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Wenn’s ums Geld geht

Die Bundesregierung entscheidet über eine Frist beim Wechsel in die Wirtschaft – eine CDU-Frau geht noch ohne Pause.

© dpa

Von Peter Heimann, Berlin

Ab auf den Grill

Warme Sommernächte, schönes Wetter. Zeit zum Grillen! Doch worauf muss man achten und was schmeckt am besten auf dem Grill?

Ihr mobiles Telefon hat sie ausgeschaltet, seit zu Wochenbeginn die ersten Gerüchte auftauchten. Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche, derzeit noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, ist per Smartphone nicht mehr erreichbar – sie ist abgetaucht. Reiche, auch noch CDU-Chefin in Potsdam, soll – für die Öffentlichkeit völlig überraschend – heute zur neuen Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen in Deutschland (VKU) gewählt werden. Das ist ein potenter Lobbyverband, der mehr als 1 400 Stadtwerke, Wasser-, Energie-, Müll- und Stadtreinigungsfirmen gegenüber dem Bund und der EU vertritt.

Pikanter Wechsel bei der CDU

Inzwischen wurde die Personalie in ihrer Partei bestätigt: „Frau Reiche wird sich am Mittwoch beim VKU zur Wahl stellen.“ In Branchenkreisen hieß es, es gebe neben Reiche keine weiteren Kandidaten. Klappt es, wird sich die 41-Jährige zumindest aus der Berufspolitik zurückziehen. Anders als andere ihrer Kollegen, die zuletzt bei ähnlichen Aktionen wenigstens Schamfristen einhielten, wechselt Frau Reiche mitten im Spiel – unmittelbar vom Regierungs- auf den Geschäftsführersessel. Es ist ein überraschend lukrativer Spitzenjob. Die Rede ist von rund 50 000 Euro Monatssalär – 600 000 Euro im Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre bisherige Chefin, erhält weniger als die Hälfte. Die Kommunen können sich von den Einnahmen ihrer Unternehmen offenkundig einiges leisten. Die Bezüge als Parlamentarische Staatssekretärin und Abgeordnete summieren sich auf rund 18 000 Euro im Monat.

Besonders pikant wird der fliegende Seitenwechsel Reiches dadurch, dass – ebenfalls heute – die Kabinettsvorlage mit dem Aktenzeichen D2-33000/20#1 auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht. Dahinter verbirgt sich ein Gesetzentwurf, mit dem nun endlich Regeln für den Wechsel von Ministern und Staatssekretären in die Wirtschaft aufgestellt werden sollen. Weder die rot-grüne noch die schwarz-gelbe Regierung oder Angela Merkels erste Große Koalition hatten sich zu gemeinsamen Vorstellungen durchringen können. Dabei wird seit Jahren darüber diskutiert, ob es für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft eine „Karenzzeit“, eine Wartezeit, geben müsse, um Interessenkonflikte oder gar verdeckte Korruption zu verhindern.

Merkels zweite Große Koalition brauchte jetzt trotz einer klaren Vorgabe im Koalitionsvertrag 14 Monate, um den Karenzzeiten-Gesetzentwurf ins Kabinett zu bringen. Union und SPD hatten im Dezember 2013 vereinbart: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“, werde für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine „angemessene Regelung“ angestrebt. Bisher gibt es keine Regeln für Regierungsmitglieder, die in die Wirtschaft wechseln. Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden, Dirk Niebel, Daniel Bahr und all die anderen Seitenwechsler der letzten Zeit mussten sich deshalb genauso wenig um Vorschriften scheren wie zuvor Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement.

Regelrecht verbieten kann man solche Job-Wechsel, allein aus verfassungsrechtlichen Gründen, natürlich nicht. Man kann niemandem ein „Berufsverbot“ auferlegen, weil er mal ein politisches Amt innehatte. Im Fall Bahr wird das besonders deutlich. Der Ex-Politiker ist erst 38 Jahre alt, er ist gelernter Bankkaufmann, hat Volkswirtschaft studiert und einen Abschluss in Wirtschaftsmanagement. Ihm eine privatwirtschaftliche Tätigkeit zu verbieten, wäre unzulässig. Und Übergangsgeld in Höhe der Hälfte seiner Ministerbezüge erhält er höchstens zwei Jahre.

Ein Jahr Abklingphase für Politiker

Wie soll die künftige Abklingzeit nun aussehen? Die Karenzzeit zwischen Regierungsamt und neuer Tätigkeit soll in der Regel ein Jahr betragen. In Ausnahmefällen kann auch eine Zwangspause von 18 Monaten verhängt werden.

Mit dem neuen Gesetz solle verhindert werden, „dass durch den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach Beendigung des Amtsverhältnisses das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt wird“, heißt es in dem Entwurf.

Der Gesetzentwurf sieht allerdings keine Pflicht-Karenzzeit vor allen neuen Tätigkeiten vor. Die Zwangspause soll nur dann verhängt werden, wenn durch eine schnelle Aufnahme der neuen Beschäftigung „öffentliche Interessen beeinträchtigt werden“. Um das rechtzeitig klären zu können, müssen künftig alle Bundesminister und parlamentarischen Staatssekretäre, die innerhalb von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen wollen, dies vorher „anzeigen“.

Die Anzeigepflicht soll bereits in dem Moment bestehen, in dem „eine Beschäftigung in Aussicht gestellt wird“ oder ein Regierungsmitglied „mit Vorbereitungen für die Aufnahme einer Beschäftigung“ beginnt. Erst mal soll eine Art Ethik-Kommission über den Fall beraten und der Bundesregierung eine Empfehlung präsentieren. Die Experten sollen auf Vorschlag der Regierung vom Bundespräsidenten berufen werden. Die eigentliche Entscheidung darüber, ob eine Karenzzeit notwendig ist, trifft dann die Regierung, sie ist dabei an den Rat der Kommission nicht gebunden.

Wie der Fall Reiche entschieden werden würde, weiß niemand. Er rutscht noch durch. (mit dpa)

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