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Wer spioniert hier wen aus?

Eine Privatperson überwacht mit Kameras vermutlich den Gehweg. Die Stadt klagt.

Von Tina Soltysiak

An zwei Videokameras, die an einem Gebäude an der Hauptstraße Ecke Schloßberg in Tragnitz angebracht sind, stört sich Alfred Kansok. Er ist der Meinung, dass das Überwachungssystem nicht auf das Gebäude, sondern auf den Gehweg ausgerichtet sei. „Wenn man dort vorbei geht, blinken sie auch immer rot. Das bedeutet, sie sind wohl auch eingeschaltet.“ Der SPD-Stadtrat Eberhard Jahn teilt diese Ansicht: „Mich befremdet es, dass ein Privatmann vermutlich auf diese Weise die öffentlichen Gehwege kontrollieren will.“

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Das Problem ist in der Stadt schon länger bekannt. Bereits während der Januarsitzung gab es zu diesem Thema eine erste Anfrage. Getan hat sich seitdem jedoch nicht viel. Damals wie heute lautete die Aussage der Verwaltung: Es ist Anzeige erstattet worden. „Die Überwachung von öffentlichen Plätzen durch Privatpersonen ist nicht zulässig, deshalb haben wir den Hauseigentümer angezeigt“, so Uwe Dietrich. Der Stadtmitarbeiter ist zuständig für Recht, Sicherheit und Ordnung. Mit weiteren Aussagen hält sich Dietrich jedoch zurück: „Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, weshalb ich keine näheren Auskünfte erteilen kann.“

Die Leisniger Situation ist kein Einzelfall. Selbst am Bundesgerichtshof sind ähnlich gelagerte Fälle verhandelt worden. Das Gericht hat die Leitsätze: „Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus.“ Deshalb muss in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass die Ausrichtung der Kameras tatsächlich nicht ausschließlich der Überwachung des Grundstücks dient, sondern manuelle Veränderungen der Kameraposition eine Observation des Gehwegs ermöglicht.