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Wenn Zöllner Fragen stellen

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können teuer werden und sogar zu Freiheitsstrafen führen.

© picture alliance / dpa

Von Wolf Dieter Liebschner

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Eines heiteren Morgens stehen einige Damen und Herren vor dem Tor eines Unternehmens und begehren Einlass. Der wird ihnen gewährt. Er muss ihnen gewährt werden, denn die Damen und Herren sind vom Zoll. Ihr Anliegen: Sie wollen herausfinden, ob die Firma ihren Beschäftigten denn auch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt. Diese Angelegenheit ist eine der Domänen dieser Behörde und spätestens seit Monatsbeginn in aller Munde. Auch hier im Landkreis Meißen.

Neu ist diese Aufgabe für die Zöllner allerdings nicht. „Wir kontrollieren die Einhaltung von Mindestlöhnen schon seit 2004“, sagt die Sprecherin des Dresdner Hauptzollamtes, Heike Wilsdorf. „Nun sind seit Jahresbeginn eben weitere Branchen hinzugekommen. Das heißt, die Arbeit wird mehr, aber sie ändert sich nicht wesentlich.“ Damit die Mehrarbeit auch geleistet werden kann, hat der Bundestag im Sommer vergangenen Jahres beschlossen, dass die Zollbehörde deutschlandweit um 1 600 zusätzliche Stellen aufgestockt wird. Bis 2019 werden die neuen Zöllner schrittweise auf die einzelnen Bundesländer verteilt.

Nicht nur Unternehmen sind von diesen Kontrollen betroffen. Auch Mitarbeiter werden überprüft, beispielsweise auf Baustellen. „Jeder Arbeitnehmer, den wir bei einer Tätigkeit antreffen, ist verpflichtet sich auszuweisen und unsere Fragen zu beantworten“, so Heike Wilsdorf. „Das betrifft Fragen nach dem Arbeitgeber, der Entlohnung, der Arbeitszeit und andere Angaben.“

Anschließend werden die Angaben der Arbeitnehmer, beispielsweise bei Renten- und Krankenversicherung oder auch der Arge, abgeglichen. „Danach ist schon zu erkennen, ob etwas nicht koscher ist.“ Der Arbeitgeber hingegen muss den Leuten vom Zoll sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellen, hat außerdem das Betreten sämtlicher Räume und auch die Befragung von Mitarbeitern zu dulden.

Solche Kontrollen können immense Folgen für die Betroffenen haben. Laut der jüngsten vorliegenden Statistik wurden im Jahr 2013 in den Landesdirektionen Dresden und Leipzig – in diesen Gebieten ist das Dresdner Hauptzollamt zuständig – nach diversen Verstößen rund 5 500 Strafverfahren abgeschlossen und 4 000 Straf- und Bußgeldverfahren neu eröffnet. „Im gleichen Jahr wurde durch diese Verstöße ein Schaden von 15,5 Millionen Euro ermittelt“, sagt Heike Wilsdorf. „Daraufhin wurden durch die Gerichte Straf- und Bußgelder in Höhe von einer Million Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt 56 Jahren verhängt.“

Die Zöllnerin nennt auch die Gründe dafür. „Wenn kein Mindestlohn gezahlt wird, dann werden auch die Sozialleistungen nicht in voller Höhe abgeführt. Das ist Leistungsmissbrauch, der letztendlich der gesamten Gesellschaft schadet. Und das unterliegt eindeutig dem Strafrecht.“

Wie auch bei der Steuerprüfung sind diese Kontrollen durch den Zoll Einzelfallprüfungen. Allerdings sehr viele: „Wir lassen keinen Tag aus“, sagt Heike Wilsdorf. „2013 wurden rund 20 500 Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz befragt und etwa 1 600 Unternehmen kontrolliert.“

Auch ausländische Firmen und Arbeitnehmer sind von den Kontrollen nicht ausgenommen, wenn sie in Deutschland wirtschaftlich tätig sind. Das trifft auch dann zu, wenn es sich beispielsweise um eine Speditionsfirma mit Sitz in Polen handelt, und die Fahrzeuge Deutschland nur auf dem Transitweg durchqueren. „Für die Zeit, die der Fahrer hier im Lande unterwegs ist, steht ihm der Mindestlohn zu“, erklärt Heike Wilsdorf. „Der ausländische Spediteur muss seine Fahrten melden, und es muss klar sein, wo die Kontrolleure vom Zoll die Geschäftsunterlagen anfordern können. So kann ohne Weiteres überprüft werden, ob der Mindestlohn gezahlt wird.“

Damit die Fahrer über ihre Rechte aufgeklärt werden, erhalten sie derzeit entlang der Autobahnen Informationsbroschüren. Für diese Aktion hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc verbündet.

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