Lesung im Bundestag.

Ungewollte Effekte

Die Regelung soll den Anreiz für junge Arbeitslose vermindern, „auf Kosten der Allgemeinheit“ eine eigene Wohnung zu beziehen und dafür auch gleich noch einen vollen Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zu kassieren. Weil es so einfach war, sind in den letzten Monaten viele junge Leute ohne Job und Einkommen aus der elterlichen Wohnung ausgezogen und haben eigene Hausstände gegründet. Bezahlt wurde dann der ALG-II-Regelsatz in voller Höhe, die angemessene Miete sowie die Heizkosten. Etwas völlig Ungewolltes trat ein: Mit Hartz IV nahm die Anzahl der Ein-Personen-Haushalte überdurchschnittlich zu.

„Künftig sollen unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Kinder grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden“, hat sich deswegen Schwarz-Rot vorgenommen und in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Die Korrektur von Hartz IV hatte gleich drei Ziele: Zum einen sollten, wie zuvor, weniger junge Leute von zu Hause ausziehen. Zum zweiten sollten Eltern, die es finanziell können, ihre Kinder bis zum 25. Lebensjahr unterstützen. Und zum dritten: Eltern, die selber klamm sind, sollen nunmehr zusammen mit ihren volljährigen Kindern eine so genannte Bedarfsgemeinschaft bilden.

Alles in allem rechnet die Koalition mit Einsparungen in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro. „Eine totale Zahl vom Mond“, finden Experten bei den kommunalen Spitzenverbänden. Das neue Gesetz sei „quasi eine Anleitung zum Missbrauch“. Denn darin sei genau beschrieben, wann der kommunale Träger doch einem Umzug zustimmen müsse: wenn die Jugendlichen „aus schwerwiegenden sozialen Gründen“ nicht mehr daheim leben können. Die neuen Regelungen betreffen hunderttausende junger Leute. In Sachsen gab es im Januar fast 30 000 ALG-II-Bezieher bis zum 25. Lebensjahr.