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Weniger Menschen mit Hartz IV

Zehn Jahre nach der Reform fällt die Bilanz des Bautzener Jobcenters positiv aus – außer für eine bestimmte Altersgruppe.

© Uwe Soeder

Von Stefan Schramm

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Zehn Jahre Hartz IV? Bei den Mitarbeitern in den Jobcentern stößt diese Bezeichnung auf wenig Anklang. Sie sprechen eher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Im Landkreis Bautzen haben im Dezember 26 100 Menschen diese Leistungen bezogen. Zum Vergleich: Der Höchststand aus dem Jahr 2006 lag bei etwa 45 600 Betroffenen. „Dass das Maximum 2006 war, liegt offenbar daran, dass die Reform damals in aller Munde war und sich daraufhin die Antragstellungen häuften“, vermutet Sandro Fiebig, Leiter des Controlling-Bereichs im Jobcenter Bautzen. Danach habe die Reform aber zu greifen begonnen. „Sie ist den Zahlen nach sehr erfolgreich gewesen“, sagt Sandro Fiebig.

Das sagen Betroffene

Der Hauptgrund für den Rückgang sei die verbesserte wirtschaftliche Lage, die sich auch auf dem Arbeitsmarkt auswirke. „Neben Arbeitskräften sind auch Auszubildende viel stärker gefragt, zudem ist die Auswahl an offenen Stellen größer“, erklärt der Bereichsleiter. „Natürlich tragen auch demografische Entwicklungen etwas bei“ so Sandro Fiebig weiter. Die sinkende Bevölkerungszahl lasse schließlich auch die Arbeitslosenwerte zurückgehen. Wie sich die Einführung des Mindestlohns auf diese Zahlen auswirken, könne er derzeit jedoch noch nicht einschätzen.

Weniger Jugendarbeitslosigkeit

Rund 7 400 dieser Leistungsbezieher waren im Jahr 2013 zusätzlich zu ihrem Lohn noch auf ergänzende Leistungen angewiesen, weil ihre Arbeit so schlecht bezahlt ist. Im Jahr 2007 lag diese Zahl gerade mal bei 1 235. Ein Grund: Die vielen Mini- und Teilzeitjobs. „Zur Entwicklung in den anderen sächsischen Landkreisen gibt es da aber keine signifikanten Unterschiede“, stellt Sandro Fiebig fest. Positiver stimmt ihn ein Blick auf einzelne Altersgruppen. So gebe es derzeit rund 2 400 erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahren – 2006 sei es annähernd das Dreifache gewesen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe in den letzten Jahren immer im Fokus der Verantwortlichen gelegen.

Immerhin annähernd halbiert habe sich die Betroffenenzahl bei der größten Gruppe, den 25- bis 55-Jährigen. Sie liegt derzeit bei etwa 13 400. Bei den über 55-Jährigen zeigt ein anderer Trend, dass die Personen dieser Altersgruppe es bei der Arbeitssuche besonders schwer haben. Reichlich 4 000 Menschen in diesem Alter seien 2007 betroffen gewesen, nun sind es 4 700. Kein starker Anstieg immerhin, aber doch eine Entwicklung, die im Gegensatz zu den besseren Zahlen der Jüngeren steht. Von den rund 400 Mitarbeitern im Jobcenter kümmern sich elf um die Umsetzung des Bundesprogramms „Perspektive 50 plus“, doch je höher das Alter der Leistungsempfänger ist, desto schwieriger wird ihre Vermittlung an einen Arbeitgeber. Besonders schwer tun sich Betriebe bei der Einstellung von über 60-jährigen Arbeitnehmern.

Kein Grund zur Freude

Nicht nur aus diesem Grund ist der zehnte Jahrestag der im Januar 2005 vollzogenen Einführung des „Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, das die Hartz-IV-Leistungen mit sich brachte, für Hans-Dieter Schenk kein Grund zur Freude. „Ein Jubiläum ist etwas zum Feiern, aber das hier ist eine Katastrophe“, sagt der Vorsitzende des Bautzener Vereins Pro Arbeit. Er sieht in den Hartz-IV-Beziehern die „Opfer der Gesellschaft“.

Im ersten Arbeitsmarkt gebe es nun mal nicht für alle Menschen Beschäftigung, und Unternehmer versuchten, ihre Lohnkosten niedrig zu halten. „Aber warum geht man da nicht den einfachen Weg und fördert für diese Leute Arbeiten im gemeinnützigen Bereich?“, fragt sich Hans-Dieter Schenk. Er wünscht sich einen gesellschaftlichen Konsens, der Langzeitarbeitslose in diesem Bereich duldet. Die bis vor etwa fünf Jahren geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) hätten zwar in der Kritik gestanden, weil sie eine billige Konkurrenz für Unternehmen des ersten Arbeitsmarkts waren. Doch sie seien prinzipiell für Betroffene eine gute Sache gewesen. „Das war nur zu sehr ein Ruhekissen. Die Bewerber hätten vom Amt besser betreut werden müssen“, blickt der Vereinschef zurück. „Man müsste für Langzeitarbeitslose einen Tarif nach ABM-Vorbild einführen, damit sie wieder etwas zu tun bekommen“, sagt Hans-Dieter Schenk. Jugendarbeitslosigkeit dürfe sich ein Staat nicht leisten und auch auf Ältere mit ihrer Berufserfahrung solle er nicht verzichten.

„In den Firmen gab es viele Eingliederungen und dort sind sicher auch Erfolge zu verzeichnen“, blickt Jeanette Schneider von der Industrie- und Handelskammer Bautzen auf die vergangenen Jahre seit der Hartz-IV-Einführung zurück. Für Ungelernte stünden jedoch nur wenig freie Stellen zur Verfügung, hat sie beobachtet. „Hinzu kommt, dass sich nach vielen Jahren Arbeitslosigkeit dann auch Motivationsprobleme breit machen.“

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