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Weniger Steuern für Familien und Firmen

Die Entlastungen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Doch am Erfolg gibt es Zweifel.

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Von Hannes Koch

Gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen haben Union und FDP das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums am Freitag durch den Bundestag gebracht. Finanzpolitiker der Union und der FDP bemängelten vor allem die Steuererleichterung für Hotels. Notwendig wäre eine systematische Gesamtreform statt weiterem Stückwerk, schrieb der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe. Das Gesetz sieht Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr unter anderem für Familien, Unternehmen und Erben vor. Es soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Ermässigte Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen

Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels und Pensionen ist umstritten. Rund eine Milliarde Euro entfällt auf die Senkung von 19 auf sieben Prozent. Das soll Nachteile für deutsche Tourismusbetriebe in grenznahen Gegenden beseitigen.

Höherer Kinderfreibetrag, mehr Kindergeld

Der Kinderfreibetrag bei der Berechnung der Einkommensteuer steigt von derzeit 6024 Euro auf 7008 Euro. Pro Kind gibt es künftig 20 Euro mehr. Für das erste und das zweite Kind erhalten Eltern dann monatlich 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere je 215 Euro. SPD, Linke und Grüne kritisierten besonders diese Regelungen als sozial unausgewogen. Bezieher hoher Einkommen profitieren vom ausgeweiteten Kinderfreibetrag stärker als Beschäftigte mit niedrigen Löhnen. Hartz-IV-Bezieher kommen weder in den Genuss der Steuerleichterung noch bringt ihnen das höhere Kindergeld etwas. In vielen Fällen wird es mit anderen Zuwendungen verrechnet.

Geringere Sätze bei der Erbschaftssteuer

International tätige Firmen erhalten mehr Möglichkeiten, angebliche oder tatsächliche Kosten vom Gewinn abzusetzen. Kleine Unternehmen können künftig sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (Schreibtische, Computer, Werkzeug) im Jahr des Kaufs von der Steuer abziehen. Geschwister von Verstorbenen sowie deren Nichten und Neffen genießen demnächst niedrigere Sätze bei der Erbschaftsteuer. Je nach Vermögen liegen diese zwischen 15 und 43 Prozent. Bisher sind es 30 bis 50 Prozent.

Bundesländer drohen mit Nein zu Steuerpaket

Auch unionsregierte Bundesländer kritisieren das Wachstumsgesetz und drohen mit der Ablehnung im Bundesrat am 18. Dezember. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) argumentiert, seinem Land würden pro Jahr 130 Millionen Euro fehlen.