In den letzten Jahren gehörte der Posten des Bundesfinanzministers zu den angenehmeren Jobs im Kabinett. Jahr um Jahr floss am Ende noch mehr Geld in Staats- und Sozialkassen als ohnehin schon an Mehreinnahmen erwartet. Niedrigste Zinsen, eine Art Daueraufschwung mit zunehmender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung brachte den Kassenwart in eine prima Situation: Man konnte fleißig verteilen. Und als Sparen wurde schon gepriesen, wenn die Steigerungsraten auf der Ausgabenseite nicht ganz so hoch ausfielen wie zuvor mal angestrebt. Dass Sparen im eigentlichen Sinne heißt, eingenommenes Geld gar nicht auszugeben, sondern zurückzulegen oder Schulden zu tilgen, gilt in der Politik-Rhetorik schon lange nicht mehr.
Olaf Scholz, der aktuelle Hüter der Staatskasse, wird, sollte die Große Koalition tatsächlich bis 2021 regieren, vor einer undankbareren Aufgabe stehen. Er wird das Geld mehr zusammenhalten, Prioritäten strenger setzen und das auch durchhalten müssen. Das macht sich noch nicht in diesem Jahr und auch nicht in den Eckpunkten für 2020 bemerkbar. Aber: Die Vorhersagen für die Konjunktur werden gerade nach unten korrigiert. Dazu kommen Unsicherheiten vom Brexit bis zu Trump-Zöllen.
Natürlich wird es die üblichen Debatten über einzelne Etat-Ideen von Scholz geben. Das gehört dazu und ist auch wichtig, um dem richtigen Maß nahezukommen. Beispielsweise bei den stagnierenden Ausgaben für Entwicklungshilfe, die mit großspurigen Aussagen, Fluchtursachen entscheidend bekämpfen zu wollen, nicht so leicht in Übereinstimmung zu bringen sind. Oder den bevorstehenden Streit über den Versuch von Scholz, die Finanzhilfen des Bundes für die Integration von Flüchtlingen zu minimieren.
Strukturell viel schwieriger wird die Finanzierung der Renten- und Pflegekosten der Babyboomer im nächsten Jahrzehnt. Deswegen ist es ziemlich abenteuerlich, wenn der Bundesfinanzminister den neuen SPD-Plan einer Grundrente in jährlicher Milliardenhöhe für bezahlbar hält, aber nicht sagt: wie. Eine Erklärung: Scholz glaubt selbst nicht daran, die Idee auch praktisch durchzusetzen.