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Weniger Zwangsvollstreckungen

Gerichtsvollzieher pfänden, treiben Geld ein und lassen im schlimmsten Fall Wohnungen und Geschäftsräume räumen - aber immer seltener in Sachsen.

Dresden. Sachsens Gerichtsvollzieher treiben immer weniger Geld ein. Im vergangenen Jahr ging die Zahl der Aufträge zur Zwangsvollstreckung zurück - um fast 17 Prozent, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Dresden auf Anfrage sagte. Auch weniger Wohnungen, Geschäfte, Lokale und Büros mussten zwangsgeräumt werden. Diese Entwicklung spiegele letztlich den Rückgang zivilgerichtlicher Verfahren insgesamt, die den Maßnahmen vorausgehen. „Die Ursachen wurden bisher wissenschaftlich nicht untersucht.“ Eine Bitte der Länderjustizminister an den Bund, gemeinsam die Eingangsentwicklung bei den Zivilgerichten zu erforschen, sei bisher ungehört geblieben.

Der Statistik zufolge trieben Gerichtsvollzieher landesweit mehr als 44 Millionen Euro bei säumigen Schuldnern ein - das sind im Vergleich zu 2016 rund 1,7 Millionen Euro und zu 2015 gut 2,7 Millionen Euro weniger. Zudem erhielten sie 111 265 Zwangsvollstreckungsaufträge, was einen Rückgang von fast 22 192 gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Zahl der Zwangsräumungen sank mit 3427 im Vergleich zu 2014 um fast 500, gegenüber dem Vorjahr um fast 50. Mit 222 190 Menschen mussten zudem knapp 5360 weniger als im Jahr zuvor Vermögensauskunft geben - früher der Offenbarungseid.

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Gründe für den Rückgang könnten die geringere Arbeitslosigkeit, die niedrige Inflation, Wirtschaftswachstum und steigende Kaufkraft der Bevölkerung, aber auch besserer Rechts- und Verbraucherschutz sein, sagte der Ministeriumssprecher. Beschlagnahmtes vom Fernseher bis zum Auto macht der Staat zu Geld, indem die Sachen versteigert werden. „Das lohnt aber kaum noch, da selten etwas Brauchbares gepfändet werden kann.“ Meist werde Ratenzahlung vereinbart - für Mietschulden, unbezahlte Handyrechnungen oder Rechnungen für Internetkäufe.

Aktuell gibt es landesweit 213 Gerichtsvollzieher, wobei die meisten in Leipzig und Dresden tätig sind. Sie verhelfen täglich dem Recht zur Durchsetzung, wie Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) erklärte. Ein funktionierendes Vollstreckungswesen sei unverzichtbar für eine effektive und durchsetzungsstarke Ziviljustiz. „Oftmals sind die Gerichtsvollzieher dabei schwierigen, teils auch gefährlichen Situationen bei den Schuldnern ausgesetzt.“ Extremfälle wie die Geiselnahme eines Kollegen, der Geld eintreiben wollte, sind laut dem Sprecher aber eher selten. (dpa)