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Weniger Räte, höhere Steuer

Die Verwaltung macht jetzt Sparvorschläge. Die erwarteten Einnahmen sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

© Jens Kalaene/dpa

Von Jürgen Müller

Käbschütztal. Der Gemeinderat von Käbschütztal soll ab der kommenden Legislaturperiode nicht mehr aus 16, sondern nur noch aus 14 Räten bestehen. Dies entspreche auch der Einwohnerzahl, die inzwischen deutlich unter 3 000 liegt. Durch die Verringerung der Ratsmitglieder würde die Gemeinde im Jahr 960 Euro sparen. Dies ist ein Vorschlag der Verwaltung, um das Defizit der Gemeinde zu verringern. Deutlich mehr Geld, nämlich rund 17 000 Euro, würde eine Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von derzeit 450 auf 480 Prozentpunkte bringen. Wie Maxi Mey aus der Kämmerei vorrechnete, würde das für die Eigentümer eines durchschnittliches Einfamilienhauses eine Erhöhung um rund 7,50 Euro im Jahr bedeuten. Die höhere Grundsteuer sei aber noch aus einem anderen Grund nötig. Um Bedarfszuweisungen, also mehr Geld vom Freistaat zu erhalten, müssten die Steuern um 60 Punkte über dem Landesdurchschnitt liegen. Dieser beträgt derzeit 420 Prozentpunkte, eine Erhöhung auf 480 wäre also nötig. Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen und die Gewerbesteuer müssten nicht erhöht werden, weil deren Sätze jetzt schon 60 Punkte über dem sächsischen Durchschnitt liegen.

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Durch die Verkürzung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei der Hauptamtsleiterin und einer Stelle in der Kämmerei könnten jährlich insgesamt 4 800 Euro gespart werden. Hundesteuerbescheide nicht mehr jährlich zu verschicken, sondern nur dann, wenn es eine Änderung gibt, würde 180 Euro sparen. Erlöse von 280 000 Euro erhofft sich die Gemeinde durch Grundstücksverkäufe. Das ist allerdings ein Einmaleffekt und zugleich eine Milchmädchenrechnung. Denn auf den Grundstücken liegen teils Kredite, die abgezogen werden müssen. Zudem fielen künftig Miet- und Pachteinnahmen weg.

Selbst wenn alle Sparvorschläge umgesetzt würden, könnte das Defizit von jährlich einer halben Million Euro nicht ansatzweise ausgeglichen werden.

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